Das überrascht mich zwar nicht, aber schlimm ist es trotzdem.
Würde mich jetzt interessieren ob alle Fälle liegen blieben oder spezifisch die aus dem Rechten/Querdenker-Lager
FTFY: Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren links liegen
>„Für Betroffene rechter Gewalt ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, der taz. Bereits im Neukölln-Komplex sei sehr viel schiefgelaufen. „Das Vertrauen ist stark beschädigt bis nicht mehr vorhanden – 300 liegen gebliebene rechte Straftaten zerstören es weiter.“ Schrader ist „sehr verärgert“ und hält es für einen Skandal, dass er als Abgeordneter davon erst aus der Presse erfahren habe. „Wenn das intern schon seit Oktober bekannt war, warum wurden wir dann nicht von der Innensenatorin informiert?“
>
>Linke und Grüne haben das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am Montag gesetzt und fordern dort Antworten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Slowik. Für Schrader ist auch zu klären, inwiefern die Straftaten Bezüge zum Neukölln-Komplex aufwiesen. Das könne man derzeit noch nicht ausschließen. Ebenso interessiere ihn, warum die liegen gebliebenen Straftaten erst nach drei Jahren bei einem Wechsel der Kommissariatsleitung aufgefallen seien. „Das zeugt nicht davon, dass die Selbstkontrolle der Polizei funktioniert“, so Schrader. Auch müsse man prüfen, warum der Polizeibeauftragte nicht eingeschaltet worden sei.
>
>Ario Mirziaie von den Grünen, Sprecher für Strategien gegen Rechts, fordert ebenfalls „lückenlose Aufklärung, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass 300 Fälle nicht bearbeitet wurden“. Der Fall reihe sich in eine Serie von Vorfällen ein, die bei Betroffenen rechter Straftaten „Misstrauen in den Staat schüren“. Man erwarte „belastbare Antworten zu einer möglichen politischen Motivation der Beschuldigten und notwendige Konsequenzen, die künftig vermeiden, dass sich dieses staatliche Versagen wiederholt“, so Mirziaie.
>
>Innensenatorin Spranger (SPD) schien am Donnerstag hingegen selbst vom Vorfall überrascht. Sie forderte „weitergehende Informationen von der Polizei Berlin“ und sagte auf taz-Anfrage, dass sie die „klare Erwartungshaltung“ habe, „dass dieser Sachverhalt rückhaltlos aufgeklärt wird“. Wie auch immer sich Ermittlungen und Hintergründe darstellten, Spranger forderte: „Ein solcher Fall darf nicht eintreten, kein Opfer darf darunter leiden, kein Straftäter davonkommen.“
>
>Der Polizeibeauftragte Alexander Oerke antwortete auf taz-Anfrage, dass er ebenfalls vom Vorgang erst aus der Presse erfahren habe – bei ihm liege keine Eingabe oder Beschwerde vor.
6 comments
Das überrascht mich zwar nicht, aber schlimm ist es trotzdem.
Würde mich jetzt interessieren ob alle Fälle liegen blieben oder spezifisch die aus dem Rechten/Querdenker-Lager
FTFY: Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren links liegen
>„Für Betroffene rechter Gewalt ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, der taz. Bereits im Neukölln-Komplex sei sehr viel schiefgelaufen. „Das Vertrauen ist stark beschädigt bis nicht mehr vorhanden – 300 liegen gebliebene rechte Straftaten zerstören es weiter.“ Schrader ist „sehr verärgert“ und hält es für einen Skandal, dass er als Abgeordneter davon erst aus der Presse erfahren habe. „Wenn das intern schon seit Oktober bekannt war, warum wurden wir dann nicht von der Innensenatorin informiert?“
>
>Linke und Grüne haben das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am Montag gesetzt und fordern dort Antworten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Slowik. Für Schrader ist auch zu klären, inwiefern die Straftaten Bezüge zum Neukölln-Komplex aufwiesen. Das könne man derzeit noch nicht ausschließen. Ebenso interessiere ihn, warum die liegen gebliebenen Straftaten erst nach drei Jahren bei einem Wechsel der Kommissariatsleitung aufgefallen seien. „Das zeugt nicht davon, dass die Selbstkontrolle der Polizei funktioniert“, so Schrader. Auch müsse man prüfen, warum der Polizeibeauftragte nicht eingeschaltet worden sei.
>
>Ario Mirziaie von den Grünen, Sprecher für Strategien gegen Rechts, fordert ebenfalls „lückenlose Aufklärung, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass 300 Fälle nicht bearbeitet wurden“. Der Fall reihe sich in eine Serie von Vorfällen ein, die bei Betroffenen rechter Straftaten „Misstrauen in den Staat schüren“. Man erwarte „belastbare Antworten zu einer möglichen politischen Motivation der Beschuldigten und notwendige Konsequenzen, die künftig vermeiden, dass sich dieses staatliche Versagen wiederholt“, so Mirziaie.
>
>Innensenatorin Spranger (SPD) schien am Donnerstag hingegen selbst vom Vorfall überrascht. Sie forderte „weitergehende Informationen von der Polizei Berlin“ und sagte auf taz-Anfrage, dass sie die „klare Erwartungshaltung“ habe, „dass dieser Sachverhalt rückhaltlos aufgeklärt wird“. Wie auch immer sich Ermittlungen und Hintergründe darstellten, Spranger forderte: „Ein solcher Fall darf nicht eintreten, kein Opfer darf darunter leiden, kein Straftäter davonkommen.“
>
>Der Polizeibeauftragte Alexander Oerke antwortete auf taz-Anfrage, dass er ebenfalls vom Vorgang erst aus der Presse erfahren habe – bei ihm liege keine Eingabe oder Beschwerde vor.
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5971521/
Wollen wohl den Personalmangel bei der Polizei nicht befeuern
300 Einzelfälle.