Ich weiß ja nicht, ob ich paranoid bin, aber da die CDU angekündigt hat, das ganze wieder aufzuheben, dürfte es wohl nicht so clever sein, einen dieser Vereine beizutreten? Man steht dann halt auf einer Liste.
Ich traue mich noch nicht die Freude zuzulassen, da irgendwas bestimmt passieren wird. Keine Erwartungen = weniger Enttäuschung
Etwas wirr das Ganze. Bei den Aufwendungen für Regulierung und ggf. Strafverfolgung kann ich die Bedenken des Bundesrats ja noch verstehen, auch die Anhebung der Altersgrenze ist zumindest mal nicht kompletter Unsinn und die Zahl der Bundesregierung von 1000 Vereinigungen ist wohl auch eher zu klein. Die Amnestieregelung zu streichen, verstößt aber mindestens einmal gegen übliche rechtsstaatliche Praxis, die Forderung nach mehr Kontrolle beim Jugendschutz in privaten Räumen dürfte ohnehin weltfremd sein (der Verweis auf Art. 13 GG lässt grundsätzlich noch aufhorchen) und was sich der Bundesrat bei seinem Kommentar zu Anbau im Garten gedacht hat, versteht er wohl selbst nicht…
> Am 13. Oktober erfolgt nun die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag. Es wird also tatsächlich bald entkriminalisiert…
Ich halte meine Erwartungen bei “da kommt nichts”, bis das Gesetz nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht ist.
Schrecklich. Jetzt ist man gezwungen die rückwärtsgewandten Parteien zu wählen, nur damit die Hoffnung besteht, dass dieser Junkiekram wieder aufgehoben wird. Kein Bock auf legalen Cannabisgestank meiner Nachbarn.
Das letzte mal wurde mein Kommentar der hier zu passt ins nirvana down gevotet..
naja.. was hat man den erwartet in einem Land mit guter Alkohol / Automobil / Bau Lobby’s die Millionen den richtigen Stellen zukommen lassen um diverse Dinge zu verhindern?
Alles was man hier darf sind Steuern zahlen… und ja.. die Planung um hier weg zu ziehen laufen
7 comments
CSU buh!
Ich weiß ja nicht, ob ich paranoid bin, aber da die CDU angekündigt hat, das ganze wieder aufzuheben, dürfte es wohl nicht so clever sein, einen dieser Vereine beizutreten? Man steht dann halt auf einer Liste.
Ich traue mich noch nicht die Freude zuzulassen, da irgendwas bestimmt passieren wird. Keine Erwartungen = weniger Enttäuschung
Ein etwas ausführlicherer Artikel mit mehr Inhalt zum Thema in der [LTO](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesrat-cannabis-stellungnahme-ampel-legalisierung-gesetz-gesetzentwurf-einspruchsgesetz-gallina-haseloff/#:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20zum%20Cannabisgesetz,wenigstens%20für%20zustimmungspflichtig%20zu%20erklären.)
Etwas wirr das Ganze. Bei den Aufwendungen für Regulierung und ggf. Strafverfolgung kann ich die Bedenken des Bundesrats ja noch verstehen, auch die Anhebung der Altersgrenze ist zumindest mal nicht kompletter Unsinn und die Zahl der Bundesregierung von 1000 Vereinigungen ist wohl auch eher zu klein. Die Amnestieregelung zu streichen, verstößt aber mindestens einmal gegen übliche rechtsstaatliche Praxis, die Forderung nach mehr Kontrolle beim Jugendschutz in privaten Räumen dürfte ohnehin weltfremd sein (der Verweis auf Art. 13 GG lässt grundsätzlich noch aufhorchen) und was sich der Bundesrat bei seinem Kommentar zu Anbau im Garten gedacht hat, versteht er wohl selbst nicht…
> Am 13. Oktober erfolgt nun die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag. Es wird also tatsächlich bald entkriminalisiert…
Ich halte meine Erwartungen bei “da kommt nichts”, bis das Gesetz nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht ist.
Schrecklich. Jetzt ist man gezwungen die rückwärtsgewandten Parteien zu wählen, nur damit die Hoffnung besteht, dass dieser Junkiekram wieder aufgehoben wird. Kein Bock auf legalen Cannabisgestank meiner Nachbarn.
Das letzte mal wurde mein Kommentar der hier zu passt ins nirvana down gevotet..
naja.. was hat man den erwartet in einem Land mit guter Alkohol / Automobil / Bau Lobby’s die Millionen den richtigen Stellen zukommen lassen um diverse Dinge zu verhindern?
Alles was man hier darf sind Steuern zahlen… und ja.. die Planung um hier weg zu ziehen laufen