Die die SPD unter Peer Steinbrück als Wirtschaftsminister wehement eingefordert und gemeinsam mit der CDU durchgesetzt hat um die EU-Konvergenzkriterien stabil einhalten zu können.
Warum gibt es aktuell in der Politk soviele laute Menschen mit einem ausgeprägten Kurzzeitgedächtnis und ohne Kenntnis der Zusammenhänge?
Damit man noch ein paar hundert Millionen Steuergelder verschenken kann? Hat der Olaf ja schon Erfahrung mit…
Die hatten zwei Jahre um sich auf das Urteil vorzubereiten.
Die Antwort nach 24 Monaten Überlegungszeit darf nicht einfach „Schulden machen“ sein. Wir sind doch nicht Griechenland.
> Mit Blick auf das Erklären einer sogenannten Haushaltsnotlage sagte er in der ARD: “Wenn die SPD alleine regieren würde, dann wäre das sicherlich etwas, was wir tun würden, und auch nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist.”
Okay, Kevin, dann erläuter doch mal, was genau die Notlage ist und warum sie eine Ausnahme von der Schuldenbremse erlaubt. Hat bisher weder er noch Esken, die das beide schon seit Monaten fordern, gemacht. Woran das bloß liegt?
Effektiv gibt es keinen anderen Weg mehr. Wenn der WST auch für verfassungswiedrig erklärt wird dann fehlen sagenhafte 280 MILLIARDEN €. Es gibt absolut keine andere Möglichkeit das durch etwas anderes als Kredite zu finanzieren. Die Alternative wären krasse Steuererhöhungen und das ist wohl das einzige was die FDP noch mehr hassen würde.
Kevin Kühnert: “Mehr Geld für alle!”
Die Schuldenbremse ist für mich zwar generell kein Mist, ABER…
Dann müsste man eben dann investieren, wenn die Wirtschaft brummt und Geld billig ist. Diese geschah ja auch nicht ausreichend. Glasfaser, Brücken, sozialer Wohnungsbau, deutsche Bahn, regenerative Energien usw. haben ja eine längere Haltbarkeit und wären nur zum Teil von der aktuellen Finanzsituation abhängig. Wenn denn überhaupt, ist eine Partei die nicht in der Ampel ist, die anderen 2 sowieso, also nicht raus aus der Nummer.
Hat sich der Kanzler eigentlich jemals für eine Abschaffung, Aussetzung oder Änderung der Schuldenbremse geäußert? Herr Kühnert macht sich das hier bisschen leicht, wenn er das mächtigste Mitglied seiner Partei unter den Tisch fallen lässt.
>> Die Regierung kann gemäß dem Gesetz eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten ist.
Das ist zwar bisschen vereinfacht, aber: Unverschuldet war das hier halt nicht. In keinerlei Hinsicht.
Und wenn dann unsere Industrietreiber abwandern und die Leute arbeitslos werden, ist das Geschrei groß. Als Beispiel, BASF wird eh schon durchgenudelt, weil man die gleichen Produkte in billig in Vietnam herstellen kann.
Dafür reicht jetzt aber wahrscheinlich schon die Symbolwirkung für fehlende Subventionen, damit diese Entscheidungen von den Unternehmen getroffen werden.
Die schuldenbremse gehört für mich zu den dümmsten Ideen ever. Bei dem Reform und Investitionsstau zu agieren als sei ein Staat eine verdammte schwäbische Hausfrau, ist einfach unfassbar dumm.
In diese unglückliche Lage hat sich die Regierung ganz allein gebracht. Hatte man wirklich gedacht, es wird schon keiner merken? Eine steilvorlage epischen Ausmaßes für die Union, die eiskalt genutzt wurde. Sehr schlecht agiert in einer Krisenzeit.
Tja, jahrelang hat man die ideologische Leier von den bösen Staatsschulden gesungen. Wie soll man dem Wahlvieh jetzt, ohne seine Gunst komplett zu verspielen, gegenteilig erklären, dass der Verzicht auf produktive Staatsschulden uns ärmer macht? Der einzige Weg: Mit Hilfe des progressiven Teils von Politik, Wissenschaft und Medienlandschaft müsste man so lange über die Funktion von Staatsschulden aufklären, bis auch relevante Kapitaleigner kapieren, dass Staatsschulden natürlich insbesondere sie reicher machen. Wenn die Vermögenden dann ihre Maulhuren von Springer und CDU neu ausrichten, könnte vielleicht noch das Schlimmste verhindert werden. Das größte Problem werden diejenigen sein, die zugeben müssten, dass sie uns alle mit ihrer Sparpolitik um immense Wohlstandsgewinne gebracht haben.
