Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

by ChrisStoneGermany

36 comments
  1. Ich weiß ja nicht. Der Einfluss türkischer Islamisten auf muslimische communities in Deutschland ist sicher bedenklich und da sollte sich auch was ändern, aber dass der Staat religiöse Institutionen finanziert halte ich nicht für eine gute Idee.

  2. >”Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist”, sagte der CDU-Politiker weiter.

    Habe persönlich keinen Bock mit meinen Steuern religiöse Stätten irgendeiner Glaubensrichtung zu finanzieren.

  3. Wie wäre es damit, KEINE Religion mit Staatsmitteln zu finanzieren

  4. Abgesehen davon, dass sich der Staat aus religiösen Dingen aller Art heraushalten sollte:

    Welchen Einfluss erwartet man davon? Klar kann man regeln aufstellen, in denen Voraussetzungen für die Subventionierung formuliert werden. Es wird sicher viele Gemeinden geben, die diese Voraussetzungen eh schon erfüllen und die Subventionen annehmen würden. Diese Gemeinden sind aber auch jetzt schon unproblematisch.

    Problematisch sind diejenigen, in deren Weltbild diese Regeln nicht passen. Diese werden doch einfach auf die Subventionen verzichten und ihren Kram selber finanzieren. Machen sie ja jetzt auch. Es gibt ja leider genügend vermögende Sponsoren, die Islamismus (nicht zu verwechseln mit Islam) liebend gerne ermöglichen!

  5. Und was würde das ändern? Würde der Staat dann den Imam bestellen? Das funktioniert ja schon bei den Christen nicht.

  6. Was die immer alles finanzieren wollen 🤯 wie wärs mal mit aufhören so viele Politiker zu finanzieren 🤷‍♂️

  7. Ich möchte keine Kirchen aus Steuergeldern bauen und ich möchte auch keine Moscheen aus Steuergeldern bauen.

    Ich würde umgedreht auch keine staatlich 100% kontrollierte Kirche oder Moschee wollen.

    Ich sehe aber auch komplett gar nicht ein, Kirchen oder Moscheen zu finanzieren ohne diese dann zu kontrollieren (Verfassungstreue, Kinderschutz).

  8. Trauert wohl seiner Villa nach und möchte jetzt mehr sinnlose Prunkbauten.

  9. Wer glauben will, der kann dafür selbst blechen. Verstehe nicht, wieso der Staat dafür zahlen sollte. Wenn ich einen Verein gründe, dann habe ich dadurch auch keine Privilegien.

  10. Das Problem ist nicht wo das Geld für die Gebäude herkommt, sondern von wo der Lehrer entsendet wird

  11. Du, Jens, passt nicht in die Zeit. Hab weniger Netto und die verbotenen Demos von Terroristen hier gehen mir jetzt tatsächlich auf die Eier. Sagt, die sollen ihren Scheiß selber auf die Kette bekommen. Bei allen Straffälligen mit zwei Staatsbürgerschaften, die deutsche aberkennen und raus. Sonst bekommt ihr nämlich keinerlei Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl.

    Edit: Hab übrigens auch kein Bock, dass die Katholiken auch noch Staatsgelder bekommen, wenn ihre Priester den Kindern wieder in die Hosen gehen…

  12. Wenn man dafür überwacht was darin passiert, keine erdogan Prediger mehr nutzt und die sofort schließt wenn Politik geredet wird bin ich dafür.

  13. Typisch Spahn, eine absurde Idee die den Staat viel Geld kostet.

  14. > “Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist”, sagte der CDU-Politiker weiter.

    OK, dann müsste man dies wohl für alle anderen Religionen auch machen weil man sonst eine besonders behandelt. Bisher muss sich der Staat aus solchen religiösen Fragen nach Grundgesetz raushalten, eine Mehrheit um dies zu ändern und – zumindest erstmal – Moscheen zu finanzieren wird sich eh nicht finden.

