Diese Regierung ist regierungsunfähig und das ist die Schuld von allen drei.
Auf dem Papier beharrt die FDP auf die Schuldengrenze, betrügt dann in dem man die Coronagelder benutzt, SPD hat die Schuldengrenze eingeführt und macht das gleiche.
Weiterhin positioniert sich SPD überhaupt nicht mehr, seid ihr jetzt für die Schuldengrenze oder nicht? Kanzler Scholz ist schwach, in der Öffentlichkeit gibt es nur FDP vs Grüne Schlammschlachten und ab und an meldet sich die SPD mit irgendwas zu Wort das niemanden interessiert.
Wenn die SPD für das abschaffen der Schuldengrenze ist, dann sollen sie mit Grün die Regierung platzen lassen und sich zusammentun und die CDU zwingen sich zu entscheiden zwischen AfD oder Schuldengrenze und wenn die CDU das nicht will, gibt es halt keine Regierung bis die Bevölkerung ihren Willen klar macht, will sie eine Schuldengrenze oder nicht.
Wenn Grün und SPD dieses Risiko nicht wollen, dann sollen sie aufhören rumzuheulen und endlich Politik machen mit dem Geld das sie haben, nicht mit dem Geld das sie sich wünschen.
Supi Merz versucht die Regierung Handlungsunfähig zu machen um sich dann zu beschweren das die Regierung nichts tut.
Jetzt mal ehrlich die Regierung schießt IMMER über den eigenen Haushalt hinaus das war auch zu CDU Zeiten so. Aber Hauptsache erstmal gesamt Deutschland aus politischen Gründen schaden.
Merz ist ein . . . . . . . . . Das ist meine Meinung zu dem.
In letzter Zeit ist irgendwie alles eine Katastrophe. Corona, Krieg überall, Inflation, Klimakrise. Macht richtig Spaß jung zu sein und jetzt sein Leben leben zu sollen während irgendwie gefühlt alles brennt.
vielleicht kann’s mir ja mal einer erklären, als wäre ich 5: die 60 Milliarden waren doch im Corona-Topf übrig… und wurden dann dem Klimaschutz zugewiesen. also waren sie doch so oder so schon “ausgegeben” bzw. als Ausgabe vorgesehen. wenn man jetzt sagt, dass die neue Zuweisung nicht rechtens war, dann gibt’s doch ein 60 Milliarden Plus aus dem Corona-Topf, das zurück auf das imaginäre Konto des Staates geht. dann müsste doch all das Geld, das seitdem in den Klimaschutz geflossen ist, trotzdem gedeckt sein, oder nicht? das Geld ist doch offensichtlich da? welchen Unterschied macht es, ob man es nun aus dem Corona-Topf direkt nimmt oder es erst aus dem Corona-Topf zurückbekommt und dann für Klimaschutz ausgibt? ist doch so oder so weg das Geld?
Ich denke wenn mam da keinen Workaround findet, sollten SPD und Grüne zurücktreten, Neuwahlen ausrufen und ein Ende oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse als Bedingung für zukünftige Regierungsbeteiligungen festlegen.
In der gegenwärtigen Situation zähbeknirschend Austeritätspolitik zu betreiben wäre wohl das Ende des Rests an Glaubwürdigkeit, das die SPD noch hat, und für die Grünen wärs auch kein gutes Bild. Gerade wenn damit tatsächlich die Finanzierung für den Versuch, die Deutsche Bahn zu retten, fällt.
Generell sind alle altparteien das schlimmste für deutschland und nicht tauglich zu regieren. Es muss dringend was neues her und die altparteien müssen definitiv weg.
Was in den letzten Jahren so alles geschah und das nur durch die unnötigen altparteien wundert mich gar nichts mehr wieso es in deutschland nach und nach schlimmer wird.
Die Politiker sollten half anfangen aktuelle Politik zumachen. Endlich die Wahlkampf versprochenen Subventionen abbauen, Pendlerpauschale, Dieselsubventionen, Firmenwagen Subventionen, Fernverkehr Ausschreiben wie den Nahverkehr…
Wenn man eben dann immer noch zu wenig Geld hat, sollte man halt bei den Kriegs Ausgaben, beim Militär sparen, auf die könnte man am ehesten verzichten. Oder eben am Ende endlich Steuern erhöhen, Stichwort Vermögenssteuer, höhere Einkommensteuer insbesondere im oberen Bereich.
Riecht nach Steuererhöhung für Gutverdiener (was >60k€ bedeutet)
Kaum ist das Urteil ausgesprochen , gehen sie wieder ans Bürgergeld, anstatt mal Dinge wie Steuerflucht etc anzugehen.
oh nein, das unendliche vermögen der oberschicht und großgewerbe könnte in gefahr sein, eine katastrophe, schnell, lass uns irgendwas teurer machen, aber nur für die unter und mittelschicht!!
so langsam nervt es halt
>Keine Lebensgrundlagen, aber intakte Schuldenbremse, das wird man zukünftigen Generationen sicherlich gut erklären können. #Bundesverfassungsgericht
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Diese Regierung ist regierungsunfähig und das ist die Schuld von allen drei.
