“Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geäußert – und Konsequenzen angekündigt. »Die Bundesregierung wird dieses Urteil genau beachten«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Urteil habe möglicherweise auch Auswirkungen auf die Haushaltspraxis auch in den Ländern.
Scholz sagte, der Bundestag werde seine Beratung über den Haushalt 2024 wie geplant fortsetzen. Die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung bleibt terminiert. Bei dieser werden im Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat besprochen.
Das Verfassungsgericht hatte am Vormittag eine Entscheidung verkündet, wonach der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig und nichtig ist. Damit gab das Gericht einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt, die in der Umschichtung eine unzulässige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sah.
Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Coronamaßnahmen gedacht waren. Der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem das Geld nun eingeplant ist, schrumpft daher um 60 Milliarden Euro. Aus dem KTF sollen zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden, etwa für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen oder die Sanierung des Bahn-Schienennetzes. Wenn bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden könnten, »muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren«, befand das Gericht.
»Klar ist auch, das Urteil wird Auswirkungen haben auf den Klima- und Transformationsfonds. 60 Milliarden Euro stehen nun nicht mehr zur Verfügung«, sagte Scholz. Lindner sagte, er habe eine Sperre des Wirtschaftsplans des KTF vorgenommen. Dies betreffe auch für 2024 eingeplante Mittel. »Ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich«, sagte Linder.
Der Finanzminister sagte, das Urteil schaffe »Klarheit zur Schuldenbremse«. Die Entscheidung in Karlsruhe habe »potentiell weitgehende Auswirkungen auf die Staatspraxis und die Haushaltspolitik von Bund und allen Ländern«. Man werde nun umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den KTF aufzustellen.
Habeck betonte, dass der KTF die Bürger und die deutsche Wirtschaft in »vielfältiger Weise« unterstützt habe. Aus dem Topf würden etwa energieeffizientere Gebäudesanierungen finanziert. Die Beschlüsse des Gerichts und die Umsetzung durch Lindner bedeuteten, »dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden und neue Verpflichtungen erst eingegangen werden können, wenn der Plan aufgestellt wird«, sagte Habeck. Er hoffe auf ein zeitnahes Ende der Beratungen.
In Kürze mehr bei SPIEGEL.de”
Ich befürchte das war es für lange Zeit mit halbwegs ambitioniertem Klimaschutz in Deutschland.
Nach dem Heizungsgesetz ist das Land zu großen Teilen radikalisiert und keine Regierung wird sich in den nächsten Jahren trauen an anderen Stellen dafür relevant zu sparen. Die großen Hebel lägen sowieso nur in den Rentenzuschüssen, an die man verständlicherweise nicht ran will.
Die Schuldenbremse ist durch die Verfassungsverankerung gesetzt. Schulden beim aktuellen Zinssatz aber auch sowieso schon ein relevanter Haushaltsposten.
Uns stehen also leider mindestens 1,5 Legislaturperioden mit steigenden Sparmaßnahmen bevor. Das werden dunkle Jahre.
Aus rechtlichen Gesichtspunkten ist das Urteil natürlich gleichzeitig zu begrüßen.
Heißt das auch die Bafa Prämie für E-Autos ist gestrichen? Hab da vor ein paar Wochen einen Antrag gestellt :/
Wir müssen uns endlich von dieser Schuldenbremse lösen.
Was die Ampel machen könnte: Steuern erhöhen, den Bundeshaushalt reformieren.
Nur kann ich mir denken, dass sie dazu nicht die Kraft haben wird da für die FDP Steuern Teufelszeug sind und für Grüne und SPD sämtliche Kürzungen im Sozialstaat (dem wohl größten Posten) ebenfalls einem Sakrileg gleichkommen. Blockade ohne Ende.
Ich bin ja mal gespannt wie die Regierung dieses Dilemma löst denn Möglichkeiten sehe ich erstmal diese:
1. Lindner versucht die Schuldengrenze aufzuweichen. Damit würde er sich noch mehr zum Affen machen, erst eine rote Linie ziehen und dann versuchen zu mogeln, um schließlich doch nachzugeben. Das wäre das Ende seiner politischen Karriere.
