Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte – netzpolitik.org

by iwontpayyourprice

7 comments

  2. Ich fordere mehr Überwachung für Politiker. Z.B. das komplette Offenlegen aller Kontobewegungen für die Amtszeit und für eine gewisse Frist darüber hinaus.

  3. So ein absolutes Unding. Es ist verständlich, dass entsprechende Politiker:innen und Behörden diesen Machtzuwachs wollen- Aus guten, wie aus schlechten Gründen.

    Aber bei jedem Gesetz muss bedacht werden, zu welchem Grad es missbraucht werden könnte, wenn es einmal eine andere Regierung oder gesellschaftliche Stimmung gibt.

    Und wie der Artikel aufzeigt; Wenn sie da ist, wird sie ausgeweitet werden. Vielleicht zunächst wirklich größenteils auf Sachen, die wir alle gerne bekämpft sehen würden. Wäre ja auch unsinnig; Warum sollte es nur benutzt werden um Kindesmissbrauch zu bekämpfen? Illegaler Waffenhandel ist auch ein großes Problem. Ah, und mit dem internationalen Drogenhandel finanzieren sich auch Kartelle, die weitere Probleme schaffen, natürlich müssen jene auch gestoppt werden.

    Aber sobald die Möglichkeit da ist, ist die Möglichkeit auch geschaffen jene zu missbrauchen. Da wird es “Einzelfälle” geben, wie die Polizeibehörde die gewisse Befugnisse zu freizügig auslegt. Aber tendenziell auch systemische Auswüchse.

    Guckt euch mal die Rhetorik an, welche AFD und Union gegenüber Klima-Aktivisten und Drag an den Tag legen. Wäre bestimmt sehr nice, wenn diese mal die Regierung stellen und die Möglichkeit einer Chat-Kontrolle haben.

    Und es wäre bestimmt auch sehr förderlich für die Demokratie, sobald es mal größere gesellschaftliche Bewegungen gibt, die deutliche Systemänderungen anstreben. Sicherlich würde da eine Chatkontrolle nicht missbraucht werden.

    Und zum Teil müssen ja gar nicht große Änderungen stattfinden, dass dies bereits sehr unbequem werden könnte. Blickt auf Bayern, wo es monatelange Präventivhaft geben kann, bei einer diffus formulierten “Gefährdungsgefahr”. Wenn die Polizei die Möglichkeit bekommt Chats auszuwerten, dann kann mal eben die gesamte, bayerische, Dissidenz weggesperrt werden.

  4. Das ist jetzt nichmal mehr der “slippery slope”, hier ist man schon im freien Fall in Richtung Faschismus.

  5. AbEr sChAuT mAl nAcH ChINa!!! Da ist alles noch schlimmer mit der Überwachung!!! So schlimm geht es uns doch nicht!

    Das best überwachte Deutschland, das es jemals gab!

  6. Netzsperren gegen „generell umstrittene Websites“… – yay! Facebook wird endlich gesperrt!

  7. Wird wohl wieder Zeit, in unregelmäßigen Abständen die einschlägigen Schlagworte einzustreuen. Die sollen sich ja schließlich nicht langweilen.

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