    Wie groß ist deren Auswirkung überhaupt auf das aktuelle anti-jüdisches Denken? [Es gibt immer wieder Auffälligkeiten](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Erneut-problematische-Postings-von-Moscheevorstaenden,ditib196.html)

    > Ihr verfluchten Israelis (…) Ich verfluche euch und Hitler das er euch nicht ausgerottet hat.

    aber ist dies wirklich in so einem Ausmaß dass dort aktiv Judenhass “gepredigt” wird?

    > Spahn nannte es “eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können”. Dies sei aber keine Überraschung. “Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert”, sagte der CDU-Politiker.

    Also möchte er einen Trump-like Muslimbann? Meinte nicht zuletzt ein Unionspolitiker man müsste denen die Staatsbürgerschaft entziehen? Meint er also die Gastarbeiter welche man wie geplant nach 2 Jahren zurück in die Türkei hätte bringen sollen? Deren Kinder und Kindeskinder heute teilweise ein Problem sind?

    > Es müsse aber auch “etwas gegen diese kulturelle Prägung” getan werden. “Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht”, sagte Spahn.

    Fällt der Politik ja schnell auf. Die letzten 10-20 Jahren gab es zig Beispiele wo diese Problematik in Europa aufkochte. Man ging sogar als deutscher Politiker gemeinsam auf die Straße als Charlie Hebdo passierte. Man verurteilte auch die Angriffe auf Lehrer in Frankreich. Oder die Proteste im Norden wenn mal wieder ein Koran verbrannt wurde. In Deutschland wollte man lieber nicht genau hinschauen.

    Es war die eigene Partei welche in diesen Jahren an der Regierung saß. Man hätte längst etwas gegen den wachsensen Einfluss der türkischen Regierung unternehmen können. Auch diese Probleme sind nicht neu. Man hätte auch etwas gegen den wachsenden Judenhass unternehmen können welcher mehr und mehr in den Schulen aufkam. Aber nun fordert man ein drakonisches Eingreifen bis hin zu einer Grundgesetzänderung um etwas zu tun. Solche Ideen wären natürlich auch cool gewesen wenn man selbst regiert. Oder gab es auch damals schon solche und man merkte wie unmöglich diese zum implementieren waren?

  15. Der Staat kann ja schlecht religiöse Strukturen finanzieren. Das müßte man rechtlich dann ähnlich anlegen wie bei den christlichen Kirchen, für die der Staat stellvertretend Kirchensteuer erhebt und an sie abführt.

    Die rechtliche Grundlage dafür wäre [Art. 140 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html) bzw. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung, auf den er verweist:

    > (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
    >
    > (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

    Dazu müßte es eine muslimische Gemeinschaft geben, die sich entsprechend Strukturen gibt und zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenschließt. Solche Diskussionen gab es immer wieder vor allem bei der Frage des islamischen Religionsunterrichts. Bisher hat das nicht so gut geklappt, weil die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland meist nicht stark organisiert sind — dafür gibt zu viele verschiedene Strömungen, auch nach Sprache und vielfach Herkunftsländern, und bisher jedenfalls zuviel staatlichen Einfluß von außen. Auch repräsentative Organe gibt es mehrere – den Zentralrat der Muslime parallel zum Islamrat – da kann man vom Staat schlecht erwarten, sich einen Reim darauf zu machen, mit wem man arbeiten soll, ohne die einen gegenüber den anderen zu bevorzugen.

  16. Die Glaubensgemeinschaften regeln das ganze selbst. Von daher ist sein Vorschlag nicht so einfach umsetzbar.

  17. Ooooder die Moscheen werden einfach gar nicht finanziert? Sollen sie sich halt kümmern aber da hat der Staat nix zu zahlen. Man muss gucken, dass man suksessive immer mehr gläubige Muslime aus Deutschland rausdrängt, dass das Christentum immer weniger wird und alle anderen Religionen ebenfalls obsolet.

  18. Kann man halten wie in der Kirche. Finanzamt zieht ein paar % ein und finanziert die Moscheen damit, als Dank gibt’s einen Vertrag, daß nicht gegen Deutschland gehetzt wird und man hält sich aus der Politik raus.

    Das war der Deal mit dem christlichen Kirchen, es gibt keinen Grund, die anderen Religionen anders zu behandeln.

