Ampel: FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der Koalition stellen | Nach enttäuschenden Wahlen fordern FDP-Politiker eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition. Der Vorstoß hat nun die nötige Unterstützung erhalten.
by Europeaball
33 comments
Die frage solte eig heiße können wir Linder halten?
Wie wenig Mitglieder muss eine Partei haben bevor ihr so eine Entscheidung zu überlassen problematisch für die Demokratie wird?
Lieber nicht regieren als falsch regieren.
Die einzige PArtei in dieser Koalition die Konsequent auf ihre “Parteilinie” bzw Christians Lindners Wichsvorlage besteht will nun nicht mehr in der Koalition sein.
Das kannste dir nicht ausdenken.
Ich hab zwar keine Ahnung von der Satzung der FDP. Aber gäbe es nicht bessere Ansätze die Situaion zu verbessern?
Sind die leute alle zu doof um sich Statistiken anzuschauen? Den die Wahldesaster entstanden erst nachdem man diesen Spaarkurs/Antihaltung begonnen hat. Es gibt auch nur eine Personalie die dieses Narativ so massiv pusht: Christian Lindner. Die richtige konsequenz wäre Christain Lindner abzuwählen. Oder eine Realpolitische Politik zu fordern.
Sich aus der Koalitionm zu schmeißen würde im bestenfall eine neu Regierung bedeuten. DAnn müsste die FDP gar nichts ändern ausser das ihnen dann die Verantwortung fehlt. GGF steigen dann die Umfragen sogar wieder. Was Absurd wäre aber was weiß ich schon über den Wähler der ist auch doof genug CDU und AFD als Alternative zu sehen.
Das Desaster für die FDP wäre neuwahlen. Es gibt kaum eine Chance das sich die Partei danach noch im Bundestag befindet. Das sollte dann übrigens eine direkte abwahl Christian Linders bedeuten.
Aus Neoliberaler Sichtweiße – PArteien jetzt mal komplett ignoriert – wäre das ein sehr schlauer Schwachzug. Es destabilisiert im schlechtesn Fall die Ampel. Und im bestenfall gibt es eine deutlich Neoliberalere Regierung. Win Win.
Gerne, aber bitte vorher noch Cannabis entkriminalisieren.
Sollte die FDP aus der Bundesregierung aussteigen, macht Rot-Grün als Minderheitsregierung weiter. Dann gibt’s doch noch einen grünen Verkehrsminister.
Die Ampel ist am Ende, die Frage ist nur wer den finalen Schritt macht und nicht mehr ob.
Die FDP als Partei hat effektiv kaum noch was zu verlieren, sie wird sich in dieser Regierung niemals mehr politisch erholen und mehr verlieren kann sie durch das Auflösen der Regierung wohl nicht mehr. Viel zu verlieren hat das FDP-Führungspersonal, Lindners Karriere ist am Ende.
Die SPD und Scholz, haben kein Profil und sind nur durch Schwäche aufgefallen, sie kann sicherlich noch paar Prozente verlieren, besonders dann wenn es an Kürzungen geht.
Die Grünen sind als Partei jetzt radioaktiv, ihr oberes Potential auf Dauer zerstört und andere Parteien werden sich in Zukunft sehr gut überlegen ob sie mit so einer Partei koalieren wollen. Inwiefern sie Prozente verliert wird sich nur zeigen wenn sie
a) die Regierung selbst platzen lassen
b) Ihre Projekte zusammenstutzen
Es kann sicherlich im Interesse der FDP sein diese Tragödie von Regierung weiter am Leben zu erhalten und die Grünen und SPD zu politisch schlechten Entscheidungen zu zwingen, aber die FDP Mitglieder ziehen jetzt vielleicht die Notbremse.
Euer Problem ist nicht das ihr in der Ampel seid. Aber macht mal.
Sind die anderen schuld oder seid ihr es vielleicht selbst?
Eine weitere Regierung, die dank der FDP scheitert? Wie unerwartet…
Wie schön wäre es eigentlich, wenn es eine Partei in Deutschland gäbe, die wirklich liberale Politik macht, also eine durch und durch liberale Partei. Nicht dieser komische Mix aus Erzkonservativen und Klientelpolitik. Liberale Gesellschaftspolitik vor dem Hintergrund der Aufklärung, gepaart mit klassisch liberaler vernünftiger Wirtschaftspolitik. Ohne Spezialinteressen vorzuziehen.
Hoffe Lindner rutscht in die Altersarmut. In einer gerechten Welt…
Gleiches Learning wie die letzten male: Die FDP FDPt nicht genug *hon hon*
Die Frage ist nun, wie man den Austritt beschließen, es aber bis zur nächsten Wahl hinauszögern kann.
