>In Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz “verschissen” habe seine Partei aber noch nicht.
>FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gegeben. Allerdings schob er im Gespräch mit den Funke-Zeitungen gleich nach: “Genauso viel wie wir alle”. Mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin sagte Kubicki weiter: “Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So, wie bisher geht es nicht weiter.” Das sehe Lindner ebenfalls so. Die Nachfrage, ob Lindner als FDP-Chef unangefochten sei, bejahte Kubicki. Über Lindners Zukunftspläne äußerte er sich allerdings vieldeutig. Auf die Frage, ob Lindner über die nächste Bundestagswahl hinaus als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe, sagte Kubicki: “Das glaube ich, ja. Wir werden ja wieder ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ob er weitermacht, entscheidet er selbst.
>Bei beiden Landtagswahlen musste die FDP Verluste hinnehmen. In Bayern hat die Partei den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, in Hessen war es in der Nacht noch unklar, ob sie im Parlament verbleibt oder den Einzug knapp verfehlt.
>”Liegen konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung”
Kubicki machte gegenüber den Funke-Zeitungen deutlich, dass er einen Unterschied zur Wahlniederlagenserie der FDP im Jahr 2011 sieht. Damals hatte er in einem Interview geäußert, die FDP habe als Marke “generell verschissen”. Nun sagte er: “Damals wurde die FDP zum Teil ausgelacht. Man hat uns nicht ernst genommen. Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten. Das heißt: Die Marke FDP hat nicht verschissen. Wir können diese Menschen wieder zurückgewinnen.”
>Der “Bild”-Zeitung sagte Kubicki, alle Ampel-Parteien hätten verloren. “Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.”
>Aus NRW kamen ebenfalls kritische Töne zur Rolle der Liberalen innerhalb der Berliner Ampel. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. “Das ist ein extrem enttäuschender Abend für die Freien Demokraten”, sagte er der “Rheinischen Post”. “In einem von Polarisierung und bundespolitischen Themen geprägten Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten und Lösungen über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen. Für uns Freie Demokraten auf allen Ebenen bedeutet dieses Ergebnis vor allem eines: Wir werden unsere Positionen in der Bundesregierung weiterhin mit voller Überzeugung vortragen und verteidigen. Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt.”
>Zuvor hatte bereits die hessische FDP-Chefin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, auf die Bundespolitik verwiesen. Der “Gegenwind aus Berlin” sei mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden in München und Wiesbaden. “Wir sehen natürlich auch, dass das Regierungshandeln in Berlin sich auf die Landtagswahl niederschlägt”, sagte sie dem ZDF.
*Wir werden unsere Positionen in der Bundesregierung weiterhin mit voller Überzeugung vortragen und verteidigen. Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt.”*
Frei nach dem großen Poeten und Vordenker Christian L.:
>*Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren*
Vielleicht war es ja einfach die konstante Blockadehaltung die hier das Problem ist? Nein, bestimmt sind nur die doofen Grünen schuld.
Leute die niemals die FDP wählen würden, erklären was die viel besseren Ideen sind in 3, 2, 1… ah.
An manchen Tagen ist echt Realsatire hier Ü
Die Lage für ist aktuell was Wirtschaft, Migration und Sicherheitspolitik angeht sehr Angespannt. Wenn unsere Regierung jetzt noch handlungsunfähiger wird als sie ohnehin schon ist, wird es kritisch. Eine noch stärker ausgeprägte Blockadehaltung wäre eine Katastrophe.
Es ist offensichtlich dass sich die Gründen und die FDP diametral gegenüberstehen. In einer Demokratie ist das auch legitim. Vielleicht ist es aber Zeit anzuerkennen, dass eine Koalition so nicht gelingen kann. Wir brauchen meiner Meinung nach Neuwahlen.
(Im übrigen bin ich der Meinung dass Olaf Scholz als Kanzler untragbar ist. Aber wenn ich noch auf CumEx und das inkompetente SPD Personal eingehen müsste wurde dieser Post zu lang werden.)
