Die Fortschrittspartei FDP bringt Deutschland mal wieder richtig weiter in Sachen Digitalisierung.
Adieu WLAN Hotspots
> Gegenüber der LZ erklärte das BMDV, künftig gelte das Haftungsregime des DSA. Dem nationalen Gesetzgeber seien damit die Hände gebunden. Ziel des DDG-Entwurfs sei es aber, “dass sich an der bestehenden Rechtslage der WLAN-Anbieter nichts ändert”. Eine Anfrage von heise online, wie das zusammenpassen soll und welcher Artikel genau im DSA den hiesigen Ansatz zur Störerhaftung torpedieren könnte, **beantwortete das Ministerium am Freitagnachmittag wegen technischer Probleme nicht.**
👁👄👁
Moment… ich schau mal eben nach, wie viele Anwälte im Bundestag sitzen…
Ganz ehrlich, wenn du CDU wählst, weißt du zumindest vorher, dass du so einen Scheiß bekommst. Da wird wenigstens keine Hoffnung auf Änderungen enttäuscht
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Die Fortschrittspartei FDP bringt Deutschland mal wieder richtig weiter in Sachen Digitalisierung.
Adieu WLAN Hotspots
> Gegenüber der LZ erklärte das BMDV, künftig gelte das Haftungsregime des DSA. Dem nationalen Gesetzgeber seien damit die Hände gebunden. Ziel des DDG-Entwurfs sei es aber, “dass sich an der bestehenden Rechtslage der WLAN-Anbieter nichts ändert”. Eine Anfrage von heise online, wie das zusammenpassen soll und welcher Artikel genau im DSA den hiesigen Ansatz zur Störerhaftung torpedieren könnte, **beantwortete das Ministerium am Freitagnachmittag wegen technischer Probleme nicht.**
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Moment… ich schau mal eben nach, wie viele Anwälte im Bundestag sitzen…
Ganz ehrlich, wenn du CDU wählst, weißt du zumindest vorher, dass du so einen Scheiß bekommst. Da wird wenigstens keine Hoffnung auf Änderungen enttäuscht