Haushaltsstreit: Markus Söder und Christian Lindner wollen ans Bürgergeld – SPD kontert

by M______-

21 comments
  1. Ich hoffe die kommen mit ihrem menschenverachtenden Dreck nicht durch und es wird normal erhöht und läuft normal weiter. In einem Sozialstaat an Armen und Kranken sparen. Kannste dir nicht ausdenken. Als ob die Bezieher derart viel Geld bekommen bekommen würden. Wenn die beiden Furzköpfe mal einen Monat mit diesem Geld auskommen müssten, wären die die ersten die für eine Erhöhung plädieren würden.

    ╭∩╮ʕ•ᴥ•ʔ╭∩╮

    „Es braucht mehr Motivation um arbeiten zu gehen“

    Die wird ganz sicher nicht geschaffen indem ihr die Armen noch ärmer macht. Sowas setzt nur Anreize/Motivation für Kriminalität. Anstatt halt einfach mal den Mindestlohn deutlich anzuheben machen die sowas. Was für dumme Menschen.

  2. Ah, die Doppelspitze der Opposition mal wieder in Höchstform.

  3. Würde eine Senkung des Bürgergeldes im Zweifelsfall nicht eh vom Bundesverfassungsgericht kassiert? Weil man nicht unter das Existenzminimum gehen kann.

  4. > Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen.«

    Erhöht halt den Mindestlohn auf 15 Euro. Eventuell sogar 20. Zack, interessiert sich niemand mehr fürs Burgergeld.

  5. Geht vor allem mal an die 108 Milliarden Rentenzuschuss. Damit kann man die 60 Milliarden fast zwei mal stopfen.

  6. Lindner und die Union wollen so einen umgekehrten Robin Hood machen. Von den armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Ich verschanze mich schon mal in nem geilen Wald

  7. „Ja aber das trifft ja nur die ‚Faulen‘, die keinen Bock zum Arbeiten haben.“

    Schwerbehinderter Erwerbsunfähiger hier, der für den Rest seines Lebens Grundsicherung bezieht, weil zu krank zum Arbeiten:

    Grundsicherung orientiert sich am Bürgergeld.

  8. > »Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet«, sagte Lindner.

    Wenn es doch nur eine Möglichkeit gäbe, festzulegen, wie niedrig der niedrigste Lohn sein darf…

    Und der übliche Hinweis, wenn Linder etwas gegen Migranten hat, die nur nach Deutschland kommen, um ein besseres Leben zu haben, dann von Sozialleistungen profitieren, und das alles dem deutschen Staat noch mit irgendwelchen Gaunereien danken, [dann soll er doch mal direkt in seinem Umfeld anfangen](https://de.wikipedia.org/wiki/Bijan_Djir-Sarai)

  9. Die SPD will stattdessen die wirklich Reichen, nämlich jene die über 60k Brutto verdienen und niemals auch nur einen Cent erben werden, zur Kasse bitten.

  10. Warum gehen die beiden Wirtschaftsexperten nicht auf die Mütterrente oder andere Wahlgeschenke an die Rentnergeneration ein?
    Ich hasse es, wie A die Leute die Partei wählen, die ihr Leben aktiv zerstört.
    und B, wie immer, die Zukunft des Landes zerstört wird durch die CDU und FDP ideen.

    ( Weil was pasiert wenn Kinder in Armut aufwachsen?

  11. Achja, der staatlich alimentierte Spitzenverdiener Söder mit konservativ geschätzten 20k Bezügen/Monat erzählt Handwerker Horst mit 1,6 Netto, dass dieser doch gefälligst auf Bürgergeldbezieher Boris sauer sein sollte, der über Kleinanzeigen versucht, seiner Tochter Tina Kleidung zu kaufen, mit der sie in der Schule nicht mehr ausgelacht wird. Horst macht sich noch mehr zum Affen als Markus, weil er doch tatsächlich glaubt, dass es ihm plötzlich besser ginge, wenn man Boris nun einfach nur etwas weniger gibt!

    Klärt Eure Großeltern auf; Das sind schlechte Menschen, die Schlechtes tun. Wenn diese Gestalten von „Leistung muss sich lohnen“ schwadronieren, ist das ein ekelhafter, zynischer Hohn auf all die Niedriglöhner im Land, die trotz Vollzeit wenig haben und denen es keinen Deut besser gehen wird, wenn Merz und seine Priviligiertengang mit ihrem populistischen Bürgergeld Bashing durchkommen. Würg!

  12. Hab noch nie eine derart dreiste, oppositionelle Schläferzelle in der Regierung wie die FDP erlebt. Wie kann man in so einer zentralen Zeit dermaßen schädlich Den Politik in eigener Sache sabotieren.

    Lindners Porsche verdient so sehr Opfer einer Protestaktion zu werden. Wenn nicht jetzt wann dann liebe düsseldorfer Punkszene?

  13. Ich bin dafür, dass Abgeordnete und Minister Mindestlohn bekommen und bei Nebeneinkünften sofort vor die Wahl gestellt werden, ob sie den Job oder das Nebeneinkommen behalten wollten, das andere fällt dann weg. Bei Schwarzgeld wird die Person dann wie ein armer Steuerhinterzieher behandelt, also weggesperrt.

    Sollte man mal sehen, wie schnell der Mindestlohn hochgeht und das Bürgergeld auf ein gesundes Maß ansteigt. Abgeordnete haben einfach keinen Anreiz, sich um die Bevölkerung zu kümmern.

  14. Warum mischt sich Söder da eigentlich ein? Der sitzt doch nicht mal im Bundestag?

    Als nächstes dann Bodo Ramelow und Robert Habeck. Das Bürgergeld bleibt so wie es ist!

  15. Abgesehen davon dass es schäbig ist, von den ärmsten zu nehmen, wäre es verfassungsrechtlich schwierig die Erhöhung zurückzunehmen, da sie ja aufgrund eines Urteils des BVerfG zustande kam. Nebenbei wäre es eine Ersparnis von ca. 3,4 Mrd jährlich. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein bei den Summen die fehlen. Einfach nur ein populistischer Tritt in die Fresse derer, die kein Geld für eine starke Lobby haben.

  16. Für Lindner war das Urteil eh ein Festtag. Endlich einen Grund für alle die Asozialreformen, die man eh schon lange haben will.

  17. > Der Bund braucht dringend Geld, um die Haushaltskrise zu lösen.

    Einen Scheiß muss der Bund. Lindner oder die Union vernichten zurzeit nur die Zukunft. Man Stelle sich vor in den USA kommt der Biden act und die meinen dann man müsste jetzt die Gelder im Haushalt einsparen. Absolut lächerliche Idee aber in Deutschland soll man nun was…60 oder 260 Milliarden einsparen? Ist das die aktuelle Narrative? Geld aufzufinden um die Industrie zu retten? Fängt doch bei den Top Renten an. Der Posten ist immens. Aber das sind ja die eigenen Wähler…die es sich “erarbeitet haben” den größten sozialen Posten des Haushalts sein zu dürfen.

    Wenn Lindner bald noch von Massstrich spricht und Deutschland diese Kriterien doch einhalten sollte spring ich vom Turm.

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