>**Laut einem juristischen Gutachten wurde die Wahl zur neuen Intendantin des rbb von gravierenden Mängeln bestimmt. Kritisiert wird insbesondere die Arbeit der Kontrollgremien. Der rbb sieht keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl.**
>[…]
>Die Auswahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber sei unprofessionell und chaotisch abgelaufen. Außerdem sei das Recht auf Chancengleichheit aller Bewerber:innen verletzt worden, heißt es. Die Vorsitzenden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des rbb seien mit ihren Ämtern offensichtlich überfordert und müssten abberufen werden.
> […]
> **Verstoß gegen Gebot der Staatsferne**
>
> In dem Gutachten wird weiterhin kritisiert, dass ein vierter Wahlgang abgehalten wurde. Im dritten Wahlgang hatte Demmer die notwendige Mehrheit verfehlt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt die einzige verbliebene Kandidatin gewesen war.
>
> Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten. Ihre Position als Sprecherin der Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 verhindere, dass Demmer die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne garantieren könne.
>
> Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte. Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich. Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.
> […]
Staatsfernsehen macht Staatsfernsehdinge.
Wenn der Rundfunk”Beitrag” wenigstens ehrlich eine Steuer wäre (was er ja faktisch eigentlich ist) müssten die wenigstens mal ein bisschen transparenter werden.
Aber hey, wo findet man als
>Sprecherin der Bundesregierung
sonst einen lockeren “Politikfernen” (hahaha) Job? 🙂
Man sollte man den rbb dann doch lieber in eine richtige Rundfunkanstalt integrieren. Vielleicht in Radio Bremen, dann bekämen wir einen rbbb.
Mir egal! Ich guck jeden Tatort! Und er wird mir gefallen! Ich zahle meine ~~GEZ~~ – Rundfunkbeitrag gerne und mit Stolz, wegen Arte und so! Alles andere wäre Faschismus!
/nicht lustig
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>**Laut einem juristischen Gutachten wurde die Wahl zur neuen Intendantin des rbb von gravierenden Mängeln bestimmt. Kritisiert wird insbesondere die Arbeit der Kontrollgremien. Der rbb sieht keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl.**
>[…]
>Die Auswahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber sei unprofessionell und chaotisch abgelaufen. Außerdem sei das Recht auf Chancengleichheit aller Bewerber:innen verletzt worden, heißt es. Die Vorsitzenden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des rbb seien mit ihren Ämtern offensichtlich überfordert und müssten abberufen werden.
> […]
> **Verstoß gegen Gebot der Staatsferne**
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> In dem Gutachten wird weiterhin kritisiert, dass ein vierter Wahlgang abgehalten wurde. Im dritten Wahlgang hatte Demmer die notwendige Mehrheit verfehlt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt die einzige verbliebene Kandidatin gewesen war.
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> Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten. Ihre Position als Sprecherin der Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 verhindere, dass Demmer die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne garantieren könne.
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> Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte. Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich. Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.
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Staatsfernsehen macht Staatsfernsehdinge.
Wenn der Rundfunk”Beitrag” wenigstens ehrlich eine Steuer wäre (was er ja faktisch eigentlich ist) müssten die wenigstens mal ein bisschen transparenter werden.
Aber hey, wo findet man als
>Sprecherin der Bundesregierung
sonst einen lockeren “Politikfernen” (hahaha) Job? 🙂
Man sollte man den rbb dann doch lieber in eine richtige Rundfunkanstalt integrieren. Vielleicht in Radio Bremen, dann bekämen wir einen rbbb.
Mir egal! Ich guck jeden Tatort! Und er wird mir gefallen! Ich zahle meine ~~GEZ~~ – Rundfunkbeitrag gerne und mit Stolz, wegen Arte und so! Alles andere wäre Faschismus!
/nicht lustig