Neuer Ampelstreit: Grüne blockieren Rentenreform von Hubertus Heil – Der deutsche Arbeitsminister will eine Milliardenlücke in der Rentenkasse mit einem Staatsfonds schliessen, doch Vizekanzler Robert Habeck stellt sich quer.

10 comments

1. >Wie die NZZ aus Ampelkreisen erfahren hat, ist sich Heil zwar mit Bundesfinanzminister Christian Lindner einig, doch der Grünen-Chef Robert Habeck verweigert seine Zustimmung. «Den Grünen ist eine Stützung der Rentenkasse über den Kapitalmarkt suspekt, weshalb sie Habeck zur Blockade drängen», hiess es am Montag aus Parlamentskreisen. Wirtschaftsminister Habeck wollte sich am Montag auf NZZ-Anfrage nicht äussern.

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   >Die Grünen stören sich dabei vor allem daran, dass der Zinsdienst für den Fonds bedeuten würde, dass er eine sehr hohe Rendite erwirtschaften müsste, um überhaupt nennenswerte Erlöse für die Rentenkasse erwirtschaften zu können. «Die Nettorenditen des Aktienfonds fallen absehbar so gering aus, dass es Jahrzehnte dauern würde, bevor davon ein nennenswerter Beitragssatzeffekt ausgehen kann. Weshalb davon auszugehen ist, dass von interessierter Seite recht bald der Ruf erschallen wird, nicht länger zu kleckern, sondern nun mal zu klotzen», sagte der Grünen-Politiker Frank Bsirske der NZZ.

   Dachte erst die Grünen argumentieren hier aus einer ernsthaft linken Position; dass das Renditstreben dazu führt, dass man in den profitabeln Immobilienmarkt investiert, das Präkeriat verstärkt und damit einen Kreislauf schafft. So jedoch frage ich mich wie man das deuten soll. Zu wenig, oder nicht genug, oder einfach dagegen um dagegen zu sein?

2. Alle 6 Monate wird man durch so einen Artikel daran erinnert, dass wir anscheinend einen Arbeitsminister haben.

3. Soviel zum Thema, dass es immer nur die FDP ist, die bremst.

   Es ist ein Wahnsinn, dass Deutschland fast Jahrzehnte der Nettoneuverschuldung zum Nulltarif (bzw. sogar teils negativ Zinsen) ungenutzt verstreichen lassen hat anstatt das auszunutzen und damit die Rentensituation etwas zu entspannen.

4. Die Rente zu retten in dem man sich Geld leiht und dann in Aktien investiert scheint mir irgendwie nicht der richtige Weg zu sein. Ich bin absolut für mehr Möglichkeiten im Bereich Aktienrente, aber diese Variante erscheint mir nicht hilfreich.

   Wenn man Staatsfond machen will dann auch richtig. Aber dann müsste man auch Beiträge da investieren und eben beachten das ein Staatsfond nicht nur in eine Richtung gehen kann. Bin persönlich nicht überzeugt von der Idee, aber im wesentlichen weil ich mir nicht sicher wäre wie professionell und gut der Staatsfond am Ende gemanagt würde und ob da nicht irgendwann Politiker auf dumme Ideen kommen und den z.B. deutsche Unternehmen stützen lassen.

   Ansonsten könnte man auch private Vorsorge in Fonds/ETFs fördern analog zu Riester. Fände ich gut, scheint aber in naher Zukunft nicht realistisch zu sein.

5. >Zu klotzen hiesse hingegen, risikoaffiner zu investieren oder mehr Haushalts- oder Beitragsmittel der Rentenversicherung bereitzustellen, so Bsirske weiter. Für ein solches Projekt stünden die Grünen nicht zur Verfügung.

   Kennen die Grünen eigentlich ihr eigenes Wahlprogramm?

   >Bundestagswahlprogramm 2021
   BÜNDNIS 90 /
   Bundestagswahlprogramm 2021
   Ein Bürger*innenfonds für die Rente

   >In den Bürger*innenfonds zahlen alle ein, die
   nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die
   Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure
   Garantien verzichten kann.

   Das ist zwar im Zweifel nicht das, was vorliegt, aber wie wäre es damit, wenn man seine Vorschläge einbringt statt einfach nur zu verhindern? Man könnte das “Generationenkapital” doch als Grundlage für den Bürgerfonds verwenden.

6. Also er will Geld vom Kapitalmarkt leihen, für derzeit irgendwo zwischen 3 und 4% Zinskosten jährlich für Staatsanleihen und das Geld will er dann in risikobehaftete Anlagen stecken um Überrendite zu erwirtschaften, die er dann an die Rentekasse auszahlen will.

   Da Zinsen auf dem Kapitalmarkt direkt an das Risiko gekoppelt sind, bedeutet dass, er tauscht risikoarme deutsche Anleihen gegen risikoreiche ausländische Anleihen oder es wird in volatile Aktiensammlungen investiert.

