Nehmt es von den Armen, die könne sich nicht wehren?
Find ich gut, wir müssen bei der schwächsten Lobby ansetzen. Denn Arbeit muss wieder selig machen und nicht die Freiheit sich diese aussuchen zu können!
Interessant dass es immer Kürzungen gab die dann idr. in das Rentensystem verschoben werden konnte. Z.b. unter Blüm, wo man sich dafür rühmte dass die Zahlung in der Arbeitslosigkeit nun wieder eine Risikoversicherung sei, nicht eine Ansparleistung und es nun einen Ansporn gibt schnell wieder Arbeiten zu gehen. Denn auch da war die Faulheit schon das Problem und nicht der Arbeitsmarkt.
finde es recht krass, wie knapp Deutschland am Faschismus ist.
Die werden schon noch arbeiten wenn die Kühlschränke leer sind
74% der Sozialausgaben des Bundeshaushalt 2024 belaufen sich auf die Rentenversicherung. Dass dort nicht angesetzt wird ist er arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln.
Tagesschau wird aber auch immer schlechter bzw. Fällt das mir nur jetzt erst auf? Warum schreibt man da nicht dazu, dass von jedem “3t Euro in den Sozialausgaben” das Meiste in die Rente geht? Warum ergänzt man bei söders Aussagen nicht, dass es um das Existenzminimum geht, welches sowieso schon verbrieft zu niedrig angesetzt und jetzt durch die Inflation angepasst wurde? Klar, dass das FDP und CSU nicht sagen, aber wärem solche Kommentare nicht journalistische Aufarbeitung?
Wäre es nicht illegal das Bürgergeld zu kürzen? Wie realistisch ist es, dass sie es schaffen die Erhöhung nächsten Monat zu kippen? Betrifft dies auch Menschen in Grundsicherung?
>Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht
Recht hat er. Förderung existiert nicht, Forderung bringt nichts, da muss man ran.
>Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben
Der Verfassungsschutz sollte allerdings gegen ihn ermitteln. Ach halt stopp, er fordert nur das BVerfG zu ignorieren, ist ja gar nicht linksextrem.
>Das Bürgergeld habe den Praxistest nicht bestanden, das Gesamtniveau sei zu hoch
Auch das scheint mir gegen das Prinzip der Menschenwürde gerichtet, wo Anzeige?
Die Höhe des Bürgergelds ist im Prinzip nach Urteilen des Bundesverfassungsgericht festgelegt und darf nicht unter das Existenzminimum fallen. Deshalb steigt es ja überhaupt so viel, weil die Inflation so hoch war und damit das Existenzminimum höher liegt. Da kann auch die CDU nix ändern.Im Prinzip lenkt das Bürgergeld Bashing ja nur davon ab, das nahezu jeder Angestellte einen Reallohnverlust hatte.
>FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte angesichts der Haushaltsprobleme eine Rücknahme der zum 1. Januar geplanten Erhöhung des Bürgergeldes. “Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr”, sagte Djir-Sarai der “Bild am Sonntag”. “Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen”, fügte der FDP-Politiker hinzu.
>
Es könne nicht sein, dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die geplante Erhöhung stoppen. “Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln”, erklärte Djir-Sarai.
Djir-Sarai ist einfach nur verachtenswert. Holy shit, da wirft er in seinem Argument gegen das Bürgergeld, etwas das seine eigene Partei auf den Weg gebracht hat, die Zahlen der *gesamten* Sozialausgaben inklusive Rente auf den Tisch, um zu schockieren, und dann kommt er mit “die Inflation ist ja wieder bei 3,2%, also brauchen wir nicht mehr handeln” um die Ecke. Als wüsste er nicht genau, dass die Inflation zum Vorjahresmonat ungefähr so aussagekräftig ist, wie die fehlenden Sofortmaßnahmen des Verkehrsministers.
> Es könne nicht sein, dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die geplante Erhöhung stoppen. “Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln”, erklärte Djir-Sarai.
Als Teil der arbeitenden Bevölkerung habe ich das sofort verstanden und heiße es gut. Ich verbitte es mir, dass so ein empathieloser FDP-Lackaffe sich anmaßt, für mich zu sprechen.
