“Damit steht jetzt fest: Die Länderkammer wird das CanG nicht komplett aufhalten, sondern allenfalls – durch einen möglichen Einspruch im späteren Verfahren – ein stückweit bremsen können. “
In den Kommentaren dort, sind die 81 verschiedenen Punkte, Beschlüsse und Änderungen, jeweils mit Zustimmung und Ablehnung gekennzeichnet.
Entweder mein Geld geht zu Verbrechern oder ich zahle Steuern. Was ist daran nicht zu kapieren?
Es wurde wohl entschieden das Gesetz erst 07/2025 zu erlassen. Punkt 81 „(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2025 in Kraft.“ wurde angenommen.
Interessant auch: ~~Bayern~~ Die Ausschüsse wollten das Gesetz für zustimmungspflichtig erklären, weil es angeblich andere zustimmungsprflichtige Gesetze berühren würde. Dafür gab es im BR KEINE Mehrheit. Für das Gesetz ist das Thema also durch, der Bundestag kann jetzt ohne Frage alleine entscheiden.
Edit: Dokumente durcheinander gebracht, war nicht der Antrag von Bayern, sondern die Beschlussempfehlung der Ausschüsse.
Das liest sich in Artikel missverständlich, die Begrenzung auf 10% THC gilt ja nur für 18 bis 21 jährige oder? Halte ich tatsächlich für einen der wenigen sinnvollen Aspekte des Gesetzes. Das mit den 200m ist ja nur noch Banane, das könnte man besser lösen und sollte es vielleicht auf alle Suchtmittel ausweiten.
Das wird ein derart überbürokratisiertes Gesetz werden, dass kaum noch jemand wissen wird, was überhaupt erlaubt ist.
Nach ein paar Jahren wird man dann sagen “Ich habs ja schon immer gesagt, Legalisierung funktioniert einfach nicht”
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“Damit steht jetzt fest: Die Länderkammer wird das CanG nicht komplett aufhalten, sondern allenfalls – durch einen möglichen Einspruch im späteren Verfahren – ein stückweit bremsen können. “
[https://www.reddit.com/r/weedmob/comments/16utruf/plenarsitzung_des_bundesrates_freitag29092023_ab/](https://www.reddit.com/r/weedmob/comments/16utruf/plenarsitzung_des_bundesrates_freitag29092023_ab/)
In den Kommentaren dort, sind die 81 verschiedenen Punkte, Beschlüsse und Änderungen, jeweils mit Zustimmung und Ablehnung gekennzeichnet.
Entweder mein Geld geht zu Verbrechern oder ich zahle Steuern. Was ist daran nicht zu kapieren?
Es wurde wohl entschieden das Gesetz erst 07/2025 zu erlassen. Punkt 81 „(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2025 in Kraft.“ wurde angenommen.
Interessant auch: ~~Bayern~~ Die Ausschüsse wollten das Gesetz für zustimmungspflichtig erklären, weil es angeblich andere zustimmungsprflichtige Gesetze berühren würde. Dafür gab es im BR KEINE Mehrheit. Für das Gesetz ist das Thema also durch, der Bundestag kann jetzt ohne Frage alleine entscheiden.
Edit: Dokumente durcheinander gebracht, war nicht der Antrag von Bayern, sondern die Beschlussempfehlung der Ausschüsse.
Das liest sich in Artikel missverständlich, die Begrenzung auf 10% THC gilt ja nur für 18 bis 21 jährige oder? Halte ich tatsächlich für einen der wenigen sinnvollen Aspekte des Gesetzes. Das mit den 200m ist ja nur noch Banane, das könnte man besser lösen und sollte es vielleicht auf alle Suchtmittel ausweiten.
Das wird ein derart überbürokratisiertes Gesetz werden, dass kaum noch jemand wissen wird, was überhaupt erlaubt ist.
Nach ein paar Jahren wird man dann sagen “Ich habs ja schon immer gesagt, Legalisierung funktioniert einfach nicht”