Solange seine Jusos Geldgeschenke fordern, sollte man hinsichtlich Schuldenaufnahme lieber kleine Brötchen backen.
Und immer wieder daran erinnern, dass das eine Paper, das Schuldenbremsen weltweit einen wissenschaftlichen Überbau gab, falsch war, weil die Autoren kein Excel konnten.
Man muss dazu ergänzen: Selbst wenn die Excel richtig gerechnet worden wäre war der wissenschaftliche™ Ansatz äußert fragwürdig, anhand quantitativer historischer Verschuldungsdaten Aussagen über die Zukunft treffen zu können.
Grundsätzlich stimme ich ihm ja zu, nur das die SPD bei Aufhebung der Schuldenbremse munter den Sozialstaat noch weite raufblähen würde anstatt zielgerichtet zu investieren.
Die Schuldenbremse ist nicht über ein normales Gesetz ins Leben gerufen worden, sondern sie ist im ***Grundgesetz*** verankert. Und zu einem guten Grund, damit Politiker nicht der Versuchung unterliegen sie beliebig zu ändern, wie es der Kühnert will.
Die Politiker der letzten und dieser Legislaturperiode haben einen Riesenfehler gemacht. Sie haben verantwortungslos und verfassungswidrig gehandelt. Um so einen Machtmissbrauch zu verhindern, haben die Verfassungsgeber einen Mechanismus in die dt. Rechtsordnung eingebaut, der sowas verhindert, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es einen andern Namen: *Checks and Balances*. Die Institutionen des Rechtsstaats haben funktioniert und rechtswidriges Handeln der Bundesregierung verhindert. Es mag brutal sein, aber es ist nicht von heute auf morgen passiert. Die Exekutive hätte es wissen müssen. Und was soll jetzt die Lehre aus diesem Debakel sein? Einfach Regeln außer Kraft setzen, die mir nicht passen? Warum setzen wir auch nicht andere Regeln und Verfassungsgesetze dann auch nicht bei Gelegenheit außer Kraft? Und gerade für die SPD waren solle Vorschläge Tabu (s. Asylrecht im Grundgesetz, dass Verfassungsrang hat…). Voll die Heuchelei.
Wenn jetzt so ein Politiker mit einer Aussage kommt, dann sehe ich es als Populismus, den wir aus Ungarn und bis vor Kurzem aus Polen gekannt haben. Die SPD und auch die Ampel sollten die Konsequenzen ihres Fehlers eingestehen, statt an den Grundfesten der Rechtsordnung einfach so zu rütteln, weil es denen nicht passt. In meinen Augen ist die Ampel unter Scholz nicht mehr haltbar.
Achso, ich hätte es fast vergessen: Ich würde die GEZ gerne sofort aussetzen, wenn wir schon über konstruktive Reden a la SPD reden.
Immer wieder faszinierend, die Expertise des Callcenteragenten…
Schade, dass sie leider nicht regiert… Oh, moment
Gäbe es ~~Gott~~ die FDP nicht, es wäre notwendig ~~Ihn~~ sie zu erfinden
Die sollen nicht die Schuldenbremse aussetzen, sondern endlich Mal Steuerschlupflöcher und andere Privilegien für reiche und besserverdienende in Frage stellen.
Meinetwegen auch Mal was radikales, wie Freibetrag für alle anpassen und dafür höchst Einkommen mehr besteuern, so wie die Linke es vorgeschlagen hat.
Aber mit der SPD wird es halt nur wieder Bazuuka geben. Anstatt zu investieren, gibt es dann Steuergeschenke und Einmalzahlungen, auch wenn die überhaupt nicht nachhaltig sind. Oder man gibt wieder nach und streicht den Haushalt gemeinsam mit der FDP zusammen.
22 comments
Die die SPD unter Peer Steinbrück als Wirtschaftsminister wehement eingefordert und gemeinsam mit der CDU durchgesetzt hat um die EU-Konvergenzkriterien stabil einhalten zu können.
