Das Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor, das Reuters vorlag. Vom Bundesfinanzministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
“Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren”, heißt es in dem Schreiben. Gatzer verweist auf Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung, die eine haushaltswirtschaftliche Sperre regelt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds der Bundesregierung am Mittwoch hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre nur für dieses sogenannte Sondervermögen verfügen lassen.
Ursprünglich für die Corona-Pandemie eingeplantes Geld aus 2021 wollte die Ampelregierung für Klimapolitik ausgeben. Dagegen hatte die Unionsfraktion geklagt und vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Nach der Entscheidung fehlen eingeplante 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz.
Ich oute mich als einer der wenigen, der mit dem Satz “eine Verfügungssperre der Einzelpläne 4 bis 17” nicht viel anfangen kann. Wer muss jetzt in der Praxis verhungern?
Da kommen ganz düstere Zeiten auf uns zu.
Nach Corona, Ukraine, Israel und sonstigen Krisen gehts wohl jetzt entgültig bei uns los, dank Unregierbarkeit.
Man mag von der Ampel halten was man mag, aber sie haben quasi keine Spielräume und egal was sie machen es wird nur gejammert.
Im Ergebnis steht dann nochmals ein deutlicher Rechtsruck, ist ja seit 2015 nicht schon genug rechts ausgependelt.
Ich fürchte mittlerweile das schlimmste und fühle mich irgendwie ein Jahrhundert zurück versetzt. Kriege, Pandemien, Instabile Zeiten in den 20igern…wohin das alles geführt hat wissen wir.
Ich bitte euch daher, nehmt euch zusammen und überlegt genau wie ihr persönlich an die Sache ran geht und wem ihr die Schuld für irgendwas geben wollt.
Wir kommen da auch anders raus, wenn wir uns mal alle zusammen nehmen, denke ich. Aktuell sehe ich da leider nur noch nicht den Willen.
Die gelbe Null will ne schwarze Null, und wenn es uns das Genick bricht.
Rip Ampel. Freu mich schon auf Kenia /s (und das auch nur wenn wir Glück haben und nich Jameika oder Schwarz-Gelb-Blau passiert).
Ein 4-5% Partei kann einfach machen was sie will. Das Lindner das Finanzministerium gegeben wurde, war die schlimmste Entscheidung der SPD und Geünen.
Wie schade es ist das diese Parteien an der 5% Hürde festhalten und Wähler in Geiselhaft halten weil die Alternativen schlimmer sind und neue Parteien mit neuen Gesichtern so quasi unmöglich zu gründen sind.
Trotzdem kann man nur beten das sie endlich Konsequenzen ziehen und die Regierung auflösen, wie lange kann man dieses Zirkus basierend auf einem Kartenhaus noch weiter betreiben?
Wenn SPD und Grüne so sehr an ihre Projekte glauben, dann sollen sie das Auflösen der Schuldengrenze eben zur Koalitionsbedingung machen und demokratisch nach Mehrheiten suchen.
Schafft endlich diese Schuldenbremse ab. Ist mir egal in welcher Konstellation aber es kann doch nicht wahr sein aus Machtgründen diesen Müll von Gesetz aufrecht zu erhalten. Wir kastrieren uns selbst und werden abgehängt. Und das geht gar nicht an Lindner sondern an die Union. Die lassen sich dafür feiern, dass nicht das Geld der zukünftigen Generation ausgegeben wird. So viel kann ich gar nicht kotzen wie da angebracht wäre. Weg mit diesem Müll und rein in die Zukunft.
Also: Deutschland ist super reich. Aber es gibt keine politische Mehrheit dafür, die Reichen zu besteuern; und es gibt keine politische Mehrheit dafür, die Schuldenbremse zu beendet/umgehen ===> wir investieren nicht in unsere Zukunft; Zukunftsindustrie wandert in die USA ab, die übrigends weit weit höher verschuldet ist. Deutschland wird von Konservativen regiert, die nichts für die Zukunft tun und die Wähler regen sich über Ausländer und “Verbote” auf, glauben an Verschwörungen, haben keine Ahnung von Politik und wählen empathielose, geldgeile Idioten.
Wir haben so viel Potential in DE. Wir könnten allen ein sicheres LEben ohne Existenzangst ermöglichen und die Probleme der Zukunft angehen. Aber wir schaffen es nicht – weil wir zu dumm sind.
