>Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind von der Pflicht, relevante Informationen aktiv zu veröffentlichen, ausgenommen. Zur Beantwortung von Anfragen sind sie allerdings sehr wohl verpflichtet.
Komisch, ich hätte eher erwartet dass sie das umgekehrt haben wollen würden. War das Argument nicht dass sie nicht mit bullshit anfragen eingedeckt werden wollen?
>Sie haben in früheren Debatten darauf verwiesen, ohnehin schon sehr transparent zu sein.
Oh gut, dann dürfte des Gesetz ja eh keinen Unterschied für de machen, wodurch die Ausnahme ja wieder sinnlos is, oder?
Habe gerade die komplette Pressekonferenz gesehen. Grundsätzlich natürlich positiv, dass es zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommt. Aber ich würde gerne den Entwurf lesen, um die vielen Details zu erfahren.
Dass Gemeinden unter 5000 Einwohner anscheinend überhaupt nichts proaktiv veröffentlichen müssen, finde ich übertrieben. Zumindest die Gemeinderatsprotokolle und Budget-Pläne sollten auf die Website. Viele Gemeinden machen das nach wie vor nicht: [https://www.offenerhaushalt.at/](https://www.offenerhaushalt.at/)
Glaub die wissen, dass sie in der nächsten Regierungsperiode keine Chance auf eine Beteiligung haben und wollten allen nochmal reinscheissen
Der Titel zeigt auch die Bias vom Standard. Presse schreibt “Einigung auf Transparenzgesetz ” Standard schreibt nur was “schlechter” wird
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>Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind von der Pflicht, relevante Informationen aktiv zu veröffentlichen, ausgenommen. Zur Beantwortung von Anfragen sind sie allerdings sehr wohl verpflichtet.
Komisch, ich hätte eher erwartet dass sie das umgekehrt haben wollen würden. War das Argument nicht dass sie nicht mit bullshit anfragen eingedeckt werden wollen?
>Sie haben in früheren Debatten darauf verwiesen, ohnehin schon sehr transparent zu sein.
Oh gut, dann dürfte des Gesetz ja eh keinen Unterschied für de machen, wodurch die Ausnahme ja wieder sinnlos is, oder?
Habe gerade die komplette Pressekonferenz gesehen. Grundsätzlich natürlich positiv, dass es zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommt. Aber ich würde gerne den Entwurf lesen, um die vielen Details zu erfahren.
Dass Gemeinden unter 5000 Einwohner anscheinend überhaupt nichts proaktiv veröffentlichen müssen, finde ich übertrieben. Zumindest die Gemeinderatsprotokolle und Budget-Pläne sollten auf die Website. Viele Gemeinden machen das nach wie vor nicht: [https://www.offenerhaushalt.at/](https://www.offenerhaushalt.at/)
Glaub die wissen, dass sie in der nächsten Regierungsperiode keine Chance auf eine Beteiligung haben und wollten allen nochmal reinscheissen
Der Titel zeigt auch die Bias vom Standard. Presse schreibt “Einigung auf Transparenzgesetz ” Standard schreibt nur was “schlechter” wird