Auf dem Papier beharrt die FDP auf die Schuldengrenze, betrügt dann in dem man die Coronagelder benutzt, SPD hat die Schuldengrenze eingeführt und macht das gleiche.
Weiterhin positioniert sich SPD überhaupt nicht mehr, seid ihr jetzt für die Schuldengrenze oder nicht? Kanzler Scholz ist schwach, in der Öffentlichkeit gibt es nur FDP vs Grüne Schlammschlachten und ab und an meldet sich die SPD mit irgendwas zu Wort das niemanden interessiert.
Wenn die SPD für das abschaffen der Schuldengrenze ist, dann sollen sie mit Grün die Regierung platzen lassen und sich zusammentun und die CDU zwingen sich zu entscheiden zwischen AfD oder Schuldengrenze und wenn die CDU das nicht will, gibt es halt keine Regierung bis die Bevölkerung ihren Willen klar macht, will sie eine Schuldengrenze oder nicht.
Wenn Grün und SPD dieses Risiko nicht wollen, dann sollen sie aufhören rumzuheulen und endlich Politik machen mit dem Geld das sie haben, nicht mit dem Geld das sie sich wünschen.
Supi Merz versucht die Regierung Handlungsunfähig zu machen um sich dann zu beschweren das die Regierung nichts tut.
Jetzt mal ehrlich die Regierung schießt IMMER über den eigenen Haushalt hinaus das war auch zu CDU Zeiten so. Aber Hauptsache erstmal gesamt Deutschland aus politischen Gründen schaden.
Merz ist ein . . . . . . . . . Das ist meine Meinung zu dem.
In letzter Zeit ist irgendwie alles eine Katastrophe. Corona, Krieg überall, Inflation, Klimakrise. Macht richtig Spaß jung zu sein und jetzt sein Leben leben zu sollen während irgendwie gefühlt alles brennt.
vielleicht kann’s mir ja mal einer erklären, als wäre ich 5: die 60 Milliarden waren doch im Corona-Topf übrig… und wurden dann dem Klimaschutz zugewiesen. also waren sie doch so oder so schon “ausgegeben” bzw. als Ausgabe vorgesehen. wenn man jetzt sagt, dass die neue Zuweisung nicht rechtens war, dann gibt’s doch ein 60 Milliarden Plus aus dem Corona-Topf, das zurück auf das imaginäre Konto des Staates geht. dann müsste doch all das Geld, das seitdem in den Klimaschutz geflossen ist, trotzdem gedeckt sein, oder nicht? das Geld ist doch offensichtlich da? welchen Unterschied macht es, ob man es nun aus dem Corona-Topf direkt nimmt oder es erst aus dem Corona-Topf zurückbekommt und dann für Klimaschutz ausgibt? ist doch so oder so weg das Geld?
Ich denke wenn mam da keinen Workaround findet, sollten SPD und Grüne zurücktreten, Neuwahlen ausrufen und ein Ende oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse als Bedingung für zukünftige Regierungsbeteiligungen festlegen.
In der gegenwärtigen Situation zähbeknirschend Austeritätspolitik zu betreiben wäre wohl das Ende des Rests an Glaubwürdigkeit, das die SPD noch hat, und für die Grünen wärs auch kein gutes Bild. Gerade wenn damit tatsächlich die Finanzierung für den Versuch, die Deutsche Bahn zu retten, fällt.
Generell sind alle altparteien das schlimmste für deutschland und nicht tauglich zu regieren. Es muss dringend was neues her und die altparteien müssen definitiv weg.
Was in den letzten Jahren so alles geschah und das nur durch die unnötigen altparteien wundert mich gar nichts mehr wieso es in deutschland nach und nach schlimmer wird.
Die Politiker sollten half anfangen aktuelle Politik zumachen. Endlich die Wahlkampf versprochenen Subventionen abbauen, Pendlerpauschale, Dieselsubventionen, Firmenwagen Subventionen, Fernverkehr Ausschreiben wie den Nahverkehr…
Wenn man eben dann immer noch zu wenig Geld hat, sollte man halt bei den Kriegs Ausgaben, beim Militär sparen, auf die könnte man am ehesten verzichten. Oder eben am Ende endlich Steuern erhöhen, Stichwort Vermögenssteuer, höhere Einkommensteuer insbesondere im oberen Bereich.
Riecht nach Steuererhöhung für Gutverdiener (was >60k€ bedeutet)
Kaum ist das Urteil ausgesprochen , gehen sie wieder ans Bürgergeld, anstatt mal Dinge wie Steuerflucht etc anzugehen.
oh nein, das unendliche vermögen der oberschicht und großgewerbe könnte in gefahr sein, eine katastrophe, schnell, lass uns irgendwas teurer machen, aber nur für die unter und mittelschicht!!
so langsam nervt es halt
>Keine Lebensgrundlagen, aber intakte Schuldenbremse, das wird man zukünftigen Generationen sicherlich gut erklären können. #Bundesverfassungsgericht
https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1724867305618743668