> Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, erklärte die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei am Donnerstag für erledigt. „Merz’ Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang“, schrieb sie am Abend auf der Plattform X (vormals Twitter). „Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen. Deshalb AfD.“
Ehrlicherweise kann ich die Aufregung nicht verstehen. Die Grunderwerbsteuer wurde von 6,5 auf 5% gesenkt. Dies wurde unteranderem mit Stimmen von der AfD durchgesetzt. Wo genau liegt jetzt das Problem? Wenn man den beteiligten Personen glauben mag, hat die AfD nicht am Gesetzesentwurf mitgewirkt, sondern lediglich dafür gestimmt.
Dabei muss man sich eigentlich mal anschauen, mit welcher Partei man es zu tun hat: einer rechtsextremen, die auf die Verfassung scheißt.
Ich will jetzt nicht sagen, dass man die Partei verbieten sollte, um “unliebsame” Abstimmungsergebnisse zu verhindern, aber irgendwo frage ich mich doch, wo das wehrhafte an unserer Demokratie bleibt. Wenn jetzt langsam losgeht, dass die AfD, die bekanntermaßen nicht das Wohl der Bevölkerung im Sinn hat, mehr Gewicht bekommt, muss die Frage nach einem Verbotsverfahren auch lauter werden. Anlässe gibt’s seit 2015 genug. Anders herum ist die NPD ja eben nicht verboten worden, weil sie politisch nichts reißt.
Von der (Ost-) CDU fange ich gar nicht erst an, die machen’s am Ende doch mit jedem, wenn’s sein muss.
War es nicht ehr der braunste aller Tage?
Die CDU weiß halt, dass sie mit Rechtsextremen mehr gemein hat, als mit den meisten anderen Parteien.
Wenigstens machen sie es uns nicht mehr schwer, einen Spaten (oder das Pik) auch als solches zu benennen.
Was hat Linke, Grüne oder SPD davon abgehalten für den Antrag zu stimmen, damit Stimmen der AfD gar nicht relevant gewesen wären?
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Natürlich ist die AFD eine widerwärtige Partei, aber so lange sie erlaubt und demokratisch gewählt ist, finde ich es völlig legitim, dass man ihre Stimmen zum eigenen Wohl nutzt.
Ein konsequentes Ablehnen der AFD unabhängig der Position führt doch nur dazu, dass die AFD die anderen Parteien vor sich her treiben kann und es zu einer Polarisierung „AFD vs. der Rest“ kommt.
Gewöhnt euch dran. Die Partei wird immer stärker und das kann noch richtig „lustig“ werden. Es wird noch zu vielen weiteren solcher Situationen kommen.
Anstatt ständig was von Brandmauer aus der höheren Moralwarte zu faseln sollte der Rest der Politik besser mal mehr Politik im Sinne der Bevölkerung machen. AfD-Wähler sind oft sehr einfach gestrickte Leute in deren Köpfen es einfache Lösungen für die Probleme gibt. Wenn eine CDU 16 Jahre lang nur verwaltet und eine Ampel sich jetzt bei den wichtigen Themen aufgrund parteiideologischen Motiven ständig selbst blockiert, kommt das dabei raus.
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> Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, erklärte die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei am Donnerstag für erledigt. „Merz’ Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang“, schrieb sie am Abend auf der Plattform X (vormals Twitter). „Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen. Deshalb AfD.“
Ehrlicherweise kann ich die Aufregung nicht verstehen. Die Grunderwerbsteuer wurde von 6,5 auf 5% gesenkt. Dies wurde unteranderem mit Stimmen von der AfD durchgesetzt. Wo genau liegt jetzt das Problem? Wenn man den beteiligten Personen glauben mag, hat die AfD nicht am Gesetzesentwurf mitgewirkt, sondern lediglich dafür gestimmt.
Dabei muss man sich eigentlich mal anschauen, mit welcher Partei man es zu tun hat: einer rechtsextremen, die auf die Verfassung scheißt.
Ich will jetzt nicht sagen, dass man die Partei verbieten sollte, um “unliebsame” Abstimmungsergebnisse zu verhindern, aber irgendwo frage ich mich doch, wo das wehrhafte an unserer Demokratie bleibt. Wenn jetzt langsam losgeht, dass die AfD, die bekanntermaßen nicht das Wohl der Bevölkerung im Sinn hat, mehr Gewicht bekommt, muss die Frage nach einem Verbotsverfahren auch lauter werden. Anlässe gibt’s seit 2015 genug. Anders herum ist die NPD ja eben nicht verboten worden, weil sie politisch nichts reißt.
Von der (Ost-) CDU fange ich gar nicht erst an, die machen’s am Ende doch mit jedem, wenn’s sein muss.
War es nicht ehr der braunste aller Tage?
Die CDU weiß halt, dass sie mit Rechtsextremen mehr gemein hat, als mit den meisten anderen Parteien.
Wenigstens machen sie es uns nicht mehr schwer, einen Spaten (oder das Pik) auch als solches zu benennen.
Was hat Linke, Grüne oder SPD davon abgehalten für den Antrag zu stimmen, damit Stimmen der AfD gar nicht relevant gewesen wären?
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Natürlich ist die AFD eine widerwärtige Partei, aber so lange sie erlaubt und demokratisch gewählt ist, finde ich es völlig legitim, dass man ihre Stimmen zum eigenen Wohl nutzt.
Ein konsequentes Ablehnen der AFD unabhängig der Position führt doch nur dazu, dass die AFD die anderen Parteien vor sich her treiben kann und es zu einer Polarisierung „AFD vs. der Rest“ kommt.
Gewöhnt euch dran. Die Partei wird immer stärker und das kann noch richtig „lustig“ werden. Es wird noch zu vielen weiteren solcher Situationen kommen.
Anstatt ständig was von Brandmauer aus der höheren Moralwarte zu faseln sollte der Rest der Politik besser mal mehr Politik im Sinne der Bevölkerung machen. AfD-Wähler sind oft sehr einfach gestrickte Leute in deren Köpfen es einfache Lösungen für die Probleme gibt. Wenn eine CDU 16 Jahre lang nur verwaltet und eine Ampel sich jetzt bei den wichtigen Themen aufgrund parteiideologischen Motiven ständig selbst blockiert, kommt das dabei raus.