Der Titel ist zur Abwechslung mal wesentlich weniger dramatisch, als die Sache selbst, und bleibt nur wegen den Sub-Regeln von mir unkorrigiert.
Zusammenfassung ~~dieser Machtergreifung~~ dieses Vorschlags:
1. Effektive Direktwahl des Regierungschefs (Spitzenkandidat der größten Partei, also nicht mal annähernde Mehrheitszustimmung möglich)
2. Größte Partei kriegt auf jeden Fall 55% der Parlamentssitze(!). Im Vergleich, bei gleichbleibenden Wahlergebnissen, hätten wir damit in Deutschland zwischen 1976 und 2021 nur eine Legislaturperiode gehabt, wo die CDU keine Alleinregierung hätte (1 mal wärs die SPD, und dann ab 2021 wieder), und insgesamt in der Geschichte der Bundesrepublik nur drei. (Insbesondere kann damit auch keine oppositionelle oder technokratische Mehrheit die Regierung absetzen, egal wie die Wahlen ausfallen, so lange die Regierungspartei am größten ist.)
Zur Erinnerung, die größte Partei bei den letzten Italienischen Wahlen hatte 26% – noch nicht mal solche Prozente wie die CDU, die demokratisch überstimmt wurde bei der Regierungswahl, aber sie bekäme trotzdem 55% der Sitze.
Das Ergebnis wäre mehr als undemokratisch.
Aber was soll man von ihr und ihrer Partei auch erwarten.
Giorgia Musseloni will es jetzt aber wissen.
Das eigentliche Ziel Melonis ist die Umwandlung Italiens eine Präsidialdemokratie wie in der Türkei. Was sie hier schön auf den Punkt bringt.
Das ist auch der Grund, warum sie sich als NATO und EU Musterschülerin gibt: Um innenpolitisch freie Hand zu haben.
Deutschland und der Rest der EU müssen hier sehr aufpassen.
Italiens Demokratie gerät damit in Gefahr. Die Kombination aus Direktwahl, mehr Exekutivgewalt und einer garantierten komfortablen Mehrheit im Parlament klingt für mich nach einer Machtergreifung.
Gerade als es hieß, sie sei eigentlich überraschend moderat, kommt sie mit der mit undemokratischen Machtergreifung einer radikalen Minderheit um die Ecke…
Abseits davon, dass das absolut undemokratisch ist möchte ich zwei weitere Gedanken einwerfen:
Bestenfalls führt das zu einem Zweiparteiensystem, da kleinere Parteien relativ gesehen unwichtiger werden. Taktisches wählen kommt ins Spiel.
Schlimmstenfalls entsteht dadurch ein autokratisches System, da 2/3 Mehrheiten womöglich einfacher zu erreichen sind für Extremisten. Denke da an Lega und FI, die sich da bestimmt als Steigbügelhalter für FdI andienen würden.
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Der Titel ist zur Abwechslung mal wesentlich weniger dramatisch, als die Sache selbst, und bleibt nur wegen den Sub-Regeln von mir unkorrigiert.
Zusammenfassung ~~dieser Machtergreifung~~ dieses Vorschlags:
1. Effektive Direktwahl des Regierungschefs (Spitzenkandidat der größten Partei, also nicht mal annähernde Mehrheitszustimmung möglich)
2. Größte Partei kriegt auf jeden Fall 55% der Parlamentssitze(!). Im Vergleich, bei gleichbleibenden Wahlergebnissen, hätten wir damit in Deutschland zwischen 1976 und 2021 nur eine Legislaturperiode gehabt, wo die CDU keine Alleinregierung hätte (1 mal wärs die SPD, und dann ab 2021 wieder), und insgesamt in der Geschichte der Bundesrepublik nur drei. (Insbesondere kann damit auch keine oppositionelle oder technokratische Mehrheit die Regierung absetzen, egal wie die Wahlen ausfallen, so lange die Regierungspartei am größten ist.)
Zur Erinnerung, die größte Partei bei den letzten Italienischen Wahlen hatte 26% – noch nicht mal solche Prozente wie die CDU, die demokratisch überstimmt wurde bei der Regierungswahl, aber sie bekäme trotzdem 55% der Sitze.
Das Ergebnis wäre mehr als undemokratisch.
Aber was soll man von ihr und ihrer Partei auch erwarten.
Giorgia Musseloni will es jetzt aber wissen.
Das eigentliche Ziel Melonis ist die Umwandlung Italiens eine Präsidialdemokratie wie in der Türkei. Was sie hier schön auf den Punkt bringt.
Das ist auch der Grund, warum sie sich als NATO und EU Musterschülerin gibt: Um innenpolitisch freie Hand zu haben.
Deutschland und der Rest der EU müssen hier sehr aufpassen.
Italiens Demokratie gerät damit in Gefahr. Die Kombination aus Direktwahl, mehr Exekutivgewalt und einer garantierten komfortablen Mehrheit im Parlament klingt für mich nach einer Machtergreifung.
Gerade als es hieß, sie sei eigentlich überraschend moderat, kommt sie mit der mit undemokratischen Machtergreifung einer radikalen Minderheit um die Ecke…
Abseits davon, dass das absolut undemokratisch ist möchte ich zwei weitere Gedanken einwerfen:
Bestenfalls führt das zu einem Zweiparteiensystem, da kleinere Parteien relativ gesehen unwichtiger werden. Taktisches wählen kommt ins Spiel.
Schlimmstenfalls entsteht dadurch ein autokratisches System, da 2/3 Mehrheiten womöglich einfacher zu erreichen sind für Extremisten. Denke da an Lega und FI, die sich da bestimmt als Steigbügelhalter für FdI andienen würden.