SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

by vivaldibug2021

22 comments
  1. Sie ist nicht nur tot, sie ist schon am Verschimmeln. Wann soll man sie begraben wenn nicht jetzt?

  2. Ich weiss es ist eine scheiß Idee, bringt kaum was aber alle Privatsphärenrechte werden mit Füßen getreten, aber wenn wir es immer und immer wieder versuchen, dann muss es doch irgendwann einmal durchkommen?

  3. Fussballtorwart oder Wrestling, aber bitte keine Politik mehr Herr Wiese.

  4. Der einizige ort wo sie ed geben darf ist die Poltik.

    Alles von scholz oder denn letzten poltiker auf landes und Bundesebene muss gespreichert werden.

    Ob sms whatsapp oder termin Kalender.

    Es Braucht durchleuchten poltiker.

  5. Vorschnell?! Die erste ablehnende Gerichtsentscheidung dazu ist bald volljährig.

  6. Nach dem vierzigsten Urteil des BVerfG- bzw. EuGH ist das halt alles andere als vorschnell. Wie kann man denn überhaupt solche Aussagen treffen. Widerlich.

    > “Es überrascht mich schon sehr, wie manche in Berlin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelesen haben und darin sogar die vollständige Absage zur gezielten IP-Adressenspeicherung sehen.”

    > “Das darf ein Justizminister der Öffentlichkeit nicht verschweigen, wenn er stattdessen das unzureichende Quick-Freeze-Verfahren aus dem eigenen Hause anpreist”, sagte Wiese.

    *Vorrats*datenspeicherung ist eben auch nicht gezielte IP-Adressenspreicherung, mich überrascht viel eher, dass Dirk Wiese die Chuzpe hat, bürger- und verfassungsfeindliche Politik als Sorge um die Öffentlichkeit zu verpacken.

    > Er ergänzte, wer nichts speichere, könne auch nichts einfrieren.

    Ja Dicker, *fast so* als wäre anlasslose Speicherung nicht mit geltendem EU- und Verfassungsrecht vereinbar. *Fast so*, als dürfe man erst die Daten erheben *nachdem* man einen Gerichtsbeschluss und Anlass dazu hat. Sachen gibt’s.

  7. Boah Alter muss man denen allen mal in die Eier treten bis sie verstehen was sie da durchs Dorf treiben?

    Ich wär ja noch dafür das einfach vorab jeder Brief und Paket geöffnet wird.
    Wer weiß schon was da drin ist????
    Und der gute Bürger hat doch nichts zu befürchten.

  8. Die wievielte Schelle vom BVerfG möchtest du?
    SPD: Ja.

  9. Gibts eigentlich noch eine Partei die im Bundestag vertreten ist und sich konsequent für Privatsphäre im Netz einsetzt? Was ist der track record der FDP? (Nicht dass ich diese Partei automatisch wählen würde, kommt natürlich auf die anderen Programmpunkte auch an, aber mich wundert nur, dass niemand die Gelegenheit nutzt um bei der liberalen, netzaffinen Wählergruppe Punkte zu sammeln?)

  10. Von vorschnell kann ja nun keine Rede sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist ja nun auch letztinstanzlich für tot erklärt werden.

  11. Wie wärs denn mal mit Vorratsdatenspeicherung für Politiker?
    24/7 Bild- und Tonaufnahmen, und bei Korruptionsverdacht wird das ausgerollt.
    Wer nichts zu verbergen hat…

  12. Da hieß es immer, die SPD müsse immer mit Bauchschmerzen die Entscheidungen der Koalitionspartner (CDU) tragen.

    Hier sieht man, das sie auch scheiße sind.

  13. Ja und die SPD sollte man nicht vorschnell nicht begraben

  14. Warum gibt es die SPD eigentlich noch? Wofür steht sie?

  15. Vorratsdatenspeicherung ab siebenstelligem Jahreseinkommen und für Träger politischer Ämter. Finde Menschen die solche Summen nach Hause bringen verdächtig. Wie geht das ohne andere Menschen auszubeuten? Und Politiker haben ein viel zu schlechtes Gedächtnis oder löschen wichtige SMS.

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