Ohne mich tiefergehend mit der Thematik auszukennen muss ich sagen, dass die Kritik durchaus berechtigt klingt – mich wundert nur, aus welcher Richtung sie kommt.
Ein absoluter Skandal, was da passiert. Brorhilker hat sich mit mächtigen Leuten angelegt und hier wird deutlich, dass man sie noch mehr ausbremsen wollte, als ohnehin schon geschehen (empfehle hier gerne das Buch zum Cum-Ex Skandal).
Dass die Grünen bei sowas mitmachen, bringt mich auch – mehr als die aktuelle Bundespolitik – ins Zweifeln, ob ich diese Partei weiter wählen kann und will. AFD Protestwählen ist Quatsch, aber so einen korrupten Sumpf kann man nicht mehr mit einer Stimme unterstützen. So entsteht Politikverdrossenheit.
Endlich mal ne gelegenheit unironisch “DIE GRÜNEN !!!” zu schreien
>Limbach hat inzwischen einen neuen Behördenleiter ernannt: Stephan Neuheuser (54). Von ihm stammen die Pläne zur Zweiteilung von Brorhilkers Team. Limbach hat diese Pläne abgesegnet, obwohl sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln, die Neuheuser vorgesetzte Behörde, bereits vor einiger Zeit dagegen ausgesprochen hat – unter anderem mit dem Argument, dass durch eine Aufspaltung die Effektivität der Cum-ex-Ermittlungen leiden werde. **Limbach wischte diese Argumente beiseite: “Am Ende trage ich die politische Verantwortung für eine effektive und nachhaltige Strafverfolgung**.”
Man sollte in den kommenden Jahren darauf achten, ob im Wahlkreis von Hr. Limbach Großspenden eingehen und welche nett dotierten Vorstandsposten in irgendwelchen Großkonzernen oder Lobbybuden auf das politische Amt folgen.
Unabhängige Staatsanwaltschaft und Justiz wann?
Naja, immerhin sind wir hier nicht in Russland, da hätte sie jetzt einen “Unfall” à la Fenstersturz, vom Auto angefahren, oder “die falschen Pizze im Wald gesammelt”.
*/s*
Fuck. Da war sie wohl den richtigen auf der Spur. Was für ein Armutszeugnis für den deutschen Staat.
Its a rich men’s world…
Also da bin ich wirklich tiefst enttäuscht von den Grünen, denn das hätte ich nicht erwartet. Da kommt echt ins Nachdenken, ob man da gerne erneut seine Stimme für gibt.
Limbach ist übrigens Grün.
Bei solchen Nachrichten wundere ich mich immer, dass das nicht 24/7 bei ARD/ZDF läuft.
Korruption in Reinform, anders ist das nicht zu erklären. Und der zweite, ihr gleichwertige Jurist arbeitet momentan im Jugendstrafrecht.
Das Ganze passiert vor unseren Augen, ich fass es nicht.
Nur damit es hier keine Missverständnisse gibt, der Justizminister in NRW ist von den Grünen. Da reiht sich jemand ein in eine wachsende Riege komplett gescheiterter Grüne-Justizminister. Vielleicht erzeugt der glorreiche Nachname nicht direkt einen erfolgreichen Justizpolitiker.
In der letzten Legislaturperiode hatte Brorhilker die volle Rückendeckung vom damaligen CDU Justizminister Peter Biesenbach. Auch hier wird er wieder zitiert „Das Ganze ist ein Skandal und die Argumentation, dass da mehr Effizienz in die Sache reinkommt, ist in keinster Art und Weise nachvollziehbar”“.
> “Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum-Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten.”
Auch in Staatsanwaltschaften haben Abteilungsleiter für solche unvorhergesehenen Ausfälle Vertreter in der Abteilung, die diese auch von innen kennen. Sowie ich das kenne, sind das in der Regel dienstältere Staatsanwälte bzw. hier wahrscheinlich Oberstaatsanwälte (R2) die der Abteilung schon länger angehören und vielleicht fachlich vertieftere Kenntnisse der Marterie haben als der Abteilungsleiter Jugendstrafrecht im Justizministerium. Dass man eine Abteilung aus Sorge vor Ausfällen eines Abteilungsleiters trennt, ist mMn ungewöhnlich. Gibt es in Köln auch 2 Hauptabteilungen für Kapitaldelikte oder die organisierte Kriminalität?
Naja, in ein paar Monaten heißt es dann, dass es unvorhergesehen Bedarf für einen Hauptabteilungsleiter für Verkehrsstrafdelikte bei der StA Düsseldorf gibt, sodass dort leider, leider Frau Brorhilker einspringen muss. Wie gut, dass der Justizminister in weiser Voraussicht Vorsorge getroffen hat./s
Hat wer Interesse eine Art Neuauflage von “Der Staat gegen Fritz Bauer” zu verfilmen? ARD/ ZDF/ Netflix?
Edit: 3. und 5. Absatz eingefügt.
Als wäre 15 Jahre Bearbeitungsdauer nicht schon ein schlechter Witz. Da haben einige wohl Schiss ihre letzten Tage doch noch im Gefängnis verbringen zu müssen.
Nicht, dasss am Ende noch die Wahrheit ermittelt wird obwohl sich diverse Beteiligte an Nichts mehr erinnern können.
17 comments
Korrupte Wichser.
Ohne mich tiefergehend mit der Thematik auszukennen muss ich sagen, dass die Kritik durchaus berechtigt klingt – mich wundert nur, aus welcher Richtung sie kommt.
