> Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.
[removed]
Ohje, ziemlicher Sieg für die Union
Kann nicht sagen, dass ich sonderlich überrascht bin. Das war schon ein ziemlicher Finanz-Stunt den die Regierung da gebracht hat.
Denke das ist das politische Ende der Ampel Koalition
Das kann nicht sein, mir haben hier immer alle Leute erklärt wie idiotisch die FDP ist, auf der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu bestehen??!!
Die Ampel wollte nicht hören dabei war es doch schon dem Namen nach ziemlich klar, dass ZWECKgebundene Mittel die die Schuldenbremse umgehen nicht für einen ANDEREN ZWECK verwendet werden dürfen.
So ein unnötiger Sieg für die Union.
Es gibt ein Spanien ein paar sympathische Fußballmanager, da könnte sich die Ampel abschauen wie sie ein paar neue Hebel einsetzen können.
Harte Blamage für Lindner. Jetzt muss er über eine Reform der Bremse sprechen oder in der Ampel mehr Kürzungen durchbringen.
Ich wage mal zu behaupten das es letzteres wird.
Bestimmt alles Lindners Schuld
(ich mache mal das obligatorische /s)
Wir sind so gearscht.
Linder beharrt auf der Schuldenbremse
>Reddit User:
>
>Was ein Idiot, die Schuldenbremse ist doch egal er soll das Geld finden
Linder versucht die Schuldenbremse zu umgehen
>Reddit User:
>
>Wie blöd kann man auch sein die, im Grundgesetz festgeschriebene, Schuldenbremse zu versuchen zu umgehen
Kann mir Mal einer erklären was in Deutschland los wäre wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten? Weil irgendwie höre ich nur, dass sie quasi alles an Investition, die sinnvoll wären/erscheinen, ausbremst/verhindert.
DAS wird wohl wirklich Konsequenzen haben… oh weh 🙁
Erst die Sache mit dem Freispruch, jetzt der Nachtragshaushalt, die Politik hat eine echte Serie. Gibt’s noch Vermutungen, was als nächstes als verfassungswidrig gekippt wird?
Kann jemand mal einordnen, wie schlimm das ist?
Daran könnte die Regierung zerbrechen.
Nicht das dies irgend eine Relevanz für das Gericht haben sollte.
Dennoch, das ist Geld mit dem Habeck gerechnet hat. Das ist der Grund wieso er zugeständnise gegenüber der FDP machte. Ohne diese 60 Mrd wäre die Regierung, mit dem schon Gelb geschriebenen Koalitionsvertrag so vermutlich nie entstanden.
Was werden dei Reaktionen der PArteien sein, ist jetzt entscheidend.
1 Option wäre: Sie stehen gemeinsam da, erklären das die Summe benötigt würde und setzen die Schuldenbremse aus.
2 Option wäre: Jeder ebschuldigt sich gegenseitig. Die 60 Mrd würden irgendwo herkommen müssen Lindner weigert sich Staatsanleihen zu verkaufen und die Minsterien weigern sich diese Einspaarungen zu machen. Es gibt in diesem Szenario nur gewinner in der Oposition.
Auch wenn es nicht so aussehen mag, es ist tatsächlich, wenn alle mitziehen, eine Chance sich wieder GEmeinsam hionzustelen einen Plan auszuarbeiten wie man zusammenarbeitet und RICHTIG zu machen was Falsch gemacht wurde. Nicht nur woher das GEld kommt sondern das überhaupt Geld da ist.
An alle die sagen : “Die 60 Mrd sind ja noch nciht komplett aufgebraucht das ist ggf weniger”. Verplannt sind sie alle mal. Und diese Pläne sind das einzige richtig gute Argument was Habeck hat für den nächsten Budenstagswahlkampf. Bzw. hatte.
Eigentlich sollte es doch nicht so schwer sein, die Klimakrise zur akuten Notsituation zu erklären und dafür eigene Sondermittel abseits der Schuldenbremse freizumachen. Das ließe sich doch in mehrerer Hinsicht einwandfrei argumentieren. Und das BVerfG hat schon mehrfach bewiesen, dass die den Klimawandel sehr ernst nimmt.
