Die Unionsfraktion will in Folge des Karlsruher Haushaltsurteils bei Sozialleistungen sparen. An geplanten Wirtschaftsförderungen müsse hingegen festgehalten werden.
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts “ideologische Projekte” abzusagen. “Ein Beispiel ist die Kindergrundsicherung”, sagte der CDU-Politker im Deutschlandfunk. Wer bereits Anspruch auf Leistungen habe, solle die auch bekommen, sagte Haase. Zusätzlich aber ein “bürokratisches Monster” aufzubauen wie die Kindergrundsicherung, sei nicht der richtige Weg. Weitere Einsparpotenziale sehe er beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz.
Haase machte darüber hinaus deutlich, dass es in dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehr wichtige Projekte gebe, die auch über die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden müssten. “Denn wir alle wissen, Investitionen in die Wirtschaft gibt es nur bei stabilen Rahmenbedingungen”, sagte der CDU-Politiker.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten zugunsten eines Fonds kassiert, aus dem Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Transformation der Wirtschaft finanziert werden sollen. Das Bundesfinanzministerium hatte daraufhin die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 gesperrt. Das sind Finanzzusagen für die kommenden Jahre, die etwa für mehrjährige Vorhaben genutzt werden. Die Sperrung bedeutet demnach aber keine Ausgabensperre. Die für 2023 eingestellten Gelder könnten regulär fließen, hieß es in Ministeriumskreisen.
**Landkreistag fordert ebenfalls Ende der Kindergrundsicherung**
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU) forderte, die Kindergrundsicherung nicht zu beschließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse in Berlin ein Kassensturz stattfinden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Diesen sollte die Ampel-Regierung nun zum Anlass nehmen, das “verkorkste Projekt” der Kindergrundsicherung zu stoppen. “Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten”, kritisierte er.
Sager sprach von einem “Irrgarten an Behördenzuständigkeiten”, durch den sich die Anspruchsberechtigten würden hindurchkämpfen müssen. Die Leistungen des Staates müssten jedoch in der Summe “einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden”.
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Die Kindergrundsicherung gilt als größtes sozialpolitisches Vorhaben der Ampelregierung. Es soll verschiedene finanzielle Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. In der Bundesregierung war das Projekt lange umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatten monatelang um die Finanzierung und Leistungserhöhungen gerungen.
Der Bundestag hatte am 9. November erstmals über das Vorhaben beraten. Abgeordnete von Union und Linksfraktion monierten in der Debatte, das für die Beantragung der Leistungen künftig vorgesehene Verfahren sei zu kompliziert.
Kinder sind halt keine Rentner
Waren das nicht am Ende “nur” lächerliche 2 Milliarden in dem Kompromiss mit Lindner mit der Grundsicherung?
Die Partei der Mütterrente will Kindern ihr Spielzeug (und für manche Familien auch ihr Brot) wegnehmen. Was macht diese Partei bei 30%?
Arschlöcher.
“Nicht eine Stimme haben wir von dem Pack erhalten. Nicht ein dummes Kind hat für uns gestimmt. Denen drehen wir den Hahn ab.”
Kann denn nicht einmal jemand an ~~die Kinder~~ den Haushalt denken?
Ich kann mir bildlich das Meeting vorstellen:
“Okay, überlegt mal, welcher Haushaltsposten würde den größten Streit in der Ampel erzeugen?”
“Kindergrundsicherung?”
“Genial!”
“…aber das sind doch nur 2 Milliarde-” “-halt die Klappe Armin, darum geht’s nicht!”
Die Schuldenbremse ist die “Rücke-aufs-Los-und-regiere-Karte” der Union. Sie weiß, dass besonders mit den heutigen Herausforderungen die schwarze Null kaum machbar ist ohne den gewöhnlichen Arbeitnehmer noch mehr ausnehmen zu müssen.
Soviel zu “Kinder statt Inder”
Gleichzeitig sind die gegen alles, was die parteiinterne Korruption verhindern könnte. Man könnte also sagen, die wollen sich das Geld holen, das eigentlich armen Kindern zustehen sollte, um es sich in die eigenen Taschen zu stecken.
Wie absurd soll’s denn noch werden?
#### *CDU: LOL, hold my Bier!!!*
Alle schreien “Denk doch mal einer an die Kinder!”.
Außer es geht um Kinder.
Dann schreien sie “Denk doch mal einer an die Wirtschaft!”
Meine Güte ich komm gar nicht mehr hinterher und auch nicht mehr mit.
Gut Sozialstaat ist bei Konservativen eh eher unbeliebt genauso wie bei den Neoliberalisten die in der FDP gerade das sagen haben, aber kann mir mal einer Erklären, bei der einen die Wirtschaftsförderungen und Subventionen (u.a. Intel) bleiben sollen und beim anderen nicht?
