>Wer in dieser Krise eine Aussetzung der Schuldenbremse ebenso blockiere wie ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen sei eine »unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie«.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Für Änderungen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Selbst wenn die komplette Ampel und die Linken dafür wären, was sie nicht sind, wären das nur 61.8%. Die Union und die AfD werden da nicht mitstimmen.
Man könnte dieses dumme Gebabbel zur Schuldenbremse einstellen, zur Kenntnis nehmen das sie in der aktuellen Konstellation nicht so abzuschaffen ist und über Möglichkeiten zu diskutieren, die möglich sind…
Wer ist das?
>Das Beharren auf der Schuldenbremse gefährde den »sozialen Zusammenhalt und den nötigen Umbau von Wirtschaft und Industrie«, sagte Schirdewan. »Die größte Volkswirtschaft Europas soll ihre Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz zurückfahren, bloß weil der Finanzminister seine finanzpolitische Geisterfahrt fortsetzen will.«
Die FDP ansonsten immer sofort dabei, wichtige Vorhaben wegen vErFasSuNgRecHtLiCheR Bedenken auf unabsehbare Zeit zu verschieben, hat es die gelbe Null geschafft, trotz offensichtlicher Unsicherheit über die Machbarkeit von Nebenhaushalten, zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschland in eine absutd präkere Situation zu manövrieren. Dafür gibt es nur zwei Erklärungsansätze – taktische Absicht oder desaströse Unfähigkeit.
Wenn man dazu noch die Rücktrittsgründe anderer MinisterInnen vergleicht – zur falschen Zeit im Urlaub, falsch formulierte Weihnachtsgrüße – dann ist der Rücktritt unabwendbar.
Zu fucking Recht, L. Ist ein Huso
Ach Martin. Habt ihr gerade nicht genug mit euch selbst zu tun?
Welche Kleinstpartei soll das jetzt schon wieder sein?
sagt die Partei die ihre Bundestagsfraktion auflöst und hoffentlich bei der nächsten Wahl rausfliegt
Das Gesindel meldet sich aus der Versenkung
Ich fordere auch den Rücktritt von Christian Lindner aufgrund seiner radikalen und schadhaften Austeritätspolitik/Sparpolitik.
Deutschland übt sich mit Lindner als Finanzminister zunehmend in Austeritätspolitik, die Reichen werden immer reicher, der öffentliche Sektor immer krasser abgebaut. Krasse Sparpolitik führt zum Aufflammen populistischer rechter Parteien und Lindner reagiert mit noch mehr Sparmaßnahmen…
Derweil steigen die Löhne kaum und CDU und FDP wollen den Sozialstaat im Rahmen ihrer Sparpolitik noch mehr abbauen und beklagen, dass die Arbeit, für deren niedrige Löhne sie sich kontinuierlich einsetzen, sich nicht lohne…
The Political Costs of Austerity
Austerity in Europe has led to higher vote shares for extreme parties, lower voter turnout, and a rise in political fragmentation. The shift towards extremism and apathy appears to be driven by the reductions in GDP, employment, private investment, and wages that come with austerity.
Mehr findet man z.B. bei Google Scholar wenn man “Austerity”, und “Neoliberalism” im Suchfeld eingibt.
Weg mit diesem Neo-Liberalem Lindwurm!
Ich fordere Neuwahlen
Herr Schirdewan und Herr Kretschmann werden aber beide auch folgende 2. Sätze kennen:
„1. das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP einen bestimmten Referenzwert (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 3 % des BIP festgelegt) überschreitet, es sei denn, dass
entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat
oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,
2. das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP einen bestimmten Referenzwert überschreitet (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 60 % des BIP festgelegt), es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.“
Nein, ich selber habe das jetzt nicht nachgerechnet oder kontrolliert, brauche ich auch nicht. Von Politikern erwarte ich aber schon, dass sie die EU-Konvergenzkriterien kennen. Siehe
Wenn der deutsche Staatshaushalt irgendwelche fundamentalen strukturellen Probleme hat, außer die aus dem Grundgesetz herleitbaren Aufgaben (Stichwort Sozialausgaben), erwarte ich von Politikern, schönen Gruß auch ans Konrad-Adenauer-Haus, andere Antworten als die Forderung nach Neuwahlen.
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>Wer in dieser Krise eine Aussetzung der Schuldenbremse ebenso blockiere wie ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen sei eine »unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie«.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Für Änderungen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Selbst wenn die komplette Ampel und die Linken dafür wären, was sie nicht sind, wären das nur 61.8%. Die Union und die AfD werden da nicht mitstimmen.
Man könnte dieses dumme Gebabbel zur Schuldenbremse einstellen, zur Kenntnis nehmen das sie in der aktuellen Konstellation nicht so abzuschaffen ist und über Möglichkeiten zu diskutieren, die möglich sind…
Wer ist das?
>Das Beharren auf der Schuldenbremse gefährde den »sozialen Zusammenhalt und den nötigen Umbau von Wirtschaft und Industrie«, sagte Schirdewan. »Die größte Volkswirtschaft Europas soll ihre Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz zurückfahren, bloß weil der Finanzminister seine finanzpolitische Geisterfahrt fortsetzen will.«
Die FDP ansonsten immer sofort dabei, wichtige Vorhaben wegen vErFasSuNgRecHtLiCheR Bedenken auf unabsehbare Zeit zu verschieben, hat es die gelbe Null geschafft, trotz offensichtlicher Unsicherheit über die Machbarkeit von Nebenhaushalten, zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschland in eine absutd präkere Situation zu manövrieren. Dafür gibt es nur zwei Erklärungsansätze – taktische Absicht oder desaströse Unfähigkeit.