  19. Ich bin mir nicht sicher ob das mir verhasste Modell der Kirchensteuer auf die Moscheen anwendbar ist.
    Prinzipiell finde ich es immer noch befremdlich das selbst die USA, welche immer noch viel zu viel Monotheismus mit Staatsführung verbinden, hier zumindest uns einen Schritt voraus sind.

    Und nein mega churches finde ich auch nicht toll, aber genauso wenig gefällt es mir das unser Staat für die EVG/kath Kirche die Steuer einnimmt und dann noch ne 550 Millionen Zahlung oben drauflegt.
    Irgendwo muss auch Mal gut sein mit Entschädigungen für die Leichen auch weil immer die Frage wie die selbst in den Besitz von den Ländereien kamen nicht immer sehr … Humanistisch beantwortet werden kann .

    Wie wäre es wenn wir einfach Religion und Politik stärker voneinander trennen ?

    Das c in CDU könnten sie durch Clown oder Commodore ersetzen, aber eine Religion hat nix in der Politik zu suchen und die Politik nix in der Religion

  20. Und dann haben wir ein Religionsministerium, das über den Einsatz der Gelder und die Auslegung des Korans bestimmt, wie in der Türkei?

    Es stimmt, dass wir Ditib, Salafisten und Wahhabiten das Geschäftsmodell entziehen müssen. Aber das muss doch auch anders gehen.

  21. Ah super, dann hat Erdogan mehr Geld für Prediger und Werbung übrig!

  22. Ein CDUler fordert staatliche Religionsförderung. Überraschung!

  23. Liebe Schlauberger von der Union, wieso habt ihr euch eigentlich nicht drum gekümmert, als ihr 16J unter Mutti die Regierung angeführt habt? Oder, noch besser, schon unter Kohl?

    Als ob die Partei, die 32 Jahre bei dem Thema geschlafen hat, was bewegen wird, wenn sie wieder an die Regierung kommt

    Leeres Gerede, eigentlich ist Spahn wie dem Rest der Union das Problem doch zweitrangig, bis es knallt, und dann wird halt schnell etwas Feuer gelöscht und weiter geschlafen

  24. Warum muss ich Spielplätze für Menschen mit imaginären Freunden mitfinanzieren? Komischerweise bekomme ich nix für meinen eigenen…. Klar, Bob ist pervers und leicht psychopatisch aber die der anderen sind auch nicht besser.

  25. Können wir die nicht einfach verbieten? im Sinne der Fleischbehandlung meinetwegen die Kirchen auch direkt 🤷‍♂️

  26. Ich warte nur darauf, dass die Kirchensteuer abgeschafft wird und die Deutschen auf einmal alle ganz über den Einfluss amerikanischer Evangelikaler auf deutsche Gemeinden verwundert sind

  27. Oder wir verbieten einfach nur ausländische Finanzierungen. Wär auch nicht schade, wenn es ein paar Moscheen weniger gibt.

  28. Na der Jensi mal wieder, wie schön. Na Jensi-Boy, was machen denn unsere Milliarden aus den Maskengeschäftchen. Wie gehts den Apotheken, die pro Filiale von dir mit zigtausenden Steuereuronen beschenkt wurden? Jensi-Pensi, wie geht’s deinen CSU-Amigos mit ihren Masken-Provisionen?
    Wie wärs, du ziehst unter einen Stein und hälst endlich mal die Schnauze?
    Edit: Also mit Stein mein ich so nen Patrick-Stein.

  29. Thank you..
    go ahead but you have accept Muslims as equal citizen which will not go down well with your conservative base.

  30. Glaube nicht, dass man so erfolgreich einen Islam europäischer Prägung verbreiten kann, weil daran von gläubigen, die man damit zu erreichen sucht, kein Interesse besteht . Die werden weiterhin alles von ditib und Co. Aufsaugen. Wie läuft eigentlich die deutsche imanausbildung? Werden die imane in den Gemeinden angenommen und vertreten sie die gesellschaftlichen Werte, die sich die Politik vorstellt?

  31. ja weil die mit Kirchensteuer finanzierten Kirchen ja soooo tolle Sachen mit dem Geld anfangen…

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