Ein absoluter Skandal, was da passiert. Brorhilker hat sich mit mächtigen Leuten angelegt und hier wird deutlich, dass man sie noch mehr ausbremsen wollte, als ohnehin schon geschehen (empfehle hier gerne das Buch zum Cum-Ex Skandal).
Dass die Grünen bei sowas mitmachen, bringt mich auch – mehr als die aktuelle Bundespolitik – ins Zweifeln, ob ich diese Partei weiter wählen kann und will. AFD Protestwählen ist Quatsch, aber so einen korrupten Sumpf kann man nicht mehr mit einer Stimme unterstützen. So entsteht Politikverdrossenheit.
Endlich mal ne gelegenheit unironisch “DIE GRÜNEN !!!” zu schreien
>Limbach hat inzwischen einen neuen Behördenleiter ernannt: Stephan Neuheuser (54). Von ihm stammen die Pläne zur Zweiteilung von Brorhilkers Team. Limbach hat diese Pläne abgesegnet, obwohl sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln, die Neuheuser vorgesetzte Behörde, bereits vor einiger Zeit dagegen ausgesprochen hat – unter anderem mit dem Argument, dass durch eine Aufspaltung die Effektivität der Cum-ex-Ermittlungen leiden werde. **Limbach wischte diese Argumente beiseite: “Am Ende trage ich die politische Verantwortung für eine effektive und nachhaltige Strafverfolgung**.”
Man sollte in den kommenden Jahren darauf achten, ob im Wahlkreis von Hr. Limbach Großspenden eingehen und welche nett dotierten Vorstandsposten in irgendwelchen Großkonzernen oder Lobbybuden auf das politische Amt folgen.
Unabhängige Staatsanwaltschaft und Justiz wann?
Naja, immerhin sind wir hier nicht in Russland, da hätte sie jetzt einen “Unfall” à la Fenstersturz, vom Auto angefahren, oder “die falschen Pizze im Wald gesammelt”.
*/s*
Fuck. Da war sie wohl den richtigen auf der Spur. Was für ein Armutszeugnis für den deutschen Staat.
Its a rich men’s world…
Also da bin ich wirklich tiefst enttäuscht von den Grünen, denn das hätte ich nicht erwartet. Da kommt echt ins Nachdenken, ob man da gerne erneut seine Stimme für gibt.
Limbach ist übrigens Grün.
Bei solchen Nachrichten wundere ich mich immer, dass das nicht 24/7 bei ARD/ZDF läuft.
Korruption in Reinform, anders ist das nicht zu erklären. Und der zweite, ihr gleichwertige Jurist arbeitet momentan im Jugendstrafrecht.
Das Ganze passiert vor unseren Augen, ich fass es nicht.
Edit: [Es wird immer besser…](https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-102.html)
Nur damit es hier keine Missverständnisse gibt, der Justizminister in NRW ist von den Grünen. Da reiht sich jemand ein in eine wachsende Riege komplett gescheiterter Grüne-Justizminister. Vielleicht erzeugt der glorreiche Nachname nicht direkt einen erfolgreichen Justizpolitiker.
In der letzten Legislaturperiode hatte Brorhilker die volle Rückendeckung vom damaligen CDU Justizminister Peter Biesenbach. Auch hier wird er wieder zitiert „Das Ganze ist ein Skandal und die Argumentation, dass da mehr Effizienz in die Sache reinkommt, ist in keinster Art und Weise nachvollziehbar”“.
Limbach hat sich ja erst eine Klatsche vom VG mit der Besetzung seiner Wunsch-OVG-Präsidentin gefangen- [r/de ähh lto berichtete](https://www.reddit.com/r/de/comments/16upqaq/besetzungsstreit_um_ovgpr%C3%A4sidentenposten_geht/).
> “Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum-Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten.”
Auch in Staatsanwaltschaften haben Abteilungsleiter für solche unvorhergesehenen Ausfälle Vertreter in der Abteilung, die diese auch von innen kennen. Sowie ich das kenne, sind das in der Regel dienstältere Staatsanwälte bzw. hier wahrscheinlich Oberstaatsanwälte (R2) die der Abteilung schon länger angehören und vielleicht fachlich vertieftere Kenntnisse der Marterie haben als der Abteilungsleiter Jugendstrafrecht im Justizministerium. Dass man eine Abteilung aus Sorge vor Ausfällen eines Abteilungsleiters trennt, ist mMn ungewöhnlich. Gibt es in Köln auch 2 Hauptabteilungen für Kapitaldelikte oder die organisierte Kriminalität?
Naja, in ein paar Monaten heißt es dann, dass es unvorhergesehen Bedarf für einen Hauptabteilungsleiter für Verkehrsstrafdelikte bei der StA Düsseldorf gibt, sodass dort leider, leider Frau Brorhilker einspringen muss. Wie gut, dass der Justizminister in weiser Voraussicht Vorsorge getroffen hat./s
Hat wer Interesse eine Art Neuauflage von “Der Staat gegen Fritz Bauer” zu verfilmen? ARD/ ZDF/ Netflix?
Edit: 3. und 5. Absatz eingefügt.
Als wäre 15 Jahre Bearbeitungsdauer nicht schon ein schlechter Witz. Da haben einige wohl Schiss ihre letzten Tage doch noch im Gefängnis verbringen zu müssen.
Nicht, dasss am Ende noch die Wahrheit ermittelt wird obwohl sich diverse Beteiligte an Nichts mehr erinnern können.