“Einsatz der Superlative”: 4.500 Polizisten sichern die IAA ab

by Alexander_Selkirk

2 comments
  1. [Spannend dazu (im Artikel verlinkt):](https://www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-neue-proteste-muenchen-erlaesst-teil-verbot,Tnvyh5z)

    > Eine Allgemeinverfügung der Stadt München zur “präventiven Gefahrenabwehr” untersagt künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden.
    >[…]
    > Bei der Analyse der Ereignisse sei man zu dem Schluss gekommen, dass die von den Aktivisten “zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse” in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniere. Blockaden auf Hauptverkehrsadern könnten demnach so massive Rückstauungen verursachen, “dass Rettungsfahrzeuge teilweise feststecken und erst gar nicht bis zur Rettungsgasse durchkommen”.

    Spannend, dass man damit ein Grundrecht einschränken kann (in der Abwägung gegen anderen Grundrechte, natürlich), [während man sich gleichzeitig beim Abstellen anderer Gefährdungen (wo es nicht mal präventiv sondern reaktiv wäre, und nicht mal eine Grundrechtsabwägung stattfinden müsste) windet und verbiegt und dreht, bis man am Ende fast gar nichts mehr tut.](https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchner-falschparker-report-ruecksichtslose-autofahrer-verursachen-oft-aerger-und-manchmal-sogar-lebensgefahr-zr-91455775.html) Erinnert irgendwie leicht an einen gewissen Justizminister, [der laut herumpoltert und droht, solange er glaubt damit der letzten Generation eins auswischen zu können, aber dann plötzlich mucksmäuschenstill und feige wieder hinter der Couch verschwindet, wenn sich herausstellt dass er Bullshit gelabert hat.](https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/klimaaktivisten-berlin-unfall-100.html)

    P.S.: Lieber vorsorglich gleich die Inbox-Replies abschalten, sonst wache ich wahrscheinlich zu einer dreistelligen Zahl in der Inbox auf. “Präventive Gefahrenabwehr”, sozusagen. (✿◠‿◠)

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