Wird SPD und CDU nicht daran hindern es immer und immer wieder zu versuchen. Zur Not über den Umweg EU.
Na gut! Also versuchen wir sie nächsten Monat erneut umzusetzen?
r/privatsphaereimnetz
BVG Urteile interessieren die SPD nicht wie sie mehrfach gezeigt haben.
Warum wird die Partei eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet obwohl die so dreist und offensichtlich auf die FDGO scheißen?
Wäre ich Verschwörungshypothetiker würde ich fast zu glauben beginnen das sie schon längst Vorratsdatenspeicherung betreiben und nur auf eine legale Iteration warten/hoffen um die Daten auch endlich nutzen zu können.
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Wird SPD und CDU nicht daran hindern es immer und immer wieder zu versuchen. Zur Not über den Umweg EU.
Na gut! Also versuchen wir sie nächsten Monat erneut umzusetzen?
r/privatsphaereimnetz
BVG Urteile interessieren die SPD nicht wie sie mehrfach gezeigt haben.
Warum wird die Partei eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet obwohl die so dreist und offensichtlich auf die FDGO scheißen?
Wäre ich Verschwörungshypothetiker würde ich fast zu glauben beginnen das sie schon längst Vorratsdatenspeicherung betreiben und nur auf eine legale Iteration warten/hoffen um die Daten auch endlich nutzen zu können.