Söders Ultimatum: CSU fordert Bekenntnis von Aiwanger

by Brocaryont

12 comments
  1. Ach, so ein FW-“Demokratiebekenntnis” passt ja auch eigentlich ganz gut zur Unions-“Ehrenerklärung”.

  2. Fuchsbau an Bieber, Fuchsbau an Bieber – Operation “Mit der Kathi Schulze kann ich eigentlich ganz gut” ist angelaufen. Bieber, bitte bestätigen, Over.

  3. Bahnt sich da unter einem Vorwand etwa eine Koalition mit den Grüüüünen an?

  4. Ok, spielen wir mal kurz das Szenario durch, dass Aiwanger sich weigert und die Koalition platzt. Was passiert dann?

    Eine Koalition CSU mit der SPD hätte gerade so die Mehrheit, kein einziger Abgeordneter dürfte dagegenstimmen. Das könnte die SPD sich sicher einiges kosten lassen und ich halte es fraglich, ob sich dann nicht ein CSU-Abgeordneter findet, dem das stinkt.

    Eine Koalition mit den Grünen hat Söder vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen und die Grünen bei seinen Wählen so derartig verteufelt, dass sich ein Großteil nicht ernstgenommen fühlen wird und in Zukunft zur AfD und zu den FW wechseln wird.

    Eine Koalition mit der AfD wäre rechnerisch möglich, aber ich glaube nicht, dass Söder der erste sein will, der diesen Schritt geht.

    Bleibt nur, dass Söder dann doch seinen Kopf einzieht und die FW um eine Regierung anbettelt. Würde auch ein toller Imageverlust. Das alles natürlich nur unter der Prämisse, dass sich CSU und FW nicht in den nächsten Tagen doch zusammenraufen.

  5. Ich verstehe die Bayern nicht me…habe die noch nie verstanden.

  6. Oh, wow. Ein Lippenbekenntnis ohne jede Konsequenz. Jetzt hastes denen aber gezeigt, Maggus!

  7. Freie Wähler fordern mehr Ministerien.

    Söder: “Oh, ich habe plötzlich Schwierigkeiten mit meinem besonders ausgeprägten moralischen Kompass.”

  8. > Es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler weiter auf Stabilität setzten und «fest im demokratischen Spektrum verankert» seien oder ob es andere Tendenzen gebe.

    Ich erwarte von den FW das sie in den Angriff übergehen und antworten “Diese Bedenken haben wir auch, aber wenn Herr Söder in einer Urwahl seine Parteimitglieder befragt mit dem die CSU koalieren soll, dann zeigt er seine demokratischen Wurzeln”. Dann darf Söder erklären warum er seine Parteimitglieder für dumm hält und findet ganz schnell ein anderes Thema.

  9. Bei der SZ füllt man wohl gerade die Popcornvorräte auf:

    >Es ist jedenfalls interessant, dass der neue Fraktionschef Holetschek konsequent vom “potenziellen” Koalitionspartner spricht. Eine kleine Drohkulisse will sich die CSU anscheinend doch offen halten. Rechnerisch und ganz knapp wäre ja auch eine Koalition mit der SPD möglich. Das, heißt es aus der CSU, sei sicher auch den Rechenkünstlern von den FW aufgefallen.
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    >Mit den FW hat es auch zu tun, dass Söder bereits am Montag seinen Gesundheitsminister Holetschek für den Posten des Fraktionschefs vorgeschlagen hat – als Nachfolger für Thomas Kreuzer, der in den politischen Ruhestand geht. Jedenfalls sagt Söder, dass Holetschek nicht bekannt sei als “erster Vorsitzender des Freundeskreises der Freien Wähler”. Was Holetschek dann auch gleich unter Beweis stellt, als er den FW rät, “vom Gas zu gehen”. Man müsse sich jetzt “an den Tisch setzen, mal in die Augen schauen und mal Klartext reden”.
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    >Dass die FW direkt nach der Wahl ein zusätzliches Ministerium gefordert hatten und überdies die Arbeit CSU-geführter Häuser kritisierten, hat der CSU nicht gefallen. Die “Augenhöhe” beider Parteien, von der FW-Fraktionschef Florian Streibl am Montag sprach, können die Christsozialen nicht mal im Ansatz erkennen. Über Wirtschaftsminister Aiwanger sagt Holetschek, er solle sich lieber mal überlegen, ob seine “Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre im Detail funktioniert hat”.

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/holetschek-csu-fraktion-freie-waehler-landtag-1.6283114

  10. Aiwanger: „hiermit bekenne ich mich, kein weiteres Flugblatt zu erstellen“

  11. Hetzjagd! Linksgrüner Schmierenkampagnenministerpräsident! Unser Adi-Hubsi ist ein Opfer!

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