Warum gibt es aktuell in der Politk soviele laute Menschen mit einem ausgeprägten Kurzzeitgedächtnis und ohne Kenntnis der Zusammenhänge?
Damit man noch ein paar hundert Millionen Steuergelder verschenken kann? Hat der Olaf ja schon Erfahrung mit…
Die hatten zwei Jahre um sich auf das Urteil vorzubereiten.
Die Antwort nach 24 Monaten Überlegungszeit darf nicht einfach „Schulden machen“ sein. Wir sind doch nicht Griechenland.
> Mit Blick auf das Erklären einer sogenannten Haushaltsnotlage sagte er in der ARD: “Wenn die SPD alleine regieren würde, dann wäre das sicherlich etwas, was wir tun würden, und auch nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist.”
Okay, Kevin, dann erläuter doch mal, was genau die Notlage ist und warum sie eine Ausnahme von der Schuldenbremse erlaubt. Hat bisher weder er noch Esken, die das beide schon seit Monaten fordern, gemacht. Woran das bloß liegt?
Effektiv gibt es keinen anderen Weg mehr. Wenn der WST auch für verfassungswiedrig erklärt wird dann fehlen sagenhafte 280 MILLIARDEN €. Es gibt absolut keine andere Möglichkeit das durch etwas anderes als Kredite zu finanzieren. Die Alternative wären krasse Steuererhöhungen und das ist wohl das einzige was die FDP noch mehr hassen würde.
Kevin Kühnert: “Mehr Geld für alle!”
Die Schuldenbremse ist für mich zwar generell kein Mist, ABER…
Dann müsste man eben dann investieren, wenn die Wirtschaft brummt und Geld billig ist. Diese geschah ja auch nicht ausreichend. Glasfaser, Brücken, sozialer Wohnungsbau, deutsche Bahn, regenerative Energien usw. haben ja eine längere Haltbarkeit und wären nur zum Teil von der aktuellen Finanzsituation abhängig. Wenn denn überhaupt, ist eine Partei die nicht in der Ampel ist, die anderen 2 sowieso, also nicht raus aus der Nummer.
Hat sich der Kanzler eigentlich jemals für eine Abschaffung, Aussetzung oder Änderung der Schuldenbremse geäußert? Herr Kühnert macht sich das hier bisschen leicht, wenn er das mächtigste Mitglied seiner Partei unter den Tisch fallen lässt.
>> Die Regierung kann gemäß dem Gesetz eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten ist.
Das ist zwar bisschen vereinfacht, aber: Unverschuldet war das hier halt nicht. In keinerlei Hinsicht.
Und wenn dann unsere Industrietreiber abwandern und die Leute arbeitslos werden, ist das Geschrei groß. Als Beispiel, BASF wird eh schon durchgenudelt, weil man die gleichen Produkte in billig in Vietnam herstellen kann.
Dafür reicht jetzt aber wahrscheinlich schon die Symbolwirkung für fehlende Subventionen, damit diese Entscheidungen von den Unternehmen getroffen werden.
Die schuldenbremse gehört für mich zu den dümmsten Ideen ever. Bei dem Reform und Investitionsstau zu agieren als sei ein Staat eine verdammte schwäbische Hausfrau, ist einfach unfassbar dumm.
In diese unglückliche Lage hat sich die Regierung ganz allein gebracht. Hatte man wirklich gedacht, es wird schon keiner merken? Eine steilvorlage epischen Ausmaßes für die Union, die eiskalt genutzt wurde. Sehr schlecht agiert in einer Krisenzeit.
Tja, jahrelang hat man die ideologische Leier von den bösen Staatsschulden gesungen. Wie soll man dem Wahlvieh jetzt, ohne seine Gunst komplett zu verspielen, gegenteilig erklären, dass der Verzicht auf produktive Staatsschulden uns ärmer macht? Der einzige Weg: Mit Hilfe des progressiven Teils von Politik, Wissenschaft und Medienlandschaft müsste man so lange über die Funktion von Staatsschulden aufklären, bis auch relevante Kapitaleigner kapieren, dass Staatsschulden natürlich insbesondere sie reicher machen. Wenn die Vermögenden dann ihre Maulhuren von Springer und CDU neu ausrichten, könnte vielleicht noch das Schlimmste verhindert werden. Das größte Problem werden diejenigen sein, die zugeben müssten, dass sie uns alle mit ihrer Sparpolitik um immense Wohlstandsgewinne gebracht haben.