Ja, steht halt auch im Artikel.
Die Kindergrundsicherung ist eh ein Witz und 2,4 Milliarden werden das 60 Milliarden Loch was die Union Rechtlich zu recht, aber Moralisch ohne Grund aufgerissen hat auch nicht stopfen.
Und was ich mich noch viel mehr Frage:
Wo sind die Leute die dafür wirklich in Masse mal auf die Straße gehen, denn politisch wird sich wenig ändern, man will ja seine Hauptwählergruppe nicht verprellen und die ist halt in den Gesamten Zahlen schon Ü50 und wird mit höherer Wahrscheinlichkeit keine Unterhaltspflichtigen Kinder haben, womit man ja selbst auch hier von einer Kindergrundsicherung nicht mehr profitieren würde.
Aber es kann mir doch niemand sagen, dass das alles so runtergeschluckt wird,
– sowohl von Menschen die schon am Existenzminimum leben und darauf angewiesen sind
– Menschen die gerne Kinder hätten, aber es sich finanziell nicht leisten können
– Großeltern welche die präkräen finanziellen Nöte bei ihren Kindern und Enkel*innen sehen
– die Wirtschaft die ja jetzt schon über die Folgen des nicht mal wirklich auf Rekordtempolaufenden Demografischen Wandels.
Und alle irgendwo dazwischen denen die Politik generell doch auch auf die Nerven geht. Kann mir doch niemand sagen dass es die alle zur AfD zieht, wenn doch ….
Wir haben einen Demografischen Wandel, dazu für viele Junge Menschen einen finanziell schlechte Lage mit klarem Ziel Richtung Klimatischen Wandel in eine deutlich unangenehmere Zukunft, das ist kein “Was wäre wenn” Szenario wie im Kalten Krieg, sondern in Stein gemeißelt und doch kommt man noch auf die Idee, irgendwelche Anreize für das Schaffen von Zukünftigen Generationen immer weiter zu streichen.
Selbst die “Top Ökonomen” des Landes haben es mittlerweile zum Großteil realisiert, dass die aktuelle Finanzpolitik und alle Forderungen auch Wirtschaftsschädigend sind und doch interessiert es niemanden? Alle Reden in der Debatte um die Schuldenbremse um zukünftige Zinsen die man uns ja nicht aufbahren will, aber wovon wir in 20 Jahren die Rentenzuschüsse zahlen sollen, wenn wir nichts ändern, die Frage wird nicht gestellt, obwohl sie Ü50+ eigentlich noch mehr interessieren sollte wie U30. Es ist zum Heulen wirklich.
Völlig verrückt dass die jungen Leute keine Kinder mehr wollen bei dieser sozialen und kinderfreundlichen Politik /s
Das ist ernsthaft das erste was ihnen einfällt? Wie kann man dermaßen fortschrittsfeindlich und realitätsverweigernd sein?
Kein Wunder, dass die Union strikt dagegen ist das Wahlalter herab zu setzen. Dann müsste man sich ja um mehr als nur Rentner kümmern.
Einfach erbärmlich und asozial liebe Union.
Nochmal, damit ihr es auch kapiert liebe Union. Ihr seid nicht in der Regierung.
Hierdeüber hatte ich 3 /r/bundesliga posts und hab gedacht ich wäre in dem subreddit.und frag mich ernsthaft warum union berlin darüber Worte abgibt 😀
Wie soll man diese Politik noch nennen? Außer “böse” fällt mir nichts ein. Wie kann dem Wähler das komplett egal sein.
Ich verstehe das mit der Kindergrundsicherung nicht so ganz.
Das ist ja keine neue Leistung, sondern alles was einem jetzt schon rechtlich zusteht wird dann zusammen gebündelt auf einmal überwiesen.
Warum braucht man dafür mehr Geld? Weil man bisher angenommen hat, dass nur bspw 60% der Berechtigten von einer speziellen Leistung wissen und das dann auch beantragen?
Wurde bisher so der deutsche Haushalt geplant?
Fuck them kids
Wie ist das eigentlich, gibt’s jetzt Steuersenkungen wo so krass gespart werden soll?
Die Witze schreiben sich echt selbst. Man muss wirklich so schnell wie möglich aus Deutschland raus. Ist nur noch ein Clownsverein
24 comments
**Union fordert Stopp der Kindergrundsicherung**
Die Unionsfraktion will in Folge des Karlsruher Haushaltsurteils bei Sozialleistungen sparen. An geplanten Wirtschaftsförderungen müsse hingegen festgehalten werden.