Mehr Basisdemokratie kann einer Partei eigentlich nicht schaden. Es geht hier ja nur um eine Befragung, daher wenn diese im Sinne der Antragsteller ausgeht muss die Parteiführung sich nicht dran halten aber vielleicht führt das dann zum Umdenken in der Parteizentrale.
Wer sagt es ihnen?
Die Mitglieder müssen sie erstmal finden. Gibt es die überhaupt noch?
So wie sich die FDP und Lindner verhalten, haben die ja bis jetzt nicht mal registriert, dass sie an der Regierung beteiligt sind.
Nice dann bricht der Trümmerhaufen noch eher auseinander und auf nimmer wiedersehen wertegeleitete Politik
Ich freue mich schon auf die nächste Legislatur ohne FDP im Parlament. Hach, das wird schön.
Das Handeln der FDP ist zwar indiskutabel. Das sich hier wohl das Ende der Regierung anbahnt, legt aber auch die ganze Schwäche von Olaf Scholz und seinen Beratern und Verbündeten offen. Da schaut er quasi das ganze Jahr über nahezu untätig und meinungslos zu, wie die kleineren Parteien im Bündnis über ihre Ressorts Krieg gegeneinander führen.
“Nach enttäuschenden Wahlen fordern FDP-Politiker eine Mitgliederbefragung”…
Und die nächsten Wahlen sähen dann wie genau aus?
Groko, Schwarz-Grün? Könnte knapp werden, ob da jemand die FDP überhaupt noch für 51% braucht. Und wer wäre denn überhaupt der allgemeine Buhmann, bei einem Bruch der Ampel? Parteimitglieder und Stammwähler, okay, aber was würden FDP “Gelegenheitswähler” denken? Ich meine hier diejenigen, die vielleicht die FDP wählen, vielleicht aber auch was anderes.
Nein, ich denke alle 3 Parteien sollten oder müssten eine Fortführung der Ampel, auch bei der nächsten Wahl, anstreben, alles andere dürfte Stimmen kosten.
Ich find’s extrem geil dass als einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit mit der Ampel die Öffentlichkeitswahrnehmung (Streits, Blockaden, etc.) angegeben wird, und vom liberalen Braintrust kommt dann so eine Aktion.
Mal abgesehen davon, wie sehr das von einer trotzigen Regierungsunfähigkeit zeugt, permanent wie ein Fähnchen im Wind diesen 5% hinterherzuhechten; ich bin mir nicht sicher ob ein Sprengen der Koalition den gewünschten Effekt für die Umfragewerte hat.
Und dann?
Jamaika? Mit Merz als Kanzler, und den Grünen als Steigbügelhalter? Bezweifle, dass sich bei den Grünen dafür die nötige Zustimmung findet …
Neuwahlen? Mit Hoffnung auf eine schwarz-gelbe Mehrheit? Bei allem Zuspruch für die Union, aktuell eher unrealistisch … Und dass die SPD in eine Koalition mit Merz als Kanzler und der FDP als drittem Partner eintritt, wird in der SPD schwer vermittelbar sein …
Bliebe Opposition, dann wird die FDP ihre Anliegen allerdings die nächsten 4 Jahre auch nicht in Regierungsmassnahmen umsetzen können …
Ist schon wieder 1982?
>Wann die Mitgliederbefragung gestartet wird, ist noch nicht abzusehen. Zunächst müssen in der FDP-Bundesgeschäftsstelle alle eingehenden Unterschriften geprüft werden. Dies dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie viele der rund 77.000 FDP-Mitglieder sich an der Befragung beteiligen werden, ist offen. Interne Schätzungen aus der Partei gehen von 10 bis 20 Prozent aus. (…)
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>Es gibt aber auch parteiinterne Kritik an den Initiativen, jüngst etwa im SPIEGEL vom Verteidigungsexperten und Bundestagsabgeordneten Marcus Faber und der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. »Die Ampel in Krieg und Krise zu beenden, hilft weder dem Land noch der Partei«, sagte Faber. Brandmann sagte, sie hoffe, dass die Partei sich in den nächsten Monaten intensiv damit beschäftige, »wie wir die Probleme der Bürger dieses Landes lösen können, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen«. Die Lage der FDP, vor allem aber die des Landes sei »sehr ernst«.
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>Auch der Altliberale Gerhart Baum, einst FDP-Bundesinnenminister zu Zeiten der sozialliberalen Koalition, lehnte das Ansinnen ab. »Ich halte nichts davon, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod«, sagte er dem SPIEGEL. Abgesehen davon seien Neuwahlen nach dem Grundgesetz »nur schwer zu erreichen«, so Baum. (…)
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>Auftrieb erhoffen sich Initiatoren von der Haushaltskrise, die nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Arbeit der Ampelkoalition belastet. »Das ist auf jeden Fall ein Booster«, sagte der »Weckruf«-Initiator Alexander-Georg Rackow dem SPIEGEL. »Bislang fehlte ein Ausstiegs-Narrativ, das ist jetzt gegeben«, sagte er mit Blick auf mit der Ampel unzufriedene Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion.
