Haseloff und Kretschmer rütteln an Schuldenbremse | Berlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus.

by Europeaball

8 comments

  1. Wenn es um mehr Geld bekommen geht können die CDU Ländern bei Gesetzen also doch für die Regierung stimmen? Interessant.

  2. Ich bezweifle stark dass die Bundes CDU es auf dem Schirm hatte, wie sehr es ihren Landeskollegen auf die Füße fallen kann, dass der Bundeshaushalt zerbröselt.

  3. >Er halte die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse für “gefährlich”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dem stern: “Es ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird.” Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe deutlich gemacht, “wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist – angesichts von Megabedarfen etwa beim Klimaschutz, den bröckelnden Verkehrswegen, dem riesigen Investitionsstau bei unseren Schulen, der vernachlässigten sozialen Infrastruktur, dem nötigen Umbau unserer Energieversorgung”.
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    >Ohne Investitonen würde aber nicht nur die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Schulen in Gefahr geraten, sondern die ganze Zukunft eines Landes, warnte Wegner. “Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren”, sagte der CDU-Politiker. “Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut.”
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    >Wegner, der sich auch in der Vergangenheit schon kritisch zur Schuldenbremse geäußert hatte, forderte eine sofortige Reform des 2009 in der Verfassung verankerten Instruments. “Ich verstehe die Sorge, dass irgendwelche Politiker Schulden über Schulden machen würden”, sagte Wegner dem stern. “Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie in der Verfassung zukunftsfest gestalten.” Es müsse die Möglichkeit zu Krediten geben, allerdings ausschließlich für Investitionen: “Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu.”

    https://www.stern.de/politik/haushaltskrise–berlins-buergermeister-kai-wegner-fordert-reform-der-schuldenbremse-34225204.html

    Ähnlich Reiner Haseloff:

    https://www.stern.de/politik/schuldenbremse–berlins-buergermeister-kai-wegner-bekommt-unterstuetzung-aus-dem-osten-34228860.html

  4. Hat Kretschmer das Teil nicht vor wenigen Tagen noch im DLF verteidigt (und wurde sauer auf den Interviewer für die Widersprüche/Beharren auf tatsächliche Antworten)?

  6. Gerade die Bundesländer die neue Chipfabriken bekommen sind dagegen. 🤔

  7. Da halt ich erst mal den Atem an.

    Die Bundes CDU zieht es lieber vor der Regierungskoalition zu schaden, auch wenn es bedeutet, Deutschland insgesamt zu schaden.

  8. Wenn die CDU tatsächlich aus der Opposition zu einer Schuldenbremsreform zustimmt wäre das ja echt ein Weihnachtswunder.

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