Wenn man dazu noch die Rücktrittsgründe anderer MinisterInnen vergleicht – zur falschen Zeit im Urlaub, falsch formulierte Weihnachtsgrüße – dann ist der Rücktritt unabwendbar.
Zu fucking Recht, L. Ist ein Huso
Ach Martin. Habt ihr gerade nicht genug mit euch selbst zu tun?
Welche Kleinstpartei soll das jetzt schon wieder sein?
sagt die Partei die ihre Bundestagsfraktion auflöst und hoffentlich bei der nächsten Wahl rausfliegt
Das Gesindel meldet sich aus der Versenkung
Ich fordere auch den Rücktritt von Christian Lindner aufgrund seiner radikalen und schadhaften Austeritätspolitik/Sparpolitik.
Deutschland übt sich mit Lindner als Finanzminister zunehmend in Austeritätspolitik, die Reichen werden immer reicher, der öffentliche Sektor immer krasser abgebaut. Krasse Sparpolitik führt zum Aufflammen populistischer rechter Parteien und Lindner reagiert mit noch mehr Sparmaßnahmen…
Derweil steigen die Löhne kaum und CDU und FDP wollen den Sozialstaat im Rahmen ihrer Sparpolitik noch mehr abbauen und beklagen, dass die Arbeit, für deren niedrige Löhne sie sich kontinuierlich einsetzen, sich nicht lohne…
The Political Costs of Austerity
Austerity in Europe has led to higher vote shares for extreme parties, lower voter turnout, and a rise in political fragmentation. The shift towards extremism and apathy appears to be driven by the reductions in GDP, employment, private investment, and wages that come with austerity.
https://direct.mit.edu/rest/article-abstract/doi/10.1162/rest_a_01373/117705/The-Political-Costs-of-Austerity
Außerdem würde ich gerne diese Studie gegen Christian Lindner ins Feld führen:
https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/726445
Und diese:
https://www.reddit.com/r/science/s/kLvt8acvYK
Beziehungsweise auch diese:
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/spp-2021-0017/html
Und diese:
https://unctad.org/press-material/rising-inequality-not-inevitable-report-says-and-economies-will-perform-better-more
Aber auch diese:
https://jech.bmj.com/content/70/3/312.short
Oder diese:
https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/726445
Oder diese:
https://ajph.aphapublications.org/doi/full/10.2105/AJPH.2019.305001
Oder diese:
https://www.nature.com/articles/s41586-023-06116-2
Oder diese:
https://link.springer.com/article/10.1186/s12889-020-08732-3
Oder diese:
https://psycnet.apa.org/record/2018-13502-002 (PDF kann man durch googeln finden)
Oder diese:
https://journals.sagepub.com/doi/epub/10.1177/02632764211036722
Oder diese:
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ssqu.12791
Oder diese:
https://scholar.google.de/scholar?start=20&q=neoliberal&hl=de&as_sdt=0,5&as_ylo=2019#d=gs_qabs&t=1700583199729&u=%23p%3DUTDyWDHuO_4J
Oder diese:
https://scholar.google.de/scholar?as_ylo=2019&q=neoliberal&hl=de&as_sdt=0,5#d=gs_qabs&t=1700583231674&u=%23p%3DhCM8WtbnpLYJ
Oder jene:
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0016718521001433
Oder solche:
https://scholar.google.de/scholar?hl=de&as_sdt=0%2C5&as_ylo=2019&q=austerity&btnG=#d=gs_qabs&t=1700070472353&u=%23p%3D1O8SkDtVq8QJ
Oder diese:
https://scholar.google.de/scholar?hl=de&as_sdt=0%2C5&as_ylo=2019&q=austerity&btnG=#d=gs_qabs&t=1700070424175&u=%23p%3DqsAsysH5cqUJ
Oder diese:
https://scholar.google.de/scholar?hl=de&as_sdt=0%2C5&as_ylo=2019&q=political+economy+inequality&btnG=#d=gs_qabs&t=1700070034824&u=%23p%3DGZwLY_qH-0IJ
Oder diese:
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13501763.2021.1986117
Mehr findet man z.B. bei Google Scholar wenn man “Austerity”, und “Neoliberalism” im Suchfeld eingibt.
Weg mit diesem Neo-Liberalem Lindwurm!
Ich fordere Neuwahlen
Herr Schirdewan und Herr Kretschmann werden aber beide auch folgende 2. Sätze kennen:
„1. das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP einen bestimmten Referenzwert (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 3 % des BIP festgelegt) überschreitet, es sei denn, dass
entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat
oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,
2. das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP einen bestimmten Referenzwert überschreitet (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 60 % des BIP festgelegt), es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.“
Nein, ich selber habe das jetzt nicht nachgerechnet oder kontrolliert, brauche ich auch nicht. Von Politikern erwarte ich aber schon, dass sie die EU-Konvergenzkriterien kennen. Siehe
[https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/html/convergence-criteria.de.html](https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/html/convergence-criteria.de.html)
Wenn der deutsche Staatshaushalt irgendwelche fundamentalen strukturellen Probleme hat, außer die aus dem Grundgesetz herleitbaren Aufgaben (Stichwort Sozialausgaben), erwarte ich von Politikern, schönen Gruß auch ans Konrad-Adenauer-Haus, andere Antworten als die Forderung nach Neuwahlen.