   Die Überrendite beim beliebten, aber schon eher volatilen MSCI World, der durchshnittliche 7% pro Jahr macht, wäre dann abzüglich der Zinskosten der Finanzierung so bei 3-4%.

   Da kann man genau so gut einfach keine neuen Schulden machen, hat man auch eine “Rendite”, also nicht gezahlte Zinskosten von 3-4%, aber ohne Volatilitätsrisiko.

   Also hätte man das vor ein paar Jahren gemacht, als die BRD noch negative Zinsen auf ihre Anleihen bekommen hat, also mehr Geld zurückbekommen hat, als sie verliehen hat, da wäre ich ja einverstanden gewesen. Jährlich im Schnitt 7% für Null Euro Finanzierung, das wäre der freie Geldfehler gewesen.

   Aber unter den heutigen Voraussetzungen ist das einfach eine sehr mittelmäßige Idee.

   Ich hab eine bessere: Ein Teil des Rentenbeitrags vom Lohn wird einbehalten oder meinetwegen auch neu erhoben und wird nicht für die aktuelle Rente ausgegeben, sondern langfristig in so einem Staatsfond angelegt. Meinetwegen darf der auch deutsche Anleihen beinhalten. Der Anteil liegt dann von Einzahlung bis zur Rente drin und bei Rentenantritt wird der Anteil ausgelöst und zur Rentenzahlung verwendet. Meinetwegen wird der auch in risikoärmere Anlagen umgeschichtet, je näher die Rente rückt.

   So könnte man langfristig weg vom umlagefinanzierten Rentensystem hin zu einem kapitalgedeckten, individuelle Arbeitsleistung würde berücksichtigt, genau so wie der frühe Eintritt ins Arbeitsleben und man könnte langfristig ohne Finanzierungskosten einen Rentenkapitalstock aufbauen, der das demografische Alterungsproblem in Deutschland entschärfen könnte, da natürlich nur die heutigen Einzahler später profitieren.

   Halte ich für eine sehr viel bessere Idee, als diese schuldenfinanzierte, risikobehaftete Querfinanzierung von Boomerrenten, die im Prinzip der derzeitige Vorschlag ist.

7. Tja, bei aller Liebe für die Grünen … da bekleckern sie sich jetzt nicht mit Ruhm, wenn sie das durchziehen. Man kann sich einfach nicht ewig über die FDP als “Bremser” aufregen und nun haargenau dasselbe selbst machen. Wenn man sich [im Koalitionsvertrag](https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) auf etwas geeinigt hat, dann sollte man sich auch daran halten oder halt im Konsens vom Vertrag abweichen. Die Konsensfindung kann ich hier aber nicht erkennen, und so einen Konsens würde es mit SPD und vielmehr noch mit der FDP vermutlich auch nicht geben.

   Zudem war es halt auch immer klar, dass die ersten 10 Milliarden eben nur ein erster Schritt sind – so steht es ja auch im Koalitionsvertrag: “[…] werden wir in einem ersten Schritt […]” Und nein, es geht nicht um “irgendeinen” von “irgendwem” gemanagten Fond. Es geht um eine regulierte und vermutlich ziemlich konservative Anlage. Sorry, aber da jetzt auf die Bremse zu treten, ist schlichtweg nicht cool. Dann kann man sich an anderer Stelle nicht über die FDP beschweren, und dann scheint die Sicherung der Sozialsysteme eben doch kein so großes Anliegen der Grünen zu sein.

   Aber gut … mal schauen, ob sie das jetzt wirklich durchziehen und da blockieren. Vielleicht geht es auch nur darum, an anderer Stelle noch was rauszuholen.

8. Ich verstehe einfach nicht: haben wir nicht mehr als genug wissenschaftler im Land? Gibt es da keinen Konsens ob das funktioniert oder nicht, ob die Risiken vertretbar sind? Sowas ist doch sicherlich lang erforscht?

9. Da haben die Grünen schont recht sich jetzt Geld zu leihen bei 3-4% Zinsen um diese am Kapitalmarkt anzulegen ist wenig Sinnvoll. Da müssten die Märkte eben konstant über 4% Rendite abwerfen nur um die Zinsen auf das geleite Geld zu bezahlen. Abgesehen davon reden wir hier nicht von einer Privatperson, wenn da der Markt mal 20% absackt siehts schlecht aus für die Renten oder wofür das halt verwendet werden soll.

   Vor 3 Jahren wäre dass ein guter Vorschlag gewesen, man müsste den Fond momentan direkt durch Steuergelder finanzieren.

10. > Im Schnitt sollen Rentner Leistungen in Höhe von 48 Prozent ihres letzten Gehalts aus der Rentenkasse beziehen. Eine entsprechende gesetzliche Vorgabe, die sogenannte Haltelinie, ist bereits 2018 in Kraft getreten.

    Er soll lieber diesen Unfug rückgängig machen.