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts “ideologische Projekte” abzusagen. “Ein Beispiel ist die Kindergrundsicherung”, sagte der CDU-Politker im Deutschlandfunk. Wer bereits Anspruch auf Leistungen habe, solle die auch bekommen, sagte Haase. Zusätzlich aber ein “bürokratisches Monster” aufzubauen wie die Kindergrundsicherung, sei nicht der richtige Weg. Weitere Einsparpotenziale sehe er beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz.
Haase machte darüber hinaus deutlich, dass es in dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehr wichtige Projekte gebe, die auch über die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden müssten. “Denn wir alle wissen, Investitionen in die Wirtschaft gibt es nur bei stabilen Rahmenbedingungen”, sagte der CDU-Politiker.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten zugunsten eines Fonds kassiert, aus dem Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Transformation der Wirtschaft finanziert werden sollen. Das Bundesfinanzministerium hatte daraufhin die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 gesperrt. Das sind Finanzzusagen für die kommenden Jahre, die etwa für mehrjährige Vorhaben genutzt werden. Die Sperrung bedeutet demnach aber keine Ausgabensperre. Die für 2023 eingestellten Gelder könnten regulär fließen, hieß es in Ministeriumskreisen.
**Landkreistag fordert ebenfalls Ende der Kindergrundsicherung**
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU) forderte, die Kindergrundsicherung nicht zu beschließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse in Berlin ein Kassensturz stattfinden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Diesen sollte die Ampel-Regierung nun zum Anlass nehmen, das “verkorkste Projekt” der Kindergrundsicherung zu stoppen. “Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten”, kritisierte er.
Sager sprach von einem “Irrgarten an Behördenzuständigkeiten”, durch den sich die Anspruchsberechtigten würden hindurchkämpfen müssen. Die Leistungen des Staates müssten jedoch in der Summe “einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden”.
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Die Kindergrundsicherung gilt als größtes sozialpolitisches Vorhaben der Ampelregierung. Es soll verschiedene finanzielle Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. In der Bundesregierung war das Projekt lange umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatten monatelang um die Finanzierung und Leistungserhöhungen gerungen.
Der Bundestag hatte am 9. November erstmals über das Vorhaben beraten. Abgeordnete von Union und Linksfraktion monierten in der Debatte, das für die Beantragung der Leistungen künftig vorgesehene Verfahren sei zu kompliziert.
Kinder sind halt keine Rentner
Waren das nicht am Ende “nur” lächerliche 2 Milliarden in dem Kompromiss mit Lindner mit der Grundsicherung?
Die Partei der Mütterrente will Kindern ihr Spielzeug (und für manche Familien auch ihr Brot) wegnehmen. Was macht diese Partei bei 30%?
Arschlöcher.
“Nicht eine Stimme haben wir von dem Pack erhalten. Nicht ein dummes Kind hat für uns gestimmt. Denen drehen wir den Hahn ab.”
Kann denn nicht einmal jemand an ~~die Kinder~~ den Haushalt denken?
Ich kann mir bildlich das Meeting vorstellen:
“Okay, überlegt mal, welcher Haushaltsposten würde den größten Streit in der Ampel erzeugen?”
“Kindergrundsicherung?”
“Genial!”
“…aber das sind doch nur 2 Milliarde-” “-halt die Klappe Armin, darum geht’s nicht!”
Die Schuldenbremse ist die “Rücke-aufs-Los-und-regiere-Karte” der Union. Sie weiß, dass besonders mit den heutigen Herausforderungen die schwarze Null kaum machbar ist ohne den gewöhnlichen Arbeitnehmer noch mehr ausnehmen zu müssen.
Soviel zu “Kinder statt Inder”
Gleichzeitig sind die gegen alles, was die parteiinterne Korruption verhindern könnte. Man könnte also sagen, die wollen sich das Geld holen, das eigentlich armen Kindern zustehen sollte, um es sich in die eigenen Taschen zu stecken.
Wie absurd soll’s denn noch werden?
#### *CDU: LOL, hold my Bier!!!*
Alle schreien “Denk doch mal einer an die Kinder!”.
Außer es geht um Kinder.
Dann schreien sie “Denk doch mal einer an die Wirtschaft!”
Meine Güte ich komm gar nicht mehr hinterher und auch nicht mehr mit.
Gut Sozialstaat ist bei Konservativen eh eher unbeliebt genauso wie bei den Neoliberalisten die in der FDP gerade das sagen haben, aber kann mir mal einer Erklären, bei der einen die Wirtschaftsförderungen und Subventionen (u.a. Intel) bleiben sollen und beim anderen nicht?
Ja, steht halt auch im Artikel.
