Und wie fast immer in solchen Fällen, es gilt Betteridge’s law of headlines.
Tldr: Nope
Die Linke würde gut daran tun endlich in der Versenkung zu verschwinden. Merz ist ein arschloch das auf der politischen Bühne kein Mensch braucht, das nerven der Justiz mit von vornherein sinnlosen Strafanzeigen bewirkt aber absolut gar nichts.
>5) Die Äußerung von grobem Unfug allein ist nicht strafbar.
Da hat er ja nochmal Glück gehabt.
Natürlich nicht. Es ist erbärmlich, wenn politische Debatten an die Staatsanwaltschaft deligiert werden.
Leider Nein. Aber der Typ könnte schon langsam mal weg
Ich nenne es Volksvermerzung und er ist definitiv schuldig im Sinne der Anklage.
Gut das die Justiz & Polizei selbstständig ermittelt anstatt auf Richter a.D. Thomas “*Präventivhaft ohne Bewährung für Klimakleber*” Fischer zu hören.
Ich frag mich immer, wie man Strafanzeige gegen jemanden stellen kann, der Immunität hat.
Aber wegen mir kann der Merz tatsächlich weg….wird nur nicht passieren….
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[deleted]
Und wie fast immer in solchen Fällen, es gilt Betteridge’s law of headlines.
Tldr: Nope
Die Linke würde gut daran tun endlich in der Versenkung zu verschwinden. Merz ist ein arschloch das auf der politischen Bühne kein Mensch braucht, das nerven der Justiz mit von vornherein sinnlosen Strafanzeigen bewirkt aber absolut gar nichts.
Nach Aussage 5 könnte man ja zumindest eine [Ordnungswidrigkeit ](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bel%C3%A4stigung_der_Allgemeinheit)daraus machen.
>5) Die Äußerung von grobem Unfug allein ist nicht strafbar.
Da hat er ja nochmal Glück gehabt.
Natürlich nicht. Es ist erbärmlich, wenn politische Debatten an die Staatsanwaltschaft deligiert werden.
Leider Nein. Aber der Typ könnte schon langsam mal weg
Ich nenne es Volksvermerzung und er ist definitiv schuldig im Sinne der Anklage.
Gut das die Justiz & Polizei selbstständig ermittelt anstatt auf Richter a.D. Thomas “*Präventivhaft ohne Bewährung für Klimakleber*” Fischer zu hören.
Ich frag mich immer, wie man Strafanzeige gegen jemanden stellen kann, der Immunität hat.
Aber wegen mir kann der Merz tatsächlich weg….wird nur nicht passieren….
Nö