Na wer erinnert sich noch daran wie uns ins Gesicht gelogen wurde, dass man diese Schutzhaft natürlich nur gegen die übelsten Terroristen einsetzen wird?
Mein Favorit ist aber eigentlich wie der Herrmann zugibt, dass er noch nie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs war:
> Wer Menschen im Straßenverkehr nötigt, […] der muss mit einem konsequenten Einschreiten der Polizei rechnen«, so Herrmann.
Ich verstehe bis heute nicht, wie es möglich ist, dass Leute aus einer Laune heraus qusi beliebig lange staatlich festgehalten werden dürfen, ohne dass sie Straftaten begangen haben. Ein vage herbeifabulierter Verdachtsmoment reicht.
Fas so. als würden weder die FDGO, das GG noch die Menschenrechte in Bayern noch Gültigkeit oder irgendeinen politischen oder moralischen Wert haben.
Ich habe wenig Sympathien für “Klimakleber”, aber was hier mit dem Werkzeug der Präventivhaft gemacht wird, kann doch unmöglich rechtlich haltbar sein.
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Na wer erinnert sich noch daran wie uns ins Gesicht gelogen wurde, dass man diese Schutzhaft natürlich nur gegen die übelsten Terroristen einsetzen wird?
Mein Favorit ist aber eigentlich wie der Herrmann zugibt, dass er noch nie mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs war:
> Wer Menschen im Straßenverkehr nötigt, […] der muss mit einem konsequenten Einschreiten der Polizei rechnen«, so Herrmann.
Ich verstehe bis heute nicht, wie es möglich ist, dass Leute aus einer Laune heraus qusi beliebig lange staatlich festgehalten werden dürfen, ohne dass sie Straftaten begangen haben. Ein vage herbeifabulierter Verdachtsmoment reicht.
Fas so. als würden weder die FDGO, das GG noch die Menschenrechte in Bayern noch Gültigkeit oder irgendeinen politischen oder moralischen Wert haben.
Ich habe wenig Sympathien für “Klimakleber”, aber was hier mit dem Werkzeug der Präventivhaft gemacht wird, kann doch unmöglich rechtlich haltbar sein.
Bayern, das Texas Deutschlands.