Könnte so einfach sein. Krankenkassen und Renten komplett staatlich. Jeder muss einzahlen, auch Beamte. Keine privaten mehr als Alternative, aber man kann sich mit denen zusätzlich höher versichern lassen. Generationenvertrag bei Rente auf mehrere Beine stellen. Der hat seine Berechtigung durch die lehren der Entwertung der Rentenkassen damals zum Zeitpunkt der Hyperinflation, aber das muss heute nachgebessert werden.
Kann aber auch einfach nicht sein, dass sich jeder Besserverdienende aus der Pflege/Renten/Krankenkasse stehlen kann. Zwangsversicherung für alle bis zu einem gewissen maximalen Limit oder halt Abflachung je höher man kommt.
Dazu endlich wieder eine erbschafts und Reichensteuer. Da ist niemand mit normalem Besitz betroffen, aber wenn einer eine Firma mit 100 mille erbt und nur im Durchschnitt 2% bezahlt, wobei Unsereins alleine schon Abgaben auf Arbeit von 20+% hat – da stimmt was nicht.
Genauso Abgaben auf Kapitalgewinne, vor allem wenn man keinen ernsthaften, normalen Job/verdienst hat (gehen Alibi 1€ Jobs). Und hier eben auch die Pflicht der Teilnahme in besagten Sozialsystemen.
Ehrlich – ich hab kein Problem oder neid, wenn jemand viel Geld hat. Aber jeder muss nach seinen Möglichkeiten der Staat unterstützen, er profitiert davon ja auch, z.b. durch Infrastruktur und andere Sachen, welche die konkurrenzfähigkeit erhöhen.
Und klar schaut das obszön aus, wenn jemand mit 200 mille Jahresgewinn 50% abgeben muss. Aber Himmel – das tut dem nicht weh. Das ist mehr als 95% der anderen jemals. Erwirtschaften werden. Oder sogar noch mehr.
Wenn man aber einem der 2500€ verdient (und das ist heute nicht gegeben….) Nochmal 5% abzwackt … Da kann der sich entscheiden ob heizen oder essen.
Wir müssen unbedingt die Schere zwischen Arm und Reich wieder korrigieren. Am besten ging es uns allen damals in den 69ern, 70ern und auch noch 80ern, als Spitzensteuersatz und Kapitalsätze am höchsten waren.
Da müssen wir wieder hin, aber mit gestärkten, flexiblen Sozialsystemen.
Jemand muss da mal genauer reinschauen. So hart wie die das in den Medien pushen wollen die doch etwas verschleiern.
Die Diskussion über den Bürgergeldsatz ist doch völlig absurd. Was und wie sollte man da denn kürzen? Das wurde ja nicht willkürlich festgesetzt, sondern es ist ein berechnetes Minimum. Will man da jetzt überlegen, was man alles machen könnte, um dieses Minimum runterzurechnen, indem man neue Experten findet, die das alles nicht so genau nehmen?
Man könnte höchstens versuchen, die Zahl der Empfänger zu drücken, indem man es erschwert, das Bürgergeld zu bekommen bzw. zu behalten. Ich glaube, das ist viel eher etwas, wo die Rechten und Konservativen ansetzen werden.
SPD, Grüne und FDP haben Hartz4-Empfängern mit der Einführung des Bürgergeldes einen Bärendienst erwiesen.
Verbesserst praktisch nichts. Sanktionen auf das Existenzminimum gibt es noch, erhöht wurde es nicht, Inflationsangleich gab es auch schon vorher. Das Einzige, was sich geändert hat, ist der Name und die Vorstellung der Menschen welche nicht Bürgergeld beziehen. Mit Hartz4-Empfängern hatte man noch Mitleid, weil es jetzt Bürgergeld heißt denkt jeder das wäre eine Art Rente für Jeden der will.
Die 90er haben angerufen und wollen ihr Talkshow-Thema wieder haben.
Im Ernst, ich bin alt genug, um mich an die jahrelange Arbeitslosengeld- bzw. Sozialhilfe-Diskussion zu erinnern. Auch da wurde schon der große Hit “Arbeiten gehen lohnt sich nicht!” jeden Tag über BILD und diese ganzen Trash-Talkshows bei den Privaten geträllert.
