Stattdessen Ordnungswidrigkeit, und das ganze um zu sparen. Wie sinnvoll ist das?
Ich les vor meinem Auge jetzt schon die Kritik mancher Oppositionspolitiker die alle Gesetze aus der guten, alten Zeit, in der noch Zucht und Ordnung herrschte, behalten wollen.
Die Koalition muss während der nächsten Monate zäher Haushaltsdiskussionen handlungsfähig bleiben. Keine der drei Parteien kann ein Interesse an einem Scheitern haben.
Da helfen solche “kostet nichts, aber bringt viel”-Themen imho.
Wenn Buschmann jetzt endlich nicht nur eine Strafrechtsreform ankündigt sondern in den BTag einbringt, die Cannabis-Gesetzgebung endlich fertig wird etc. kann man sich ein bisschen Luft verschaffen um Uber den Winter zu kommen.
Man könnte auch einfach das Luxemburger Model einführen und gut.
Sinnvoll für die Allgemeinheit und auch für die Ampel jetzt wäre noch der Zusatz:
Geldbußen orientieren sich zukünftig am Einkommen inkl. Kap. Erträge und Ersatzleistungen.
Die FDP macht Politik die nicht auf Kosten der Schwachen geht? Sind wir uns sicher dass das noch der echte Buschmann ist?
krass wie lange man über ein Thema diskutieren kann ohne das wirklich was passiert. Was das dann an Arbeitsstunden in Geld umgerechnet kostet, könnte man sicher für alle ein kostenloses Ticket schenken ohne das sie in Knast müssen. Hier zeigt Deutschland mal wieder den fehlenden Pragmatismus in der Politik.
Gerne sofort. Alternativ Falschparken in der gleichen Erschleichen-von-Leistungen-Kategorie wie Schwarzfahren und wiederholende Parksünder in den Knast.
Ist mal wieder der größte Schwachsinn.
Faktisch wird damit dann das 60EUR-pro-Kontrolle-Ticket eingeführt. Der einzige Nutzen ist, dass dann noch mehr Leute als Kontrolleur Arbeit finden und der Personenverkehr teuerer im Unterhalt wird. Wenn man dann jetzt in Kombination auch noch das 49EUR-Ticket auslaufen lässt, na dann gute Nacht.
Dann bitte einfach gleich den rein steuerfinanzierten Personenverkehr einführen.
Und den PKW-Führerschein brauchen wir dann bald auch nicht mehr, wenn Leute die aufgrund von z.b. Straßenrennen ihren Lappen weg haben dann bei Missachtung nur noch mit einer Geldstrafe rechnen müssen.
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Stattdessen Ordnungswidrigkeit, und das ganze um zu sparen. Wie sinnvoll ist das?
Ich les vor meinem Auge jetzt schon die Kritik mancher Oppositionspolitiker die alle Gesetze aus der guten, alten Zeit, in der noch Zucht und Ordnung herrschte, behalten wollen.
Die Koalition muss während der nächsten Monate zäher Haushaltsdiskussionen handlungsfähig bleiben. Keine der drei Parteien kann ein Interesse an einem Scheitern haben.
Da helfen solche “kostet nichts, aber bringt viel”-Themen imho.
Wenn Buschmann jetzt endlich nicht nur eine Strafrechtsreform ankündigt sondern in den BTag einbringt, die Cannabis-Gesetzgebung endlich fertig wird etc. kann man sich ein bisschen Luft verschaffen um Uber den Winter zu kommen.
Man könnte auch einfach das Luxemburger Model einführen und gut.
Sinnvoll für die Allgemeinheit und auch für die Ampel jetzt wäre noch der Zusatz:
Geldbußen orientieren sich zukünftig am Einkommen inkl. Kap. Erträge und Ersatzleistungen.
Die FDP macht Politik die nicht auf Kosten der Schwachen geht? Sind wir uns sicher dass das noch der echte Buschmann ist?
krass wie lange man über ein Thema diskutieren kann ohne das wirklich was passiert. Was das dann an Arbeitsstunden in Geld umgerechnet kostet, könnte man sicher für alle ein kostenloses Ticket schenken ohne das sie in Knast müssen. Hier zeigt Deutschland mal wieder den fehlenden Pragmatismus in der Politik.
Gerne sofort. Alternativ Falschparken in der gleichen Erschleichen-von-Leistungen-Kategorie wie Schwarzfahren und wiederholende Parksünder in den Knast.
Ist mal wieder der größte Schwachsinn.
Faktisch wird damit dann das 60EUR-pro-Kontrolle-Ticket eingeführt. Der einzige Nutzen ist, dass dann noch mehr Leute als Kontrolleur Arbeit finden und der Personenverkehr teuerer im Unterhalt wird. Wenn man dann jetzt in Kombination auch noch das 49EUR-Ticket auslaufen lässt, na dann gute Nacht.
Dann bitte einfach gleich den rein steuerfinanzierten Personenverkehr einführen.
Und den PKW-Führerschein brauchen wir dann bald auch nicht mehr, wenn Leute die aufgrund von z.b. Straßenrennen ihren Lappen weg haben dann bei Missachtung nur noch mit einer Geldstrafe rechnen müssen.