Joa… jede ernstzunehmende Oppositionspartei hätte das gemacht.
Und ich hoffe auch die Grünen werden sobald CDU und SPD ab 2025 wieder gemeinsam im Boot sitzen der Regierung bei jedem Handeln auf die Finger schauen und Klage nach Klage einreichen.
So ist nunmal das aktuelle Setup der deutschen Politik.
Ob es das Land dauerhaft voran bringt, wenn Gerichte wenigstens mittelbar über Staatsfinanzen, Haushalt und Zukunftsinvestitionen entscheiden ist wohl fraglich. Das gehört eigentlich nicht in die typische Expertise, die man in der juristischen Ausbildung erhält.
Warum hat er es dann nicht gemacht als CDU und SPD 2020 den selben Trick angewandt hat? Es ist ja nicht so als hätte sich die Ampel das ausgedacht.
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Tja.
Joa… jede ernstzunehmende Oppositionspartei hätte das gemacht.
Und ich hoffe auch die Grünen werden sobald CDU und SPD ab 2025 wieder gemeinsam im Boot sitzen der Regierung bei jedem Handeln auf die Finger schauen und Klage nach Klage einreichen.
So ist nunmal das aktuelle Setup der deutschen Politik.
Ob es das Land dauerhaft voran bringt, wenn Gerichte wenigstens mittelbar über Staatsfinanzen, Haushalt und Zukunftsinvestitionen entscheiden ist wohl fraglich. Das gehört eigentlich nicht in die typische Expertise, die man in der juristischen Ausbildung erhält.
Warum hat er es dann nicht gemacht als CDU und SPD 2020 den selben Trick angewandt hat? Es ist ja nicht so als hätte sich die Ampel das ausgedacht.