Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“ – netzpolitik.org

5 comments

1. Einblicke ins EU-Parlament. Auch mal interessant.

   r/privatsphaereimnetz

2. >Insgesamt ist die Fraktion der europäischen Liberalen bei dem Thema aber tief gespalten.

   Alle Liberalen, die so ein Gesetz befürworten, haben ihre Ideale verraten oder hatten nie welche. Das ist das komplette Gegenteil von Liberalität.

3. >Der Gamechanger in der ganzen Diskussion war das juristische Gutachten im Rat. Das ist schon was Besonderes, dass im Rat ein Gutachten vorliegt, wonach der jetzige Vorschlag nicht mit EU-Recht vereinbar sei, weil er eigentlich auf Massenüberwachung hinausläuft. Das hat die Debatte ein wenig gedreht.

   Wie kann so ein Gutachten die Debatte nur ein wenig drehen? Das Vorhaben ist gegen EU-Recht damit hat sich das Thema erledigt und bedarf eigentlich keiner weiteren Diskussion. Die einzige Kosequenz daraus darf eigentlich nur sein die Verantwortlichen mit einem nassen Fetzen aus d~~em EU-Parlament~~ Brüssel zu jagen.

4. Während diese Chatkontrolle umstritten ist, scheint es unumstritten zu sein, entsprechende Kontroll-Tipps am Ende dann hierzulande doch von ausländischen Geheimdiensten zu übernehmen.

5. >dies ist noch verknüpft mit dem enorm schweren Thema Kindesmissbrauch.

   Kann man es nicht auch als Kindesmissbrauch einstufen, Kinder immer für seine politischen Vorhaben zu missbrauchen?

   Und dass viele andere europäische Staaten mit dem Vorschlag erst ein Problem hatten, als gegutachtet wurde, dass das gegen EU-Recht verstößt, find ich irgendwie sehr ironisch. “Meine Privatsphäre ist mir doch egal, aber wehe jemand verstößt gegen das Gesetz, und seien es dir Überwachungsbehörden”