„Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern.“
Joa. Der größte Teil der Asylbewerber stammt aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Zu keiner dieser Staaten bestehen diplomatische Beziehungen. Daher kommt man nicht Pässe (wenn die Asylbewerber keine mehr haben) und kann daher auch nicht abschieben.
Die einzige Möglichkeit die bleibt ist die Abschiebung in das Land in dem zuerst europäischer Boden betreten wurde. Inwiefern das jetzt eine gute Idee ist lasse ich mal offen.
Warum musste die SPD erst die Wahlen in Hessen und Bayern so hart verlieren bis Scholz das Thema Migration in den Blick nahm? Und Teile seiner SPD sehen das immer noch nicht als Problem an.
Blinder Aktionismus, der nur einen minimalen Anteil der Flüchtlinge betrifft. Aber hey, vielleicht hilfts ja Stimmen von der AfD wegzubekommen…
Wird Berlin jetzt endlich schwabenfrei?
Was war nochmal der Wahlspruch der SPD? “Ausländer raus”?
Wow!
Ein Dutzend Abschiebekandidaten bekommen die Aufmerksamkeit des ganzen deutschen Kabinetts!
Hört sich markig an und kommt sicher auch gut an, ist im Endeffekt aber nur Symbolpolitik.
Bringt das überhaupt was? Also signifikant?
Oder ist es nicht eher so, dass dann halt Duldungen ausgesprochen werden und die Leute faktisch doch da bleiben.
Wie machen das eigentlich die Amis und andere Länder? Kann mir gerade bei den USA irgendwie nicht vorstellen, dass man da dann einfach als Geduldeter bleiben darf.
An dieser Stelle mal kurz der Blick über den Tellerrand: In Italien dürfen Migranten mittlerweile 18 Monate festgesetzt werden, in Frankreich liegt die Nummer bei 90 Tagen und soll in Sonderfällen ebenfalls auf 18 Monate erhöht werden, in Dänemark gibt es für Sonderfälle keine Obergrenze mehr.
Außerdem gibt es aus mehreren Ländern bereits Vorschläge, den Asylprozess und Asyl selbst in ein Drittland außerhalb Europas zu verlegen. Es gibt Bestrebungen, wieder Deportationen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Neue Gesetzesänderungen in Schweden werden dazu führen, dass Spurwechsel wieder rückgängig gemacht werden. Frankreich plant in Einzelfällen, Menschen abzuschieben ohne Klagen vor dem ECHR abzuwarten und bei einer juristischen Niederlage einfach die Strafe zu zahlen, statt denjenigen zurückzuholen.
All diejenigen, die der Meinung sind, in Deutschland ließen sich nicht mehr als 50.000 Menschen abschieben und gegen den Zustrom sei nichts zu machen, würde ich sowohl auf die Realitäten in anderen Ländern verweisen, aber auch auf die langfristige Zukunft, die anderswo durch Taten und in Deutschland bisher nur durch Worte prophezeit wird:
Es wird kein Asylrecht mehr geben. Europas Grenzen werden geschlossen, jeder Mensch, der hier ankommt, wird in weit entfernte Lager geschickt. In diesen Lagern wird niemand verhungern oder gefoltert, aber sie werden auch keinen westlichen Lebensstandard bieten. Danach wird man über Kontingente einige wenige Menschen aussuchen, die tatsächlich nach Europa dürfen. Aber das Individualrecht, an der Grenze Asyl zu beantragen, wird abgeschafft werden.
Wenn diese Nichtigkeit der Koalition mehr Popularität bringt, soll es mir Recht sein.
Wenn sich eine Regierung aufgrund des Druckes aus der Opposition Rechte Politik zueigen macht, dann läuft etwas schief.
Mit einer Grünen Opposition hätte es ein solches Gesetz nicht gegeben. Ich finde es erschreckend das jetzt in den letzten Wochen quasi die langjährigen Wahlplakatssprüche der NPD von “Sozialdemokraten” übernommen werden. Was hat Ausländer raus noch mit sozialer Politik zu tun?
Wir sind quasi die drittstärkste Wirtschaftsnation und wir können uns es nicht leisten ein paar Leute mehr aufzunehmen? Verarscht wen anders.
Selbst wenn jemand nicht aus Deutschland kommt und hier Straftaten verübt, dann ist es unsere solidarische und gesellschaftliche Pflicht die Leute hier bestrafen und zu resozialisieren. Denn wenn Straftäter abgeschoben werden dann passiert was? Es glaubt doch keiner, wenn die zurück im globalen Süden sind die da ein besseres Justizsystem haben als hier und da nicht noch mehr leute unter weiteren Straftaten leiden.
