Diese Regierung leistet sich eine eigene Verfassungsministerin. Sollte die nicht dafür sorgen, dass die Gesetze halbwegs wasserdicht sind? Leider ist es nicht nur in Österreich so, dass immer erst abgewartet wird, ob der VfGH ein Gesetz kippt oder nicht. Ich halte das aber für eine Unart.
Super! Das ganze Konstrukt der Corona-Hilfen war rechts- und verfassungswidrig. Die Milliarden wurden aber bereits ausbezahlt und wird auch weiterhin so gemacht – ohne Konsequenzen. Die Unternehmer, die einen Umsatzersatz bekommen haben obwohl die Betriebe zugesperrt waren und es viel weniger Ausgaben gegeben hat, lachen sich ins Fäustchen.
Exploit early and often das sollte der Leitspruch Österreichs werden
Das war halt mal leider wieder eine „Schau ma mal, dann seh‘ ma eh.“-Aktion, wie sie es unter der ÖVP schon öfter gegeben hat.
Ist schon klar, dass es damals schnell gehen musste, aber das ist für mich keine Begründung für verfassungswidrige Entscheidungen.
Kann mir wer ein Eli5 machen außer “die waren wieder Mal schlampig und zu gehetzt?”
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Diese Regierung leistet sich eine eigene Verfassungsministerin. Sollte die nicht dafür sorgen, dass die Gesetze halbwegs wasserdicht sind? Leider ist es nicht nur in Österreich so, dass immer erst abgewartet wird, ob der VfGH ein Gesetz kippt oder nicht. Ich halte das aber für eine Unart.
Super! Das ganze Konstrukt der Corona-Hilfen war rechts- und verfassungswidrig. Die Milliarden wurden aber bereits ausbezahlt und wird auch weiterhin so gemacht – ohne Konsequenzen. Die Unternehmer, die einen Umsatzersatz bekommen haben obwohl die Betriebe zugesperrt waren und es viel weniger Ausgaben gegeben hat, lachen sich ins Fäustchen.
Exploit early and often das sollte der Leitspruch Österreichs werden
Das war halt mal leider wieder eine „Schau ma mal, dann seh‘ ma eh.“-Aktion, wie sie es unter der ÖVP schon öfter gegeben hat.
Ist schon klar, dass es damals schnell gehen musste, aber das ist für mich keine Begründung für verfassungswidrige Entscheidungen.
Kann mir wer ein Eli5 machen außer “die waren wieder Mal schlampig und zu gehetzt?”
Was ist cofag?