>Möglicherweise wird Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. In der CSU kamen Zweifel an Bausbacks Position zum Wahlrecht auf. Als Alternative ist nun Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch.
[deleted]
‘Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft.’
Tjoa.
Hat schon einen Geschmäckle, einen selbst für geeignet erklärtem doch nicht zu wählen, um Einfluss auf ein laufendes Verfahren zu nehmen.
>Darin hatte Bausback die Auffassung vertreten, dass Grundmandatsklauseln grundsätzlich verfassungwidrig sind.
CSU und Wahlrechtsmanipulation, nenne ein ikonischeres Duo
Puh. Immerhin bleibt uns dadurch ein weiterer Vollblut-Politiker in roter Robe erspart.
Auch wenn natürlich die Begründung der CSU Geschmäckle hat und auch ihm gegenüber ganz schön fies ist.
Der Richter-Wahlprozess ist auch so schon sehr intransparent. Es ist ein Glücksfall der Geschichte, dass das das Ansehen des Gerichts in der Bevölkerung weiter so hoch ist.
Mit einer AfD, die schon jetzt unseren Staat und System bekämpft, wird das Ansehen der Justiz ein mindestens so wichtiges Bollwerk der Demokratie sein müssen wie andere Organe unseres Staates.
Ich fand schon den direkten Wechsel eines Ministerpräsidenten ins höchste Richteramt bei Müller ziemlich schädlich für das Ansehen des Gerichtes. Er und Harbarth sind ja nur die aktuellsten Fälle in denen Leuten Befangenheit vorgeworfen werden kann weil sie (vereinfacht gesagt) ein Urteil über ihr eigenes politisches Handeln fällen müssen.
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>Möglicherweise wird Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. In der CSU kamen Zweifel an Bausbacks Position zum Wahlrecht auf. Als Alternative ist nun Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch.
[deleted]
‘Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft.’
Tjoa.
Hat schon einen Geschmäckle, einen selbst für geeignet erklärtem doch nicht zu wählen, um Einfluss auf ein laufendes Verfahren zu nehmen.
>Darin hatte Bausback die Auffassung vertreten, dass Grundmandatsklauseln grundsätzlich verfassungwidrig sind.
CSU und Wahlrechtsmanipulation, nenne ein ikonischeres Duo
Puh. Immerhin bleibt uns dadurch ein weiterer Vollblut-Politiker in roter Robe erspart.
Auch wenn natürlich die Begründung der CSU Geschmäckle hat und auch ihm gegenüber ganz schön fies ist.
Der Richter-Wahlprozess ist auch so schon sehr intransparent. Es ist ein Glücksfall der Geschichte, dass das das Ansehen des Gerichts in der Bevölkerung weiter so hoch ist.
Mit einer AfD, die schon jetzt unseren Staat und System bekämpft, wird das Ansehen der Justiz ein mindestens so wichtiges Bollwerk der Demokratie sein müssen wie andere Organe unseres Staates.
Ich fand schon den direkten Wechsel eines Ministerpräsidenten ins höchste Richteramt bei Müller ziemlich schädlich für das Ansehen des Gerichtes. Er und Harbarth sind ja nur die aktuellsten Fälle in denen Leuten Befangenheit vorgeworfen werden kann weil sie (vereinfacht gesagt) ein Urteil über ihr eigenes politisches Handeln fällen müssen.