Jens Maier: AfD-Politiker darf nicht mehr als Richter arbeiten. Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.

by bedbooster

5 comments

  2. >Demnach dürfen Richter in den Ruhestand versetzt werden, wenn nicht länger sicher ist, dass sie »jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten«. Auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, sei »unabdingbare Voraussetzung«, um als unparteiischer Richter zu urteilen, so die Richter in Karlsruhe weiter.

    >Dass Maier nicht mehr uneingeschränkt für die Verfassung einstehen würde, sah das Gericht als erwiesen an. Mit seinem Engagement in der AfD habe sich in einer politischen Gruppierung betätigt, die die »Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats ablehnt«.

    Dass ist mal ne klare Ansage, danke den BGH dafür!

  3. Ja Rechtsstaat und so, aber:

    Einstweiliger Ruhestand? DAS ist alles, was wir gegen die Faschisten aufbieten können?

  4. Also Ruhestand bei seinen Bezügen mit der Besoldungsgruppe klingt jetzt nicht soo nach Strafe für einen von der AfD.

  5. D.h. der arbeitet nicht und bezieht Leistungen vom Staat, ist das so richtig zusammengefasst?

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