> Konkret geht es ihm um die Möglichkeit, die Arbeit von privaten Seenotrettern als “Instrumentalisierung” von Migranten zu werten und damit bestrafen zu können, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.
Hoffen wir, dass Italien sich durchsetzen kann.
>Wichtigste Maßnahme dabei ist, dass Migranten nicht mehr in die EU einreisen sollen, sondern erst mal in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze untergebracht werden. Dort soll dann ihr Asylanspruch geprüft werden. Das soll zwölf Wochen dauern – wer keine Chance auf Asyl hat, soll sofort abgeschoben werden.
Da hätt ich direkt zwei Fragen-Gruppen zu.
1. Wo sollen diese Lager denn außerhalb der EU konkret aufgebaut werden? Von wem organisiert? Und wissen die EU-Nachbarländer überhaupt alle davon? Und die haben ALLE zugestimmt?
2. Im Moment kann man doch schon kaum Abschieben, weils entweder keine sicheren Herkunftsstaaten sind oder die ihre Einwohner nicht zurücknehmen. Versauern die dann einfach an der EU Aussengrenze in irgendwelchen Slums um die Asyllager drumherum?
Mit anderen Worten. Es passiert erst mal MINDESTENS ein weiteres halbes Jahr nichts Konkretes. Bürokratie mahlt langsam, ich weiss.
>”Insofern muss man sehr stark reagieren gegen diese Schlepperorganisationen.” Dazu müssten Abkommen geschlossen werden mit den Ländern, aus denen die Migranten starteten.
Das schon vom Ansatz nicht optimal, sondern nur Symptom Behandlung.
Die Schlepperorganisationen sind ja nur Auswuchs aus dem Wunsch. Und auch die Länder zu unterstützen macht nur unter bestimmten Umständen Sinn nämlich nur wenn die Leute nicht wegen der Regierung fliehen oder wenn das Geld nicht in der Vetternwirtschaft versickert.
>Konkret geht es ihm um die Möglichkeit, die Arbeit von privaten Seenotrettern als “Instrumentalisierung” von Migranten zu werten und damit bestrafen zu können, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.
Und wie soll das die Schlepper stoppen? Sollte man nicht evtl die privaten Seenotretter unterstützen und vllt sogar … dare I say … in eine Art EU Abteilung umwandeln?
Ich meine als friedensnobelpreistragendes europäisches Friedensprojekt finde ich könnte man wenigstens drüber nachdenken eine Seenotflotte aufzubauen, wenn man schon Frontex tolerieren muss.
Was wird aus den Asylentscheidern in den Mitgliedsstaaten?
Uns fehlt es einfach an dem Willen zu wohlkalkulierter Grausamkeit.
Ich denke, das ist eine extrem schwierige Situation. Schauen wir uns bspw Polen an, wo es schlicht an der Bereitschaft fehlt, ist es noch vergleichsweise einfach, auf einen hohen Rang des humanitären Rechts auf Asyl zu pochen. Gerade mit Blick auf Italien halte ich aber den moralischen Zeigefinger für äußerst fragwürdig. Eine Vielzahl der Probleme bleibt an den Freunden im Süden hängen und dringen gar nicht wirklich bis zu uns vor.
Hier in der BRD ist gerade die Frage aktuell, was wir überhaupt noch leisten *können*, ich denke, damit hinken wir Italien schon ein bisschen hinterher. Unlängst gab es zuhauf (teils heftige) Beleidigungen in Richtung Italien als in der Presse von der Kaution zur Abschiebehaft für abgelehnte Asylsuchende berichtet wurde. Ich denke, die Reaktionen darauf verkennen, dass manchmal Pragmatismus den Vorrang genießen muss, um ein System am Laufen zu halten. Ob dieser Zustand in Italien erreicht ist, kann ganz sicher keiner von uns beurteilen, wodurch durch die Existenz solcher Reaktionen die Erreichung eines unionsweiten Konsens nur umso schwieriger wird. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch wichtig, dass man sich laut für humanitäre Werte einsetzt. Da alle Seiten nur eingeschränkte Informationen haben, wird das immer ein sehr schwieriges Thema in der EU bleiben
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> Konkret geht es ihm um die Möglichkeit, die Arbeit von privaten Seenotrettern als “Instrumentalisierung” von Migranten zu werten und damit bestrafen zu können, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.
