Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten – netzpolitik.org

5 comments

1. Passend dazu: War da nicht was, dass ein neues EU-Gesetz große Plattformen dazu verpflichtet (oder verpflichten will) rechtswidrige Inhalte auf Zuruf von Behörden europaweit zu entfernen? Sodass dadurch auch Inhalte die z.B. nur in Staaten wie Ungarn rechtswidrig sind damit innerhalb von ganz europa “entfernt” werden können?

2. Ich frage mich, wie man das umsetzen will. Ist das wieder so eine “es trifft nur die, die sich nicht damit beschäftigen”-Nummer?

   Wer hat zum Beispiel das Gesetz gebrochen, wenn ich auf meinem PC die internationale Version von Firefox installiert habe? Darf ich die nicht haben oder hätte Mozilla mir die nicht geben dürfen?

   Weil einer von beiden muss ja dazu gezwungen werden, sonst werden die Browser-Hersteller das einfach nicht umsetzen.

   Der Artikel zeigt ja auch auf, dass es schon ein funktionierendes System gibt: Browser warnen vor gefährlichen Webseiten. Soll der Staat halt selber ne Liste rausgeben, die man abonnieren kann bzw die als default abonniert ist.

   Es nervt schon, dass Regierungen immer meinen User infantilisieren zu müssen. Die Erfahrung zeigt ja, dass sie selbst keine Ahnung von IT haben. Das sie die jenigen sein wollen, welche den Nutzer vor sich selbst schützen, ist erschreckend.

3. Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten!

4. r/privatsphaereimnetz

5. Legales Weed und zensiertes Internet!