>im Namen des Freistaates Thüringen den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen
>den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln
>sämtliche Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen
>den Klimaschutz im Freistaat beenden
>die Medienstaatsverträge kündigen und den Rundfunk staatlich finanzieren
Okay, aber wo steht “Putin in den Arsch kriechen”, “fragwürdige Spenden generieren” und “Abbau der Sozialleistungen”?
Außerdem fehlt noch die Gründung einer Knüppelpolizei für Demos und Durchsetzung der Agenda.
Leider nur 4/10 Hakenkreuze.
>die Medienstaatsverträge kündigen und den Rundfunk staatlich finanzieren
Aber dann macht er doch genau, was die rechte den Medien die ganze Zeit vorhält, nur eben “richtiger”? Hä? O.o
Verbotsverfahren wann?
Und die Vollspacken in meinem schönen Thüringen wählen die trotzdem oder genau wegen solcher Aussagen. Es wird ein Trauerspiel.
„hofft Höcke, das Organstreitverfahren als Freistaat Thüringen führen und gewinnen zu können“. Wie soll das denn gehen? Ein Organstreitverfahren kann nur zwischen obersten Organen des Bundes und Gleichgestellten geführt werden, wozu ein einzelnes Bundesland wie Thüringen jedenfalls nicht gehört.
Wenn man sich mal anschaut, wer verfassungsfeindlich ist und man dann sieht, dass die AfD immer noch existiert.
6 comments
>im Namen des Freistaates Thüringen den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen
>den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln
>sämtliche Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen
>den Klimaschutz im Freistaat beenden
>die Medienstaatsverträge kündigen und den Rundfunk staatlich finanzieren
Okay, aber wo steht “Putin in den Arsch kriechen”, “fragwürdige Spenden generieren” und “Abbau der Sozialleistungen”?
Außerdem fehlt noch die Gründung einer Knüppelpolizei für Demos und Durchsetzung der Agenda.
Leider nur 4/10 Hakenkreuze.
>die Medienstaatsverträge kündigen und den Rundfunk staatlich finanzieren
Aber dann macht er doch genau, was die rechte den Medien die ganze Zeit vorhält, nur eben “richtiger”? Hä? O.o
Verbotsverfahren wann?
Und die Vollspacken in meinem schönen Thüringen wählen die trotzdem oder genau wegen solcher Aussagen. Es wird ein Trauerspiel.
„hofft Höcke, das Organstreitverfahren als Freistaat Thüringen führen und gewinnen zu können“. Wie soll das denn gehen? Ein Organstreitverfahren kann nur zwischen obersten Organen des Bundes und Gleichgestellten geführt werden, wozu ein einzelnes Bundesland wie Thüringen jedenfalls nicht gehört.
Wenn man sich mal anschaut, wer verfassungsfeindlich ist und man dann sieht, dass die AfD immer noch existiert.