Viele Kürzungen geplant – ist der Sozialstaat in Gefahr?

by BottleOfPizza

23 comments
  1. Es ist zum kotzen, dass sich Staaten und Volkswirtschaften seit Jahren in einen Wettbewerb bei Sozialleistungen und anderen öffentlichen Aufgaben gegenseitig mit dem Schlachtruf: “Dafür haben wir kein Geld!” unterbieten.

    Neben der Fürsorge für die Schwächsten in der Gesellschaft wird die Infrastruktur (Straßen, Brücken, u.a.) vernachlässigt und das “Tafelsilber” (z.B. Uniklinikum Marburg-Giessen) verhökert.

    Aber den “Leistungsträgern”, denen das in Form von Steuererleichterungen zu gute kommt, reicht es offenbar nie.

    Dabei ist es jedem Menschen klar, daß es kostet, was es kostet und unangebrachte Sparsamkeit nur dazu führt, das aus beschädigter Infrastruktur irgendwann zerstörte Infrastruktur wird, und benachteiligte und kranke Menschen und Personal im Sozialbereich leiden.

  2. Wird Zeit für Demonstrationen. Wer den Sozialstaat kürzen oder in großen Teilen abschaffen will, der will auch andere Errungenschaften der Sozialedemokratie loswerden.

  3. Renten kürzen. Sozialstaat geht nicht, solange Renten steigen ( Kopplung + Anstieg an Rentnern). Alles andere ist irrelevant.

  4. Immer weniger Leute die Einzahlen dazu on top noch immer weniger verdienen?

    Wer hätte das gedacht! Unfassbar!

  5. Für mittlere Einkommen sind die Abgaben halt extrem. Muss man auf die hohen Einkommen verlagern aber die haben ne große Lobby…

  6. Aber dafür sollen Luxus E-Autos weniger besteuert werden.

  7. In den 1970’er und 1980’er-Jahren haben wir mal enorm viele Sozialwohnungen wie in Neuperlach in München, in Chorweiler in Köln oder im Mümmelmannsberg in Hamburg gebaut. Wenn wir keine Wohnungen bauen, dann können wir die Zahlen hin und herbewegen, das Budget für den Sozialstaat wird nicht reichen. Gerade bei den Neuvertragsmieten werden mittlerweile enorm hohe Preise gefordert, welche vom Sozialstaat für viele Bürger übernommen werden. Wenn der alleinerziehende Vater von Felix Lobrecht keine Wohnung in der Gropiusstadt gefunden hätte, wo soll er dann hinziehen? Sollen wir darauf warten, dass unser aktueller Weg die Obdachlosigkeit vieler Bürger zur Folge hat?

    In Städten wie Kaufbeuren wurden komplett neue Ortsteile wie Neugablonz gebaut. Welcher Umstand verhindert eine ähnliche Wohnraumoffensive?

    Spanien, ein Land mit der gleichen Währung, mit dem gleichen Marktzugang und einem niedrigeren BIP/Kopf als Deutschland errichtet [zwischen Vallecas und El Cañaveral ein fast 30 km² großes Neubaugebiet.](https://www.reddit.com/r/Stadtplanung/comments/rvehvw/urbane_erweiterung_von_madrid_auf_30_km%C2%B2_fl%C3%A4che/)

  8. 100 Milliarden für die Bundeswehr damit man sich gegen Russland verteidigen kann (das schon in der Ostukraine nicht weiterkommt) – klar, warum nicht. Mehr als mickrige Beträge für den Kampf gegen Kinderarmut? In Deutschland nicht zu machen.

    Auf Ausländer und Arbeitslose zu spucken ist halt einfacher als ernsthafte Veränderung.

  9. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen für den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder hat die Arbeitgeberseite auf die Forderung von angemessenen Lohn geantwortet, dass das nicht nötig sei, da die Mitarbeitenden ja zusätzlich Wohngeld beantragen könnten.

    Wenn selbst der Staat keine angemessenen Löhne mehr zahlt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Menschen Sozialleistungen beziehen, was irgendwann einfach nicht funktioniert.

  10. Schön, wie wir immer weiter in Richtung des Gesundheits- und Sozialsystems der USA driften. Turbokapitalismus ist der Weg!

  11. Irgendwie schräg wie regelmäßig ausgerechnet die SPD Regierung den Sozialstaat wegrationalisiert.

  12. Der Sozialstaat ist durch die Befriedigung der Bedrüfnisse nahezu jeder Randgruppe schon lange ausgeufert. Wahlgeschenke an alles und jeden hat uns alle hohen Belastungen an Steuern und SozVers ausgesetzt.

    Nach meiner Überzeugung brauchen wir eine **massive Höherbewertung der Nettoeinkünfte aller Arbeitenden.**

    Der Anteil von Steuer- und Sozialabgaben an den Gesamtarbeitskosten für Durchschnittsverdiener liegt in D als Singel bei absurden 50%.

    Der Sozialetat des Bundes liegt lange schon bei über 1,1 Billionen Euro oder 13.500 € pro Kopf und Jahr.