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>Während der Kasseler FDP-Politiker Nölke Neuwahlen jüngst favorisierte, plädierte Rackow dafür, dass die FDP im Bundestag zunächst in die Opposition geht. Bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 könne SPD-Kanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz regieren.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ende-der-ampel-fdp-basisinitiative-erreicht-unterschriftenzahl-fuer-mitgliederbefragung-a-b6642560-6a20-4e8d-8a91-69cc70ee80e5
Die sitzen einfach lieber in der Opposition, deshalb hoffe ich, sie werden nie wieder die 5% schaffen. Es ist immer einfacher zu maulen, aber wenn man dann selber ran muss und sieht, wie schwierig das alles ist, nur verhindern und meckern, ist das bloß Erbärmlich
Och nee nicht noch eine GroKo
Auch wenn ich dafür Downvotes fangen werde, unbubblen wir doch mal:
Ich habe bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt und war, obwohl ich mir eher Jamaika als die Ampel gewünscht hätte, happy, dass es keine Groko mehr gab.
Inzwischen bin ich von der FDP ziemlich enttäuscht. Warum?
1. Forderung: Einführung einer Aktienrente nach schwedischen Vorbild – Ergebnis: Ein Generationskapital für die DRV wo ich schon vor dem BVerfG-Urteil meine Zweifel hatte, ob das wirklich durchgezogen wird. Jetzt halte ich es für ausgeschlossen.
2. Reform das Staatsbürgerschaftsrecht: Stand jetzt ermöglichen wir dann den Doppelpass über alle Generationen. Spätestens die 3. Generation sollte sich mMn für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Auch, dass die Wartezeit auf 5 Jahre reduziert wird finde ich nicht gut. Ausländische Fachkräfte bleiben eher aus, weil wir eine sau hohe Steuerbelastung haben und katastrophale Ausländerbehörden (sehe das an einer Bekannten und ihren Kampf um die Blue Card), und weniger, weil sie 8J auf die Staatsbürgerschaft warten müssten.
3. Digitalisierung – glaub dazu muss ich nichts schreiben
4. Die Einführung des Bürgergelds in dieser Form und das mittragen der starken Erhöhung.
5. Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten – Bestimmte Aussagen von ihr sollten sie für diesen Job disqualifiziert haben.
(6.) Keine steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Wobei ich damit auch nicht gerechnet habe nach dem Wahlergebnis, weil es politisch nicht wirklich durchsetzbar ist.
Und ich bin in meiner bubble mit dieser Einstellung nicht alleine. Viele meiner Freunde denken sehr ähnlich.
Wir wünschen uns also nicht die sozialliberale FDP, wie sie hier viele fordern/vermissen (wobei ich eh davon überzeugt wäre, dass die Wählergruppe dieser sich eh bei den Grünen wohler fühlt), sondern eine bürgerliche, die nicht einen Großteil ihrer Versprechen/Forderungen aufgibt, und das verhindern von bestimmten rot-grünen Zielen als Erfolg verkauft.
Tja und dann?
Eine GroKo und weitere Stillstandsjahre, die am Ende nur der “AFD” helfen?
Eine rotgrüne Minderheitsregierung, die von der CDU toleriert wird, wofür Fritz Merz so viel kaputtmachen darf, wie er aus therapeutischen Gründen muss, bis er verwunden hat, dass die Merkel ihn damals abgesägt hat und niemand ihn seitdem je vermisst hat?
Neuwahlen und die absolute Sicherheit, dass die “AFD” noch mehr Schaden anrichten wird, mit noch mehr Stimmen?
Weiter wie bisher und Lindner tanzt uns allen auf der Nase rum, verteilt Geld an die Bonzen und verbockt alles, was er anfasst?
Tolle Aussichten.
FDP: Setzt die Mehrheit ihrer Wahlversprechen um. Da konsensbasiert nicht noch mehr Wahlversprechen der Grünen verhindert werden können, verkackt Lindner die Haushaltsplanung. So werden Wahlversprechen der Grünen denen die FDP bereits zugestimmt hatte verhindert. FDP löst Regierung auf, damit das was beim normalen Bürger ankommen würde, definitiv nicht bei diesem ankommt.
Falls das so kommt, dann muss man der FDP nach dem Theater bei der vorletzten Bundestagswahl grds. jegliche Regierungsfähigkeit absprechen.
Völlig unabhängig vom den Inhaletn kann man mit so einem Verein nicht regieren, der auch in der Regierung stets auf destruktiven populismus setzt.
Beschreibe die FDP ohne zu sagen, dass es die FDP ist.