2. Anderen Grund für Notfall suchen genannt in Reddit threads wurde:
a) Ukrainekrieg
b) Klimawandel
Eine Klage bezüglich a) wäre amüsant, denn dann müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden ob die Milliarden für die Ukraine denn wirklich einen Notfall für die Sicherheit Deutschlands darstellen. Dafür wird es sicherlich unter anderem auch die Nordstream Akten beantragen, denn wenn Russland dahinter war ist das ein gutes Argument dafür, wenn jedoch die Ukraine dahinter war, wäre es vorbei. Will die Regierung dieses Urteil haben? Nein sicherlich nicht, denn das könnte mehr als nur vernichtend für sie werden.
Bezüglich b) bezweifel ich auch das es unvorhersehbar war und ist, außerdem muss man dann dennoch zeigen das die anderen Ausgaben dringend notwendig sind. Ansonsten könnte man ja einfach dauerhaft alle anderen Projekte finanzieren und immer wieder argumentieren man hat kein Geld übrig für den Klimawandel.
3. Sie kürzen die Ausgaben.
4. Steuererhöhungen. Auch das Ende der FDP.
1 bringt sowieso nicht wirklich was, da die Schuldengrenze nicht weggeht.
2 braucht einen besseren Grund
3 Wäre das Ende dieser Regierung.
4 Wäre das Ende von Lindner und der FDP.
Ich hab eine Idee, wie die Lücke gefüllt werden könnte: Eine Autobahn Maut für Ausländer! Absolut narrensicher und führt auch zu keinerlei personellen oder politischen Konsequenzen, wenn es nicht klappt.
Feierabend. Spätestens in 2 Jahren kommt wieder die Groko. Danach gibt es wieder die “Weiter so”-Politik. In diesem Land gibt es leider keinen Platz für Politiker, die etwas ändern wollen. Nicht mi der rasant alternden Bevölkerung (bereits über 20 Millionen Rentner) und dazu einer Menge an Verschwörungstheoretiker.
> Er sei stolz darauf, dass die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch dann beachte, wenn man vorher anderer Meinung gewesen sei. (er=Olaf Scholz)
WTF? Der Bundeskanzler ist stolz darauf, dass man sich an Gerichtsurteile hält und diese (und implizit die gesamte Gewaltenteilung) nicht ignoriert? Und posaunt das auch noch in die Welt hinaus? Lack gesoffen oder was ist da los? Ich hatte bisher erstaunlich wenig gegen ihn, trotz einer Politik, die mir nicht immer gefiel, aber das ist doch eine Frechheit sondergleichen. Das verdient keinen Stolz, das ist eine Selbstverständlichkeit außerhalb von Diktaturen und Autokratien.
Jetzt wirds heftig. Das Einzige, was die Ampel jetzt noch zusammenhalten könnte, dürfte die Angst vor dem totalen Absturz sein. Gerade die FDP steht doch mit dem Rücken zur Wand. Bei Neuwahlen wird für die das Scheitern an der 5%-Hürde hochwahrscheinlich.
Verfassungsurteil zu ungenügendem Klimaschutzgesetz: zwei Jahre ignorieren, dann das Gesetz gegen alle fachliche Kritik noch schlechter machen
Verfassungsurteil zu Geldern, die nicht für Klimaschutz genutzt werden dürfen: sofort befolgt und Ankündigung, dass wir uns salopp gesagt auf zwei Jahre ohne neue Klima-Investitionen einstellen können
Wieso sind nicht alle Menschen unter 30, und alle die Kinder oder Enkel haben auf der Straße? Warum lassen wir uns so krass verarschen und verhöhnen?
13 comments
[removed]
“Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geäußert – und Konsequenzen angekündigt. »Die Bundesregierung wird dieses Urteil genau beachten«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Urteil habe möglicherweise auch Auswirkungen auf die Haushaltspraxis auch in den Ländern.