Die Kindergrundsicherung ist eh ein Witz und 2,4 Milliarden werden das 60 Milliarden Loch was die Union Rechtlich zu recht, aber Moralisch ohne Grund aufgerissen hat auch nicht stopfen.
Und was ich mich noch viel mehr Frage:
Wo sind die Leute die dafür wirklich in Masse mal auf die Straße gehen, denn politisch wird sich wenig ändern, man will ja seine Hauptwählergruppe nicht verprellen und die ist halt in den Gesamten Zahlen schon Ü50 und wird mit höherer Wahrscheinlichkeit keine Unterhaltspflichtigen Kinder haben, womit man ja selbst auch hier von einer Kindergrundsicherung nicht mehr profitieren würde.
Aber es kann mir doch niemand sagen, dass das alles so runtergeschluckt wird,
– sowohl von Menschen die schon am Existenzminimum leben und darauf angewiesen sind
– Menschen die gerne Kinder hätten, aber es sich finanziell nicht leisten können
– Großeltern welche die präkräen finanziellen Nöte bei ihren Kindern und Enkel*innen sehen
– die Wirtschaft die ja jetzt schon über die Folgen des nicht mal wirklich auf Rekordtempolaufenden Demografischen Wandels.
Und alle irgendwo dazwischen denen die Politik generell doch auch auf die Nerven geht. Kann mir doch niemand sagen dass es die alle zur AfD zieht, wenn doch ….
Wir haben einen Demografischen Wandel, dazu für viele Junge Menschen einen finanziell schlechte Lage mit klarem Ziel Richtung Klimatischen Wandel in eine deutlich unangenehmere Zukunft, das ist kein “Was wäre wenn” Szenario wie im Kalten Krieg, sondern in Stein gemeißelt und doch kommt man noch auf die Idee, irgendwelche Anreize für das Schaffen von Zukünftigen Generationen immer weiter zu streichen.
Selbst die “Top Ökonomen” des Landes haben es mittlerweile zum Großteil realisiert, dass die aktuelle Finanzpolitik und alle Forderungen auch Wirtschaftsschädigend sind und doch interessiert es niemanden? Alle Reden in der Debatte um die Schuldenbremse um zukünftige Zinsen die man uns ja nicht aufbahren will, aber wovon wir in 20 Jahren die Rentenzuschüsse zahlen sollen, wenn wir nichts ändern, die Frage wird nicht gestellt, obwohl sie Ü50+ eigentlich noch mehr interessieren sollte wie U30. Es ist zum Heulen wirklich.
Völlig verrückt dass die jungen Leute keine Kinder mehr wollen bei dieser sozialen und kinderfreundlichen Politik /s
Das ist ernsthaft das erste was ihnen einfällt? Wie kann man dermaßen fortschrittsfeindlich und realitätsverweigernd sein?
[Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender: “Auch diejenigen, die sozial schwach sind, finden gerade bei uns ein Herz und Zuwendung.” 🤦♂️](https://m.youtube.com/watch?v=An2ICu_2JVo&pp=ygUabWVyeiBzb3ppYWwgc2Nod2FjaCBmcmF1ZW4%3D)
Kein Wunder, dass die Union strikt dagegen ist das Wahlalter herab zu setzen. Dann müsste man sich ja um mehr als nur Rentner kümmern.
Einfach erbärmlich und asozial liebe Union.
Nochmal, damit ihr es auch kapiert liebe Union. Ihr seid nicht in der Regierung.
Hierdeüber hatte ich 3 /r/bundesliga posts und hab gedacht ich wäre in dem subreddit.und frag mich ernsthaft warum union berlin darüber Worte abgibt 😀
Bundeshaushalt
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/873165/umfrage/geplante-ausgaben-im-bundeshaushalt-nach-ressorts/
Wie soll man diese Politik noch nennen? Außer “böse” fällt mir nichts ein. Wie kann dem Wähler das komplett egal sein.
Ich verstehe das mit der Kindergrundsicherung nicht so ganz.
Das ist ja keine neue Leistung, sondern alles was einem jetzt schon rechtlich zusteht wird dann zusammen gebündelt auf einmal überwiesen.
Warum braucht man dafür mehr Geld? Weil man bisher angenommen hat, dass nur bspw 60% der Berechtigten von einer speziellen Leistung wissen und das dann auch beantragen?
Wurde bisher so der deutsche Haushalt geplant?
Fuck them kids
Wie ist das eigentlich, gibt’s jetzt Steuersenkungen wo so krass gespart werden soll?
Die Witze schreiben sich echt selbst. Man muss wirklich so schnell wie möglich aus Deutschland raus. Ist nur noch ein Clownsverein