Wenn ich an die FDP der jüngeren Vergangenheit denke, dann fällt mir sofort die EFuel-Debatte und die ewige Blockadehaltung ein.
Eigentlich verrückt, dass es eine FDP nicht schafft sich anders zu präsentieren. Und das in einem überbürokratisierten Land, in dessen Amtsstuben noch zu hauf Faxgeräte verwendet werden. Eigentlich bräuchte es hier eine echte liberale Strömung. Stattdessen bekommt man als FDP-Wähler leider nur einen als Partei getarnten Lobbyverein.
Schon wieder? Und irgendwie scheint es völlig egal zu sein was in den Wahlen passiert, Kubicki fordert Kurswechsel und schiebt die Schuld dem Vorsitzenden zu. Wie ein schweizer Uhrenwerk.
Irgendwie wäre das ja ganz lustig, wenn es nicht mittlerweile so ausgenudelt wäre. Warum hält eigentlich noch jemand dem Typen ein Mikrofon ins Gesicht? Der hat in seiner ganzen Karriere noch nicht einen einzigen Buchstaben von Gehalt von sich gegeben…
…..hat Kubicki auf der Wahlparty heute auch so viel gesoffen, wie letztes Mal? Würde einiges vielleicht etwas relativieren.
Aber ne, ist ja Kubicki, der erzählt so einen Scheiß auch nüchtern. Und genau damit zeigt sich auch wieder, dass die FDP *rein gar nichts* kapiert hat. Dass ihnen *genau dieser Oppositionskack* nun bei *jeder* Wahl hart auf die Füße gefallen ist, schnallen die nicht. Statt konstruktiv zu regieren sind sie *aktiv* am Schüren von Ängsten und Zwietracht, und wundern sich jetzt, dass es nicht ihnen hilft, noch dem Rest der Ampel, sondern pur den Rechtspopulisten – wovon Kubicki ja eh selbst einer ist. Der ist sich ja nicht mal zu schade, bei Julian Reichelt zu Nius zu gehen.
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>In Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz “verschissen” habe seine Partei aber noch nicht.
>FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gegeben. Allerdings schob er im Gespräch mit den Funke-Zeitungen gleich nach: “Genauso viel wie wir alle”. Mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin sagte Kubicki weiter: “Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So, wie bisher geht es nicht weiter.” Das sehe Lindner ebenfalls so. Die Nachfrage, ob Lindner als FDP-Chef unangefochten sei, bejahte Kubicki. Über Lindners Zukunftspläne äußerte er sich allerdings vieldeutig. Auf die Frage, ob Lindner über die nächste Bundestagswahl hinaus als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe, sagte Kubicki: “Das glaube ich, ja. Wir werden ja wieder ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ob er weitermacht, entscheidet er selbst.
>Bei beiden Landtagswahlen musste die FDP Verluste hinnehmen. In Bayern hat die Partei den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, in Hessen war es in der Nacht noch unklar, ob sie im Parlament verbleibt oder den Einzug knapp verfehlt.
>”Liegen konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung”
Kubicki machte gegenüber den Funke-Zeitungen deutlich, dass er einen Unterschied zur Wahlniederlagenserie der FDP im Jahr 2011 sieht. Damals hatte er in einem Interview geäußert, die FDP habe als Marke “generell verschissen”. Nun sagte er: “Damals wurde die FDP zum Teil ausgelacht. Man hat uns nicht ernst genommen. Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten. Das heißt: Die Marke FDP hat nicht verschissen. Wir können diese Menschen wieder zurückgewinnen.”
>Der “Bild”-Zeitung sagte Kubicki, alle Ampel-Parteien hätten verloren. “Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.”
>Aus NRW kamen ebenfalls kritische Töne zur Rolle der Liberalen innerhalb der Berliner Ampel. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. “Das ist ein extrem enttäuschender Abend für die Freien Demokraten”, sagte er der “Rheinischen Post”. “In einem von Polarisierung und bundespolitischen Themen geprägten Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten und Lösungen über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen. Für uns Freie Demokraten auf allen Ebenen bedeutet dieses Ergebnis vor allem eines: Wir werden unsere Positionen in der Bundesregierung weiterhin mit voller Überzeugung vortragen und verteidigen. Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt.”
