Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen – netzpolitik.org

2 comments

1. Ich fände es super, wenn ihr alle mal an die EU-Abgeordneten schreiben würdet, um Druck zu machen!

   Adressen gibts in meinem Profil!!!

   r/privatsphaereimnetz

2. Tja… kann man so sehen… oder eben auch nicht…

   Diverse Zeitungen… das EU-Lobbyregister… Transparenz => “unzulässige Einflussnahme”

   So weit so gut, NUR…

   a) Das Interessenvertreter generell erheblichen Einfluss haben, verhindert diese “Transparenz” ja nicht per se.

   b) Was geschieht nun mit Ylva Johansson? Genau dasselbe wie z.B. mit Andy Scheuer?

   c) Wird jetzt die gesamte Chatkontrolle zu den Akten gelegt? Wohl weniger.

   Das ganze System, nicht nur bei der Chatkontrolle und nicht nur in der EU, gehört auf den Prüfstand.