Aber ja klar lasst uns weiter Ausländer raus rufen, die am besten einsammeln und eigene Lager für die bauen wo sie dann eingesperrt werden. Wie lange dauert es wohl bis bei einem Regierungswechsel, dann noch rechtere Politik auf den Gedanken kommt, na wenn sie da schon im Lager sind, dann können sie auch arbeiten.
Ist noch nie schief gegangen in unserer Geschichte.
Bemerkenswert, wie schnell rechte Themen umgesetzt werden, sobald man realisiert, dass ein lauter Teil der Gesellschaft nach rechts rückt.. aber bei anderen Themen wird seit Jahrzehnten gehadert.
Kein Mensch ist illegal. Ich bleibe dabei bei aller hetze der letzten Zeit. Es wind aktuell lediglich 14.000 Menschen in Deutschland ohne bleibe status oder Duldungstitel. Das ist kaum ein Dorf und ganz Deutschland rastet aus… beschämend
>Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, »dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat.
Nö. Dies beweist nur, dass 29 % der Personen das Gegenteil nachgewiesen werden kann. In dubeo pro reo, d.h. das 71% der Personen geben gute Schutzgründe an. Ob diese Gründe auch real in der Form und dem Ausmaß existieren wird dadurch nicht bewiesen.
Okay, und – äh – wohin? Selbst der schnellste Abschiebeprozess hilft nichts, wenn ein Abschiebekandidat gar nicht abgeschoben werden kann, weil bspw. die Herkunft ungeklärt ist oder das Herkunftsland ihn nicht mehr zurücknehmen will.
Edit: ich glaube der Begriff “Symbolpolitik” ist hier schon mehrfach gefallen. Es hört sich halt nach einer Lösung an, auch wenn es vermutlich nicht viel bringt.
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„Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern.“
Joa. Der größte Teil der Asylbewerber stammt aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Zu keiner dieser Staaten bestehen diplomatische Beziehungen. Daher kommt man nicht Pässe (wenn die Asylbewerber keine mehr haben) und kann daher auch nicht abschieben.
Die einzige Möglichkeit die bleibt ist die Abschiebung in das Land in dem zuerst europäischer Boden betreten wurde. Inwiefern das jetzt eine gute Idee ist lasse ich mal offen.
Warum musste die SPD erst die Wahlen in Hessen und Bayern so hart verlieren bis Scholz das Thema Migration in den Blick nahm? Und Teile seiner SPD sehen das immer noch nicht als Problem an.
Blinder Aktionismus, der nur einen minimalen Anteil der Flüchtlinge betrifft. Aber hey, vielleicht hilfts ja Stimmen von der AfD wegzubekommen…
Wird Berlin jetzt endlich schwabenfrei?
Was war nochmal der Wahlspruch der SPD? “Ausländer raus”?
Wow!
Ein Dutzend Abschiebekandidaten bekommen die Aufmerksamkeit des ganzen deutschen Kabinetts!
Hört sich markig an und kommt sicher auch gut an, ist im Endeffekt aber nur Symbolpolitik.
Bringt das überhaupt was? Also signifikant?
Oder ist es nicht eher so, dass dann halt Duldungen ausgesprochen werden und die Leute faktisch doch da bleiben.
Wie machen das eigentlich die Amis und andere Länder? Kann mir gerade bei den USA irgendwie nicht vorstellen, dass man da dann einfach als Geduldeter bleiben darf.
An dieser Stelle mal kurz der Blick über den Tellerrand: In Italien dürfen Migranten mittlerweile 18 Monate festgesetzt werden, in Frankreich liegt die Nummer bei 90 Tagen und soll in Sonderfällen ebenfalls auf 18 Monate erhöht werden, in Dänemark gibt es für Sonderfälle keine Obergrenze mehr.
Außerdem gibt es aus mehreren Ländern bereits Vorschläge, den Asylprozess und Asyl selbst in ein Drittland außerhalb Europas zu verlegen. Es gibt Bestrebungen, wieder Deportationen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Neue Gesetzesänderungen in Schweden werden dazu führen, dass Spurwechsel wieder rückgängig gemacht werden. Frankreich plant in Einzelfällen, Menschen abzuschieben ohne Klagen vor dem ECHR abzuwarten und bei einer juristischen Niederlage einfach die Strafe zu zahlen, statt denjenigen zurückzuholen.