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Das Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor, das Reuters vorlag. Vom Bundesfinanzministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
“Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren”, heißt es in dem Schreiben. Gatzer verweist auf Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung, die eine haushaltswirtschaftliche Sperre regelt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds der Bundesregierung am Mittwoch hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre nur für dieses sogenannte Sondervermögen verfügen lassen.
Ursprünglich für die Corona-Pandemie eingeplantes Geld aus 2021 wollte die Ampelregierung für Klimapolitik ausgeben. Dagegen hatte die Unionsfraktion geklagt und vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Nach der Entscheidung fehlen eingeplante 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz.
Ich oute mich als einer der wenigen, der mit dem Satz “eine Verfügungssperre der Einzelpläne 4 bis 17” nicht viel anfangen kann. Wer muss jetzt in der Praxis verhungern?
Da kommen ganz düstere Zeiten auf uns zu.
Nach Corona, Ukraine, Israel und sonstigen Krisen gehts wohl jetzt entgültig bei uns los, dank Unregierbarkeit.
Man mag von der Ampel halten was man mag, aber sie haben quasi keine Spielräume und egal was sie machen es wird nur gejammert.
Im Ergebnis steht dann nochmals ein deutlicher Rechtsruck, ist ja seit 2015 nicht schon genug rechts ausgependelt.
Ich fürchte mittlerweile das schlimmste und fühle mich irgendwie ein Jahrhundert zurück versetzt. Kriege, Pandemien, Instabile Zeiten in den 20igern…wohin das alles geführt hat wissen wir.
Ich bitte euch daher, nehmt euch zusammen und überlegt genau wie ihr persönlich an die Sache ran geht und wem ihr die Schuld für irgendwas geben wollt.
Wir kommen da auch anders raus, wenn wir uns mal alle zusammen nehmen, denke ich. Aktuell sehe ich da leider nur noch nicht den Willen.
Die gelbe Null will ne schwarze Null, und wenn es uns das Genick bricht.
Rip Ampel. Freu mich schon auf Kenia /s (und das auch nur wenn wir Glück haben und nich Jameika oder Schwarz-Gelb-Blau passiert).
Ein 4-5% Partei kann einfach machen was sie will. Das Lindner das Finanzministerium gegeben wurde, war die schlimmste Entscheidung der SPD und Geünen.
Wie schade es ist das diese Parteien an der 5% Hürde festhalten und Wähler in Geiselhaft halten weil die Alternativen schlimmer sind und neue Parteien mit neuen Gesichtern so quasi unmöglich zu gründen sind.
Trotzdem kann man nur beten das sie endlich Konsequenzen ziehen und die Regierung auflösen, wie lange kann man dieses Zirkus basierend auf einem Kartenhaus noch weiter betreiben?
Wenn SPD und Grüne so sehr an ihre Projekte glauben, dann sollen sie das Auflösen der Schuldengrenze eben zur Koalitionsbedingung machen und demokratisch nach Mehrheiten suchen.
Schafft endlich diese Schuldenbremse ab. Ist mir egal in welcher Konstellation aber es kann doch nicht wahr sein aus Machtgründen diesen Müll von Gesetz aufrecht zu erhalten. Wir kastrieren uns selbst und werden abgehängt. Und das geht gar nicht an Lindner sondern an die Union. Die lassen sich dafür feiern, dass nicht das Geld der zukünftigen Generation ausgegeben wird. So viel kann ich gar nicht kotzen wie da angebracht wäre. Weg mit diesem Müll und rein in die Zukunft.
Also: Deutschland ist super reich. Aber es gibt keine politische Mehrheit dafür, die Reichen zu besteuern; und es gibt keine politische Mehrheit dafür, die Schuldenbremse zu beendet/umgehen ===> wir investieren nicht in unsere Zukunft; Zukunftsindustrie wandert in die USA ab, die übrigends weit weit höher verschuldet ist. Deutschland wird von Konservativen regiert, die nichts für die Zukunft tun und die Wähler regen sich über Ausländer und “Verbote” auf, glauben an Verschwörungen, haben keine Ahnung von Politik und wählen empathielose, geldgeile Idioten.
Wir haben so viel Potential in DE. Wir könnten allen ein sicheres LEben ohne Existenzangst ermöglichen und die Probleme der Zukunft angehen. Aber wir schaffen es nicht – weil wir zu dumm sind.