>Zuvor hatte bereits die hessische FDP-Chefin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, auf die Bundespolitik verwiesen. Der “Gegenwind aus Berlin” sei mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden in München und Wiesbaden. “Wir sehen natürlich auch, dass das Regierungshandeln in Berlin sich auf die Landtagswahl niederschlägt”, sagte sie dem ZDF.
*Wir werden unsere Positionen in der Bundesregierung weiterhin mit voller Überzeugung vortragen und verteidigen. Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt.”*
Frei nach dem großen Poeten und Vordenker Christian L.:
>*Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren*
Vielleicht war es ja einfach die konstante Blockadehaltung die hier das Problem ist? Nein, bestimmt sind nur die doofen Grünen schuld.
Leute die niemals die FDP wählen würden, erklären was die viel besseren Ideen sind in 3, 2, 1… ah.
An manchen Tagen ist echt Realsatire hier Ü
Die Lage für ist aktuell was Wirtschaft, Migration und Sicherheitspolitik angeht sehr Angespannt. Wenn unsere Regierung jetzt noch handlungsunfähiger wird als sie ohnehin schon ist, wird es kritisch. Eine noch stärker ausgeprägte Blockadehaltung wäre eine Katastrophe.
Es ist offensichtlich dass sich die Gründen und die FDP diametral gegenüberstehen. In einer Demokratie ist das auch legitim. Vielleicht ist es aber Zeit anzuerkennen, dass eine Koalition so nicht gelingen kann. Wir brauchen meiner Meinung nach Neuwahlen.
(Im übrigen bin ich der Meinung dass Olaf Scholz als Kanzler untragbar ist. Aber wenn ich noch auf CumEx und das inkompetente SPD Personal eingehen müsste wurde dieser Post zu lang werden.)
Wenn ich an die FDP der jüngeren Vergangenheit denke, dann fällt mir sofort die EFuel-Debatte und die ewige Blockadehaltung ein.
Eigentlich verrückt, dass es eine FDP nicht schafft sich anders zu präsentieren. Und das in einem überbürokratisierten Land, in dessen Amtsstuben noch zu hauf Faxgeräte verwendet werden. Eigentlich bräuchte es hier eine echte liberale Strömung. Stattdessen bekommt man als FDP-Wähler leider nur einen als Partei getarnten Lobbyverein.
Schon wieder? Und irgendwie scheint es völlig egal zu sein was in den Wahlen passiert, Kubicki fordert Kurswechsel und schiebt die Schuld dem Vorsitzenden zu. Wie ein schweizer Uhrenwerk.
Irgendwie wäre das ja ganz lustig, wenn es nicht mittlerweile so ausgenudelt wäre. Warum hält eigentlich noch jemand dem Typen ein Mikrofon ins Gesicht? Der hat in seiner ganzen Karriere noch nicht einen einzigen Buchstaben von Gehalt von sich gegeben…
…..hat Kubicki auf der Wahlparty heute auch so viel gesoffen, wie letztes Mal? Würde einiges vielleicht etwas relativieren.
Aber ne, ist ja Kubicki, der erzählt so einen Scheiß auch nüchtern. Und genau damit zeigt sich auch wieder, dass die FDP *rein gar nichts* kapiert hat. Dass ihnen *genau dieser Oppositionskack* nun bei *jeder* Wahl hart auf die Füße gefallen ist, schnallen die nicht. Statt konstruktiv zu regieren sind sie *aktiv* am Schüren von Ängsten und Zwietracht, und wundern sich jetzt, dass es nicht ihnen hilft, noch dem Rest der Ampel, sondern pur den Rechtspopulisten – wovon Kubicki ja eh selbst einer ist. Der ist sich ja nicht mal zu schade, bei Julian Reichelt zu Nius zu gehen.