All diejenigen, die der Meinung sind, in Deutschland ließen sich nicht mehr als 50.000 Menschen abschieben und gegen den Zustrom sei nichts zu machen, würde ich sowohl auf die Realitäten in anderen Ländern verweisen, aber auch auf die langfristige Zukunft, die anderswo durch Taten und in Deutschland bisher nur durch Worte prophezeit wird:
Es wird kein Asylrecht mehr geben. Europas Grenzen werden geschlossen, jeder Mensch, der hier ankommt, wird in weit entfernte Lager geschickt. In diesen Lagern wird niemand verhungern oder gefoltert, aber sie werden auch keinen westlichen Lebensstandard bieten. Danach wird man über Kontingente einige wenige Menschen aussuchen, die tatsächlich nach Europa dürfen. Aber das Individualrecht, an der Grenze Asyl zu beantragen, wird abgeschafft werden.
[Thorsten Frei von der CDU](https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-individuelles-recht-auf-asyl-ersetzen-19039979.html) hat genau diesen Vorschlag vor kurzem ausformuliert. [Sigmar Gabriel](https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.rnd.de/politik/sigmar-gabriel-im-interview-er-will-eine-asyl-wende-wie-in-daenemark-WSOBVQIXH5G5TBVPF62KGTVH6E.html?amp_gsa=1&_js_v=a9&outputType=valid_amp&usqp=mq331AQIUAKwASCAAgM%3D#amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=16981716267990&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&share=https%3A%2F%2Fwww.rnd.de%2Fpolitik%2Fsigmar-gabriel-im-interview-er-will-eine-asyl-wende-wie-in-daenemark-WSOBVQIXH5G5TBVPF62KGTVH6E.html) hat schon kurz danach das gleiche gesagt. Spahn formuliert es aus: “[Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-jens-spahn-will-irregulaere-migration-auch-mit-physischer-gewalt-aufhalten-a-3801ec29-9821-4dc7-bbc5-9b4462442e52)”
Wenn diese Nichtigkeit der Koalition mehr Popularität bringt, soll es mir Recht sein.
Wenn sich eine Regierung aufgrund des Druckes aus der Opposition Rechte Politik zueigen macht, dann läuft etwas schief.
Mit einer Grünen Opposition hätte es ein solches Gesetz nicht gegeben. Ich finde es erschreckend das jetzt in den letzten Wochen quasi die langjährigen Wahlplakatssprüche der NPD von “Sozialdemokraten” übernommen werden. Was hat Ausländer raus noch mit sozialer Politik zu tun?
Wir sind quasi die drittstärkste Wirtschaftsnation und wir können uns es nicht leisten ein paar Leute mehr aufzunehmen? Verarscht wen anders.
Selbst wenn jemand nicht aus Deutschland kommt und hier Straftaten verübt, dann ist es unsere solidarische und gesellschaftliche Pflicht die Leute hier bestrafen und zu resozialisieren. Denn wenn Straftäter abgeschoben werden dann passiert was? Es glaubt doch keiner, wenn die zurück im globalen Süden sind die da ein besseres Justizsystem haben als hier und da nicht noch mehr leute unter weiteren Straftaten leiden.
Aber ja klar lasst uns weiter Ausländer raus rufen, die am besten einsammeln und eigene Lager für die bauen wo sie dann eingesperrt werden. Wie lange dauert es wohl bis bei einem Regierungswechsel, dann noch rechtere Politik auf den Gedanken kommt, na wenn sie da schon im Lager sind, dann können sie auch arbeiten.
Ist noch nie schief gegangen in unserer Geschichte.
Bemerkenswert, wie schnell rechte Themen umgesetzt werden, sobald man realisiert, dass ein lauter Teil der Gesellschaft nach rechts rückt.. aber bei anderen Themen wird seit Jahrzehnten gehadert.
Kein Mensch ist illegal. Ich bleibe dabei bei aller hetze der letzten Zeit. Es wind aktuell lediglich 14.000 Menschen in Deutschland ohne bleibe status oder Duldungstitel. Das ist kaum ein Dorf und ganz Deutschland rastet aus… beschämend
>Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, »dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat.
Nö. Dies beweist nur, dass 29 % der Personen das Gegenteil nachgewiesen werden kann. In dubeo pro reo, d.h. das 71% der Personen geben gute Schutzgründe an. Ob diese Gründe auch real in der Form und dem Ausmaß existieren wird dadurch nicht bewiesen.
Okay, und – äh – wohin? Selbst der schnellste Abschiebeprozess hilft nichts, wenn ein Abschiebekandidat gar nicht abgeschoben werden kann, weil bspw. die Herkunft ungeklärt ist oder das Herkunftsland ihn nicht mehr zurücknehmen will.
Edit: ich glaube der Begriff “Symbolpolitik” ist hier schon mehrfach gefallen. Es hört sich halt nach einer Lösung an, auch wenn es vermutlich nicht viel bringt.