Hoffen wir, dass Italien sich durchsetzen kann.
>Wichtigste Maßnahme dabei ist, dass Migranten nicht mehr in die EU einreisen sollen, sondern erst mal in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze untergebracht werden. Dort soll dann ihr Asylanspruch geprüft werden. Das soll zwölf Wochen dauern – wer keine Chance auf Asyl hat, soll sofort abgeschoben werden.
Da hätt ich direkt zwei Fragen-Gruppen zu.
1. Wo sollen diese Lager denn außerhalb der EU konkret aufgebaut werden? Von wem organisiert? Und wissen die EU-Nachbarländer überhaupt alle davon? Und die haben ALLE zugestimmt?
2. Im Moment kann man doch schon kaum Abschieben, weils entweder keine sicheren Herkunftsstaaten sind oder die ihre Einwohner nicht zurücknehmen. Versauern die dann einfach an der EU Aussengrenze in irgendwelchen Slums um die Asyllager drumherum?
Und, was der Artikel nicht beinhaltet:
>Die endgültige Annahme des vollständigen Pakets wird voraussichtlich bis April 2024 erfolgen. Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-asylum-reform/
Mit anderen Worten. Es passiert erst mal MINDESTENS ein weiteres halbes Jahr nichts Konkretes. Bürokratie mahlt langsam, ich weiss.
>”Insofern muss man sehr stark reagieren gegen diese Schlepperorganisationen.” Dazu müssten Abkommen geschlossen werden mit den Ländern, aus denen die Migranten starteten.
Das schon vom Ansatz nicht optimal, sondern nur Symptom Behandlung.
Die Schlepperorganisationen sind ja nur Auswuchs aus dem Wunsch. Und auch die Länder zu unterstützen macht nur unter bestimmten Umständen Sinn nämlich nur wenn die Leute nicht wegen der Regierung fliehen oder wenn das Geld nicht in der Vetternwirtschaft versickert.
>Konkret geht es ihm um die Möglichkeit, die Arbeit von privaten Seenotrettern als “Instrumentalisierung” von Migranten zu werten und damit bestrafen zu können, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.
Und wie soll das die Schlepper stoppen? Sollte man nicht evtl die privaten Seenotretter unterstützen und vllt sogar … dare I say … in eine Art EU Abteilung umwandeln?
Ich meine als friedensnobelpreistragendes europäisches Friedensprojekt finde ich könnte man wenigstens drüber nachdenken eine Seenotflotte aufzubauen, wenn man schon Frontex tolerieren muss.
Was wird aus den Asylentscheidern in den Mitgliedsstaaten?
Uns fehlt es einfach an dem Willen zu wohlkalkulierter Grausamkeit.
Ich denke, das ist eine extrem schwierige Situation. Schauen wir uns bspw Polen an, wo es schlicht an der Bereitschaft fehlt, ist es noch vergleichsweise einfach, auf einen hohen Rang des humanitären Rechts auf Asyl zu pochen. Gerade mit Blick auf Italien halte ich aber den moralischen Zeigefinger für äußerst fragwürdig. Eine Vielzahl der Probleme bleibt an den Freunden im Süden hängen und dringen gar nicht wirklich bis zu uns vor.
Hier in der BRD ist gerade die Frage aktuell, was wir überhaupt noch leisten *können*, ich denke, damit hinken wir Italien schon ein bisschen hinterher. Unlängst gab es zuhauf (teils heftige) Beleidigungen in Richtung Italien als in der Presse von der Kaution zur Abschiebehaft für abgelehnte Asylsuchende berichtet wurde. Ich denke, die Reaktionen darauf verkennen, dass manchmal Pragmatismus den Vorrang genießen muss, um ein System am Laufen zu halten. Ob dieser Zustand in Italien erreicht ist, kann ganz sicher keiner von uns beurteilen, wodurch durch die Existenz solcher Reaktionen die Erreichung eines unionsweiten Konsens nur umso schwieriger wird. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch wichtig, dass man sich laut für humanitäre Werte einsetzt. Da alle Seiten nur eingeschränkte Informationen haben, wird das immer ein sehr schwieriges Thema in der EU bleiben