Scholz sagte, der Bundestag werde seine Beratung über den Haushalt 2024 wie geplant fortsetzen. Die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung bleibt terminiert. Bei dieser werden im Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat besprochen.
Das Verfassungsgericht hatte am Vormittag eine Entscheidung verkündet, wonach der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig und nichtig ist. Damit gab das Gericht einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt, die in der Umschichtung eine unzulässige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sah.
Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Coronamaßnahmen gedacht waren. Der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem das Geld nun eingeplant ist, schrumpft daher um 60 Milliarden Euro. Aus dem KTF sollen zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden, etwa für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen oder die Sanierung des Bahn-Schienennetzes. Wenn bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden könnten, »muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren«, befand das Gericht.
»Klar ist auch, das Urteil wird Auswirkungen haben auf den Klima- und Transformationsfonds. 60 Milliarden Euro stehen nun nicht mehr zur Verfügung«, sagte Scholz. Lindner sagte, er habe eine Sperre des Wirtschaftsplans des KTF vorgenommen. Dies betreffe auch für 2024 eingeplante Mittel. »Ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich«, sagte Linder.
Der Finanzminister sagte, das Urteil schaffe »Klarheit zur Schuldenbremse«. Die Entscheidung in Karlsruhe habe »potentiell weitgehende Auswirkungen auf die Staatspraxis und die Haushaltspolitik von Bund und allen Ländern«. Man werde nun umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den KTF aufzustellen.
Habeck betonte, dass der KTF die Bürger und die deutsche Wirtschaft in »vielfältiger Weise« unterstützt habe. Aus dem Topf würden etwa energieeffizientere Gebäudesanierungen finanziert. Die Beschlüsse des Gerichts und die Umsetzung durch Lindner bedeuteten, »dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden und neue Verpflichtungen erst eingegangen werden können, wenn der Plan aufgestellt wird«, sagte Habeck. Er hoffe auf ein zeitnahes Ende der Beratungen.
In Kürze mehr bei SPIEGEL.de”
Ich befürchte das war es für lange Zeit mit halbwegs ambitioniertem Klimaschutz in Deutschland.
Nach dem Heizungsgesetz ist das Land zu großen Teilen radikalisiert und keine Regierung wird sich in den nächsten Jahren trauen an anderen Stellen dafür relevant zu sparen. Die großen Hebel lägen sowieso nur in den Rentenzuschüssen, an die man verständlicherweise nicht ran will.
Die Schuldenbremse ist durch die Verfassungsverankerung gesetzt. Schulden beim aktuellen Zinssatz aber auch sowieso schon ein relevanter Haushaltsposten.
Uns stehen also leider mindestens 1,5 Legislaturperioden mit steigenden Sparmaßnahmen bevor. Das werden dunkle Jahre.
Aus rechtlichen Gesichtspunkten ist das Urteil natürlich gleichzeitig zu begrüßen.
Heißt das auch die Bafa Prämie für E-Autos ist gestrichen? Hab da vor ein paar Wochen einen Antrag gestellt :/
Wir müssen uns endlich von dieser Schuldenbremse lösen.
Was die Ampel machen könnte: Steuern erhöhen, den Bundeshaushalt reformieren.
Nur kann ich mir denken, dass sie dazu nicht die Kraft haben wird da für die FDP Steuern Teufelszeug sind und für Grüne und SPD sämtliche Kürzungen im Sozialstaat (dem wohl größten Posten) ebenfalls einem Sakrileg gleichkommen. Blockade ohne Ende.
Ich bin ja mal gespannt wie die Regierung dieses Dilemma löst denn Möglichkeiten sehe ich erstmal diese:
1. Lindner versucht die Schuldengrenze aufzuweichen. Damit würde er sich noch mehr zum Affen machen, erst eine rote Linie ziehen und dann versuchen zu mogeln, um schließlich doch nachzugeben. Das wäre das Ende seiner politischen Karriere.
