> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. “Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
>”**Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”**, argumentierte Merz. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren”, mahnte der CDU-Vorsitzende.
Dann sorgt halt dafür, dass die zuständigen Behörden genug Geld bekommen, um all die ganzen aufgelaufenen Fälle endlich vernünftig bearbeiten können? Aber ne, das wäre ja zu einfach.
Hat die AFD schon wieder an Prozenten gewonnen oder was soll das jetzt?
Die Chance für die Anderen die Mitte zurück zu erobern und die einzige Methode um die AfD wieder unter die 5 % zu bekommen.
Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Dieser Stimmenfang der CDU in der Mitte hat die AfD erst möglich gemacht. Als Mensch links der Mitte braucht man einen Merz, um zu wissen, warum man die CDU/CSU NICHT wählt.
Merz kann wollen was er will. Wenn die Option besteht, dass er mit den Grünen koaliert, dann wird das nicht geschehen.
Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine “Brandmauer” zu den Grünen proklamieren, ansonsten kann er sich seine ganzen tollen Ideen sparen.
Schlau.
Vor die Wahl gestellt, ob sie zurückgehen oder kriminell(er) werden, machen die dann genau -was?
So sehr ich fipsi auch verachte, in anderen Ländern läuft das nicht anders. Und ob Leute die Ausreisepflichtig sind, und das sind abgelehnte Asylbewerber ja, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten, ist finde ich wirklich diskutabel. Oder übersehe ich da was?
Wie auch sonst?
Sonst hat das ja keine Wirkung.
Ich bin so müde dieses Faschogeschwätz von dem Ekelonkel zu lesen.
Zufällig die Tage über einen alten Artikel gestolpert: https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
>Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler.
Millionär macht Stimmung das Menschen weiter nach unten treten und nicht realisieren das Leute wie er das Problem sind. Billig und überraschend wie das immer noch so gut funktioniert.
Ich finde das so widerwärtig. Wir kriegen es nicht auf die Reihe dafür zu sorgen, dass hier ankommende Menschen eine klare Antwort bekommen ob sie bleiben dürfen oder nicht und dann schikanieren wir die geduldeten einfach weil sie da sind. Merz weiß ganz genau, dass der Vorschlag das Problem nicht löst, aber gegen Ausländer hetzen ist gerade populär also wird jeder noch so große Schwachsinn rausgehauen.
Merz fordert verfassungswidrige Dinge. Mehr um 10.
An die Leute, die diesen Vorschlag befürworten: was löst das genau? Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen?
12 comments
> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. “Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
>”**Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”**, argumentierte Merz. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren”, mahnte der CDU-Vorsitzende.
Dann sorgt halt dafür, dass die zuständigen Behörden genug Geld bekommen, um all die ganzen aufgelaufenen Fälle endlich vernünftig bearbeiten können? Aber ne, das wäre ja zu einfach.
Hat die AFD schon wieder an Prozenten gewonnen oder was soll das jetzt?
Merz hat anscheinend endlich kapiert, das [rechts der Union nur noch die Wand kommen darf](https://taz.de/Darf-es-rechts-von-der-CSU-wirklich-nichts-geben/!241302/). Weg mit der Brandmauer, her mit der Brandschneise.
Die Chance für die Anderen die Mitte zurück zu erobern und die einzige Methode um die AfD wieder unter die 5 % zu bekommen.
Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Dieser Stimmenfang der CDU in der Mitte hat die AfD erst möglich gemacht. Als Mensch links der Mitte braucht man einen Merz, um zu wissen, warum man die CDU/CSU NICHT wählt.
Merz kann wollen was er will. Wenn die Option besteht, dass er mit den Grünen koaliert, dann wird das nicht geschehen.
Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine “Brandmauer” zu den Grünen proklamieren, ansonsten kann er sich seine ganzen tollen Ideen sparen.
Schlau.
Vor die Wahl gestellt, ob sie zurückgehen oder kriminell(er) werden, machen die dann genau -was?
So sehr ich fipsi auch verachte, in anderen Ländern läuft das nicht anders. Und ob Leute die Ausreisepflichtig sind, und das sind abgelehnte Asylbewerber ja, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten, ist finde ich wirklich diskutabel. Oder übersehe ich da was?
Wie auch sonst?
Sonst hat das ja keine Wirkung.
Ich bin so müde dieses Faschogeschwätz von dem Ekelonkel zu lesen.
Zufällig die Tage über einen alten Artikel gestolpert:
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
>Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler.
Millionär macht Stimmung das Menschen weiter nach unten treten und nicht realisieren das Leute wie er das Problem sind. Billig und überraschend wie das immer noch so gut funktioniert.
Ich finde das so widerwärtig. Wir kriegen es nicht auf die Reihe dafür zu sorgen, dass hier ankommende Menschen eine klare Antwort bekommen ob sie bleiben dürfen oder nicht und dann schikanieren wir die geduldeten einfach weil sie da sind. Merz weiß ganz genau, dass der Vorschlag das Problem nicht löst, aber gegen Ausländer hetzen ist gerade populär also wird jeder noch so große Schwachsinn rausgehauen.
Merz fordert verfassungswidrige Dinge. Mehr um 10.
An die Leute, die diesen Vorschlag befürworten: was löst das genau? Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen?