>Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hat im Landtag eine Mehrheit bekommen, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Brandmauer am Arsch.
Dann steht ja dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 2024 nichts mehr im Weg.
Merz vor ein paar Stunden noch
>”Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.”
“Die stimmen halt nur zufällig für das selbe wie wir ab, was wir auch nur als Spass als Antrag reingebracht haben, völlig ohne Aussicht auf Erfolg. Da gabs keine Absprache. Reiner Zufall. Wirklich. Ehrenwort.Kleiner Finger-Schwur “
was zum fick
Thüringen wird safe das erste schwarz-blau regierte Bundesland. Höcke wird aufgrund des Drucks der Union auf das Ministerpräsidentenamt verzichten und dann wird das so kommen. Anders lässt sich dort keine stabile Mehrheit mehr finden.
Soll nun jedesmal wenn die AfD für etwas stimmt, man aus Prinzip dagegen stimmen?
Finde das ziemlich heuchlerisch und das man sich so extrem von denen treiben lässt.
Die AfD muss man einfach ignorieren, keinerlei Beachtung und Interaktion. Wenn die AfD einen Vorschlag einbringt aber natürlich kategorisch ablehnen
Ach ja, Investitionen fördern, Infrastruktur ausbauen. Wie macht man das am besten?
Korrekt, man kürzt die eigenen Steuereinnahmen. Warte man kürzt die eigenen Steuereinnahmen?
Was zum Teufel ey, klar erstmal Regierung das Geld quasi kürzen, damit man dann schön meckern kann dass da nix investiert wird etc.
Brandmauer, klappt super, ***nicht.***
Ist jetzt nicht verwunderlich, dass eine Minderheitsregierung auch mal überstimmt wird und Steuersenkungen sind jetzt kein ideologisch vorbelastetes Thema.
Gewerbesteuersenkunken haben für CDU und FDP nun mal klar Vorrang vor nicht mit Faschisten zusammen zu arbeiten.
Sollte eigendlich niemanden überraschen.
Ist jetzt tatsächlich wenig überraschend, irgendwann musste das so kommen. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU sind eh nicht das Papier wert auf dem sie stehen, schließlich gibt es die nicht nur zur AFD sondern auch zur Linkspartei und die FDP ist bei allem dabei was nach kleinerem Staat stinkt.
Ist klar. “Zusammenarbeit” gibt es nicht. Aber zusammen abstimmen ist ok. Konservative kannst knicken, immer, überall. Das IST eben Zusammenarbeit. Gemeinsames gestalten von Politik mit den rechtesten Rechten in Deutschlands Parlamenten.
Brandmauer am Arsch. Verdammte Kollaborateure.
Haben sie zusammen dafür gesprochen, oder einfach getrennt dafür zugestimmt? Großer Unterschied oder?
Die Geschichte lehrt uns, dass Brandmauern nur bis zu einem gewissen Punkt halten. Bei bundesweit über 20% Deppen, um es gemilde auszudrücken, werden Werte und Ideale aufgeweicht, Opportunismus und Drang nach Macht/Geld sind dann doch stärker.
15 comments
Nein!
>Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hat im Landtag eine Mehrheit bekommen, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Brandmauer am Arsch.
Dann steht ja dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 2024 nichts mehr im Weg.
Merz vor ein paar Stunden noch
>”Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.”
“Die stimmen halt nur zufällig für das selbe wie wir ab, was wir auch nur als Spass als Antrag reingebracht haben, völlig ohne Aussicht auf Erfolg. Da gabs keine Absprache. Reiner Zufall. Wirklich. Ehrenwort.Kleiner Finger-Schwur “
was zum fick
Thüringen wird safe das erste schwarz-blau regierte Bundesland. Höcke wird aufgrund des Drucks der Union auf das Ministerpräsidentenamt verzichten und dann wird das so kommen. Anders lässt sich dort keine stabile Mehrheit mehr finden.
Soll nun jedesmal wenn die AfD für etwas stimmt, man aus Prinzip dagegen stimmen?
Finde das ziemlich heuchlerisch und das man sich so extrem von denen treiben lässt.
Die AfD muss man einfach ignorieren, keinerlei Beachtung und Interaktion. Wenn die AfD einen Vorschlag einbringt aber natürlich kategorisch ablehnen
Ach ja, Investitionen fördern, Infrastruktur ausbauen. Wie macht man das am besten?
Korrekt, man kürzt die eigenen Steuereinnahmen. Warte man kürzt die eigenen Steuereinnahmen?
Was zum Teufel ey, klar erstmal Regierung das Geld quasi kürzen, damit man dann schön meckern kann dass da nix investiert wird etc.
Brandmauer, klappt super, ***nicht.***
Ist jetzt nicht verwunderlich, dass eine Minderheitsregierung auch mal überstimmt wird und Steuersenkungen sind jetzt kein ideologisch vorbelastetes Thema.
Gewerbesteuersenkunken haben für CDU und FDP nun mal klar Vorrang vor nicht mit Faschisten zusammen zu arbeiten.
Sollte eigendlich niemanden überraschen.
Ist jetzt tatsächlich wenig überraschend, irgendwann musste das so kommen. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU sind eh nicht das Papier wert auf dem sie stehen, schließlich gibt es die nicht nur zur AFD sondern auch zur Linkspartei und die FDP ist bei allem dabei was nach kleinerem Staat stinkt.
Ist klar. “Zusammenarbeit” gibt es nicht. Aber zusammen abstimmen ist ok. Konservative kannst knicken, immer, überall. Das IST eben Zusammenarbeit. Gemeinsames gestalten von Politik mit den rechtesten Rechten in Deutschlands Parlamenten.
Brandmauer am Arsch. Verdammte Kollaborateure.
Haben sie zusammen dafür gesprochen, oder einfach getrennt dafür zugestimmt? Großer Unterschied oder?
Die Geschichte lehrt uns, dass Brandmauern nur bis zu einem gewissen Punkt halten. Bei bundesweit über 20% Deppen, um es gemilde auszudrücken, werden Werte und Ideale aufgeweicht, Opportunismus und Drang nach Macht/Geld sind dann doch stärker.