2. Anderen Grund für Notfall suchen genannt in Reddit threads wurde:
a) Ukrainekrieg
b) Klimawandel
Eine Klage bezüglich a) wäre amüsant, denn dann müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden ob die Milliarden für die Ukraine denn wirklich einen Notfall für die Sicherheit Deutschlands darstellen. Dafür wird es sicherlich unter anderem auch die Nordstream Akten beantragen, denn wenn Russland dahinter war ist das ein gutes Argument dafür, wenn jedoch die Ukraine dahinter war, wäre es vorbei. Will die Regierung dieses Urteil haben? Nein sicherlich nicht, denn das könnte mehr als nur vernichtend für sie werden.
Bezüglich b) bezweifel ich auch das es unvorhersehbar war und ist, außerdem muss man dann dennoch zeigen das die anderen Ausgaben dringend notwendig sind. Ansonsten könnte man ja einfach dauerhaft alle anderen Projekte finanzieren und immer wieder argumentieren man hat kein Geld übrig für den Klimawandel.
3. Sie kürzen die Ausgaben.
4. Steuererhöhungen. Auch das Ende der FDP.
1 bringt sowieso nicht wirklich was, da die Schuldengrenze nicht weggeht.
2 braucht einen besseren Grund
3 Wäre das Ende dieser Regierung.
4 Wäre das Ende von Lindner und der FDP.
Ich hab eine Idee, wie die Lücke gefüllt werden könnte: Eine Autobahn Maut für Ausländer! Absolut narrensicher und führt auch zu keinerlei personellen oder politischen Konsequenzen, wenn es nicht klappt.
Feierabend. Spätestens in 2 Jahren kommt wieder die Groko. Danach gibt es wieder die “Weiter so”-Politik. In diesem Land gibt es leider keinen Platz für Politiker, die etwas ändern wollen. Nicht mi der rasant alternden Bevölkerung (bereits über 20 Millionen Rentner) und dazu einer Menge an Verschwörungstheoretiker.
Was sagen die Grünen dazu?
Aus einem weiteren Spiegel Artikel dazu (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-im-bundestag-kanzler-verteidigt-haushaltspolitik-nach-gerichtsurteil-a-17901565-4485-4079-89d6-3cb776b9b3e6) :
> Er sei stolz darauf, dass die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch dann beachte, wenn man vorher anderer Meinung gewesen sei. (er=Olaf Scholz)
WTF? Der Bundeskanzler ist stolz darauf, dass man sich an Gerichtsurteile hält und diese (und implizit die gesamte Gewaltenteilung) nicht ignoriert? Und posaunt das auch noch in die Welt hinaus? Lack gesoffen oder was ist da los? Ich hatte bisher erstaunlich wenig gegen ihn, trotz einer Politik, die mir nicht immer gefiel, aber das ist doch eine Frechheit sondergleichen. Das verdient keinen Stolz, das ist eine Selbstverständlichkeit außerhalb von Diktaturen und Autokratien.
Jetzt wirds heftig. Das Einzige, was die Ampel jetzt noch zusammenhalten könnte, dürfte die Angst vor dem totalen Absturz sein. Gerade die FDP steht doch mit dem Rücken zur Wand. Bei Neuwahlen wird für die das Scheitern an der 5%-Hürde hochwahrscheinlich.
Verfassungsurteil zu ungenügendem Klimaschutzgesetz: zwei Jahre ignorieren, dann das Gesetz gegen alle fachliche Kritik noch schlechter machen
Verfassungsurteil zu Geldern, die nicht für Klimaschutz genutzt werden dürfen: sofort befolgt und Ankündigung, dass wir uns salopp gesagt auf zwei Jahre ohne neue Klima-Investitionen einstellen können
Wieso sind nicht alle Menschen unter 30, und alle die Kinder oder Enkel haben auf der Straße? Warum lassen wir uns so krass verarschen und verhöhnen?