Nach BVerfG-Urteil: Ampel überprüft jetzt Energiewendeprojekte | Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung ihre Vorhaben zur Energiewende prüfen. Der Zeitplan für den Haushalt 2024 steht aber nicht infrage. Rufe nach einem Ende der Schuldenbremse werden lauter.

8 comments

1. Wir brauchen dringend eine Schuldenbremsenbremse, die bremsend auf die bremsende Wirkung der Schuldenbremse wirkt. Und eine Reichensteuerbremsenbremse. Man muss da in Krisenzeiten bremsentechnologieoffen sein!

2. Linder muss gehen sry so was darf nicht passieren

3. Wir müssen unbedingt diese Schuldenbremse lockern. Man könnte doch eine Neuverschuldung in Höhe der Inflationsrate + Wirtschaftswachstum zulassen, dann wären die Schulden im Verhältnis zum BIP weiterhin konstant?

4. Bye bye Elterngeld

5. [deleted]

6. “Die Schuldenbremse MUSS WEG!” R.H.

7. Technologieoffen die Schuldenbremse einbremsen.

8. ganz klar hat sich damit die CDU selbst in den Fuß geschossen (sie hat den Schuss nur noch nicht gehört), vor allem wenn sie wieder in die Regierung kommen sollte, wird diese sehen, was das fürs Regieren effektiv bedeutet. Denn die Probleme unter den Teppich zu kehren wie früher, kann man jetzt nicht mehr.