Kevin Kühnert – mehr muss man nicht sagen
Lieber Schuldenbremse als SPD wählen.
Mehr als ein Meme braucht man nicht.
https://imgflip.com/i/86tajl
Solange seine Jusos Geldgeschenke fordern, sollte man hinsichtlich Schuldenaufnahme lieber kleine Brötchen backen.
Und immer wieder daran erinnern, dass das eine Paper, das Schuldenbremsen weltweit einen wissenschaftlichen Überbau gab, falsch war, weil die Autoren kein Excel konnten.
[https://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html](https://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html)
Man muss dazu ergänzen: Selbst wenn die Excel richtig gerechnet worden wäre war der wissenschaftliche™ Ansatz äußert fragwürdig, anhand quantitativer historischer Verschuldungsdaten Aussagen über die Zukunft treffen zu können.
Grundsätzlich stimme ich ihm ja zu, nur das die SPD bei Aufhebung der Schuldenbremse munter den Sozialstaat noch weite raufblähen würde anstatt zielgerichtet zu investieren.
Die Schuldenbremse ist nicht über ein normales Gesetz ins Leben gerufen worden, sondern sie ist im ***Grundgesetz*** verankert. Und zu einem guten Grund, damit Politiker nicht der Versuchung unterliegen sie beliebig zu ändern, wie es der Kühnert will.
Die Politiker der letzten und dieser Legislaturperiode haben einen Riesenfehler gemacht. Sie haben verantwortungslos und verfassungswidrig gehandelt. Um so einen Machtmissbrauch zu verhindern, haben die Verfassungsgeber einen Mechanismus in die dt. Rechtsordnung eingebaut, der sowas verhindert, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es einen andern Namen: *Checks and Balances*. Die Institutionen des Rechtsstaats haben funktioniert und rechtswidriges Handeln der Bundesregierung verhindert. Es mag brutal sein, aber es ist nicht von heute auf morgen passiert. Die Exekutive hätte es wissen müssen. Und was soll jetzt die Lehre aus diesem Debakel sein? Einfach Regeln außer Kraft setzen, die mir nicht passen? Warum setzen wir auch nicht andere Regeln und Verfassungsgesetze dann auch nicht bei Gelegenheit außer Kraft? Und gerade für die SPD waren solle Vorschläge Tabu (s. Asylrecht im Grundgesetz, dass Verfassungsrang hat…). Voll die Heuchelei.
Wenn jetzt so ein Politiker mit einer Aussage kommt, dann sehe ich es als Populismus, den wir aus Ungarn und bis vor Kurzem aus Polen gekannt haben. Die SPD und auch die Ampel sollten die Konsequenzen ihres Fehlers eingestehen, statt an den Grundfesten der Rechtsordnung einfach so zu rütteln, weil es denen nicht passt. In meinen Augen ist die Ampel unter Scholz nicht mehr haltbar.
Achso, ich hätte es fast vergessen: Ich würde die GEZ gerne sofort aussetzen, wenn wir schon über konstruktive Reden a la SPD reden.
Immer wieder faszinierend, die Expertise des Callcenteragenten…
Schade, dass sie leider nicht regiert… Oh, moment
Gäbe es ~~Gott~~ die FDP nicht, es wäre notwendig ~~Ihn~~ sie zu erfinden
Die sollen nicht die Schuldenbremse aussetzen, sondern endlich Mal Steuerschlupflöcher und andere Privilegien für reiche und besserverdienende in Frage stellen.
Meinetwegen auch Mal was radikales, wie Freibetrag für alle anpassen und dafür höchst Einkommen mehr besteuern, so wie die Linke es vorgeschlagen hat.
Aber mit der SPD wird es halt nur wieder Bazuuka geben. Anstatt zu investieren, gibt es dann Steuergeschenke und Einmalzahlungen, auch wenn die überhaupt nicht nachhaltig sind. Oder man gibt wieder nach und streicht den Haushalt gemeinsam mit der FDP zusammen.