    Seit den 1970er-Jahren steigt die Sozialleistungsquote stärker als das BIP und liegt heute bei über 30%.

    Aktuell kompensieren wir das mit einer immer höheren Erwerbsquote, diese wird sich aber schon in weniger als 10 Jahren zurückentwickeln und einem immer größeren Anteil Leistungsempfängern gegenüberstehen.

  13. Der Sozialstaat muss leiden, weil:

    – Vermögen wenig bis gar nicht versteuert wird
    – Kapitalerträge im großen Stil (ich mein nicht den Mittelstand mit 50k im ETF) nur mit maximal 25% besteuert werden und schon gar nichts zu den Sozialabgaben leisten
    – Cum-Ex-Betrügereien, Steuerhinterziehung und Co. den Staat jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten

    Aber wenn man an o.g. Punkten was ändern will, intervenieren die wirklich reichen und mächtigen. Dann doch lieber der breiten Masse Leistungen kürzen oder Abgaben erhöhen, weil diese sich nicht ansatzweise in dem Maße wehren, wie die Top 1%.

  14. Wir laufen halt wirklich auf Dystopien aller Cyperpunk, Bladerunner, Altered Carbon etc. zu. Die Reichen und die Konzerne machen sich ein schönes Leben in ihren abgeschotteten Community’s und lassen durch ihre Armeen (heute noch Anwälte) und ihr Geld ihre Politik durchdrücken.

    Wenn hier nicht bald ganz gravierend besteuert oder auch enteignet wird, sind wir an einem Point of no Return bzw. Kipppunkt, wenn wir diese nicht schon längst erreicht haben.

    Ohne irgendeine Form des Sozialismus wird das nichts mehr.

  15. Neoliberalismus pur. Austeritätspolitik damit der starke Staat geschwächt wird, wir uns einreden wir hätten als drittgrößte Volkswirtschaft kein Geld und dann wenn alles bröckelt und marode wird alles privatisieren für unsere wohlhabenden Investoren.

  16. Es ist lächerlich. Das wirtschaftlich ~~zweit~~drittstärkste Land der Welt nach BIP, aber diese ideologisch verblendeten Vollhonks in der Regierung geben ihr Bestes so zu tun als wären wir ein Drittweltland.

  17. Deutschland gönnt sich auch extrem viele Sozialleistungen und wird dennoch ungerechter. Wenn man Leuten Wohngeld zahlt, löst sich das Problem mit den Mieten nicht.

    Wenn Asylbewerber sich daran gewöhnen nicht zu arbeiten, weil sie auch ohne gut durchkommen, dann löst man die schwache Integration nicht.

    Unsere Sozialleistungen müssen viel gezielter genutzt werden.

  18. Die Kommentare hier widern mich nur noch an. Den Spitzenverdienern wird mehr Mitgefühl entgegengebracht als denen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Deutschland ist echt am Verrecken.

  19. Man sollte es nennen wie es eben ist:

    Die Reichen und Firmen, halten das Land und die Bürger als geisel, mit der Drohung, die Industrie in andere Länder mitzunehmen, und bei bekannten marken Wahren und co., oder bei Produkten wo die internationelle Vernetzung wichtiger ist als die als die Produktionsstelle an sich, ist dies auch so.

    Klar ist: es reicht nicht nur, dass es in Deutschland Motivation diese Fair zu besteuern gibt, sondern es muss wenigstens ein semi-world-wide Movement enstehen. Note: Es sollte natürlich nicht “Eat the rich!” sein, sondern einfach eine Faire, internationale, besteuerung… mit wenig Birokratie.

  20. Lustig bei dieser Debatte ist, dass immer die Leidtragenden gegen die anderen Leidtragenden ausgespielt werden:

    – “BILD” Bauarbeiter Karl-Hainz (der unter hohen Abgaben/Lebensmittelkosten leidet) gegen den “schmarotzenden” Flüchtling (der nicht Arbeiten darf oder kein Deutsch kann und deshalb nicht arbeiten kann).

    – Die Renterin Frau Müller (die kaum Rente bekommt und unter hohen Wohn/Lebensmittelpreisen leidet) gegen den versifften Avocadotoast essenden grünen Studenten (der sich mit Bafög und Nebenjob kaum über die runden hält und unter Corona besonders leiden durfte)

    – Der 50k im Jahrverdiende “Superreiche” (der in einer teuren Stadt mit überzogenen Mitpreisen leben muss und extrem hohe Abgaben zahlt) gegen den “faulen” ALG 2 Empfänger (der keinerlei psychologisch Hilft bekommt und in irgendwelche sinnlosen Maßnahmen gesteckt wird und auch unter der hohen Inflation leidet)

    ​

    Es sind komischerweise nie die Politiker, die relativ wenig machen und ganz gute Sümmchen und Nebenverdienst bekommen. ( Warum werden Politiker eigentlich nie für irgendwelche Milliarden-“Fehler” (von der Leyen mit der Gorch Fock und Maut Scheuer etc.) belangt?) Noch sind es die absolut Superreichen, die alles vererben.

    /rant

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