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Aus der Pressemitteilung:
> Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.
[removed]
Ohje, ziemlicher Sieg für die Union
Kann nicht sagen, dass ich sonderlich überrascht bin. Das war schon ein ziemlicher Finanz-Stunt den die Regierung da gebracht hat.
Denke das ist das politische Ende der Ampel Koalition
Das kann nicht sein, mir haben hier immer alle Leute erklärt wie idiotisch die FDP ist, auf der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu bestehen??!!
Die Ampel wollte nicht hören dabei war es doch schon dem Namen nach ziemlich klar, dass ZWECKgebundene Mittel die die Schuldenbremse umgehen nicht für einen ANDEREN ZWECK verwendet werden dürfen.
So ein unnötiger Sieg für die Union.
Es gibt ein Spanien ein paar sympathische Fußballmanager, da könnte sich die Ampel abschauen wie sie ein paar neue Hebel einsetzen können.
Harte Blamage für Lindner. Jetzt muss er über eine Reform der Bremse sprechen oder in der Ampel mehr Kürzungen durchbringen.
Ich wage mal zu behaupten das es letzteres wird.
Bestimmt alles Lindners Schuld
(ich mache mal das obligatorische /s)
Wir sind so gearscht.
Linder beharrt auf der Schuldenbremse
>Reddit User:
>
>Was ein Idiot, die Schuldenbremse ist doch egal er soll das Geld finden
Linder versucht die Schuldenbremse zu umgehen
>Reddit User:
>
>Wie blöd kann man auch sein die, im Grundgesetz festgeschriebene, Schuldenbremse zu versuchen zu umgehen
Kann mir Mal einer erklären was in Deutschland los wäre wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten? Weil irgendwie höre ich nur, dass sie quasi alles an Investition, die sinnvoll wären/erscheinen, ausbremst/verhindert.
DAS wird wohl wirklich Konsequenzen haben… oh weh 🙁
Erst die Sache mit dem Freispruch, jetzt der Nachtragshaushalt, die Politik hat eine echte Serie. Gibt’s noch Vermutungen, was als nächstes als verfassungswidrig gekippt wird?
Kann jemand mal einordnen, wie schlimm das ist?
Daran könnte die Regierung zerbrechen.
Nicht das dies irgend eine Relevanz für das Gericht haben sollte.
Dennoch, das ist Geld mit dem Habeck gerechnet hat. Das ist der Grund wieso er zugeständnise gegenüber der FDP machte. Ohne diese 60 Mrd wäre die Regierung, mit dem schon Gelb geschriebenen Koalitionsvertrag so vermutlich nie entstanden.
Was werden dei Reaktionen der PArteien sein, ist jetzt entscheidend.
1 Option wäre: Sie stehen gemeinsam da, erklären das die Summe benötigt würde und setzen die Schuldenbremse aus.
2 Option wäre: Jeder ebschuldigt sich gegenseitig. Die 60 Mrd würden irgendwo herkommen müssen Lindner weigert sich Staatsanleihen zu verkaufen und die Minsterien weigern sich diese Einspaarungen zu machen. Es gibt in diesem Szenario nur gewinner in der Oposition.
Auch wenn es nicht so aussehen mag, es ist tatsächlich, wenn alle mitziehen, eine Chance sich wieder GEmeinsam hionzustelen einen Plan auszuarbeiten wie man zusammenarbeitet und RICHTIG zu machen was Falsch gemacht wurde. Nicht nur woher das GEld kommt sondern das überhaupt Geld da ist.
An alle die sagen : “Die 60 Mrd sind ja noch nciht komplett aufgebraucht das ist ggf weniger”. Verplannt sind sie alle mal. Und diese Pläne sind das einzige richtig gute Argument was Habeck hat für den nächsten Budenstagswahlkampf. Bzw. hatte.
Eigentlich sollte es doch nicht so schwer sein, die Klimakrise zur akuten Notsituation zu erklären und dafür eigene Sondermittel abseits der Schuldenbremse freizumachen. Das ließe sich doch in mehrerer Hinsicht einwandfrei argumentieren. Und das BVerfG hat schon mehrfach bewiesen, dass die den Klimawandel sehr ernst nimmt.