Dann kam – natütlich nicht unter der Kohl-Regierung, sondern durch Rot-Grün – die Agenda 2010 und in diesem Zusammenhang das “unmenschliche” Hartz IV-System, bei dem man von 2005 bis 2022 (!) die Bezüge nur sehr geringfügig erhöht hat. All die vielen Jahre galt Hartz IV als der Inbegriff der Armut. Dann hat man den Namen in “Bürgergeld” geändert und die Bezüge aufgrund eines Gerichtsurteils um 61 Euro erhöhen müssen und schon kommt der alte Schlager “Arbeiten gehen lohnt sich nicht!” wieder aus der Mottenkiste. Natürlich nur als Gaslighting, denn die ganzen anderen Probleme in Deutschland wie Bürokratie, Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung usw. bleiben weiterhin in voller Blüte bestehen.
Ich hör weder von den Grünen noch von der SPD auch nur zaghafte Stimmen für ne Übergewinnsteuer oder die Vermögenssteuer oder Änderungen bei der Erbschaftssteuer. Es ist so irre, dass über Mehrbelastungen für Reiche und Großkonzerne nicht einmal ab und an geredet wird.
Wieso darf überhaupt sowas berichtet werden? Das is kein Journalismus mehr sondern nur dünn nachplappern.
Aber ja nach unten treten ist einfach und beliebt…
Ich bekomme so langsam richtig Angstzustände.
Ich hab 3 Kinder von denen zwei pflegebedürftig sind und sie zu pflegen ist eine hohe psychische Belastung.
Sie haben einen hohen IQ, sind aber verhaltensauffällig und müssen auf eine Privatschule gehen weil der Staat sie als nicht beschulbar erklärt und aufgegeben hat.
Zudem sehen meine Frau und Kinder nicht deutsch aus obwohl sie es sind. Das wird tatsächlich immer mehr zu einem Problem. Zum Glück nicht in der Schule – aber auf Ämtern, in Läden und auf der Straße.
Ich arbeite dazu in einer 75% Stelle. Mehr leisten als jetzt kann ich ganz klar nicht. Wenn ich mich in der Welt umschaue würde ich in anderen Ländern – teilweise sogar Europa – bis zum doppelten Verdienen. Ich bin hier auf das Pflegegeld angewiesen. Trotz hoher Qualifikation verdiene ich so wenig dass wir Wohngeld und KiZ brauchen. Wir leben in der Stadt in zwei Sozialwohnungen mit WBS. Es ist laut und wir bräuchten so dringend eine ruhigere Ungebung. Aber selbst in ein umliegendes Dorf zu ziehen würde fast 1000€ Mehrkosten bedeuten.
Zudem ist die psychologische Versorgungslage in DE erbärmlich schlecht.
So Flitzpiepen von Politiker halten tagtäglich im Bundestag Reden deren Inhalt offensichtlich zu nicht mehr als einer Absichtserklärung reicht. Politische Vorhaben werden durch Kompromisse so dermaßen ausgehölt, dass ihr Zweck fast nicht mehr erkennbar ist und ihr Nutzen wahrscheinlich nie eintrifft.
Ich frage mich was eigentlich noch passieren muss damit die Schlüsselfiguren wieder pragmatisch handeln?
Und ich kann ernsthaft nicht verstehen wieso so viele Menschen der AfD so zugewandt sind. Letzteres müsste doch noch schlimmer werden wenn die Renten angefasst werden ?!?
Der einzige Grund warum ich nicht ernsthaft an unserer Auswanderung plane sind die sozialen Kontakte. Jedes Land weltweit in dem englisch akzeptiert ist kommt aber immer mehr als Auswanderungsziel in Betracht. Wenn die Kinder älter werden und damit die Pflegebürdftigkeit (hoffentlich) wegfällt. Was soll mich denn noch in DE halten?
Stattdessen lieber eine Vermögensteuer einführen und dafür die Einkommensteuerfreibeträge anheben.
Wie schauts denn mal damit aus, den ÖRR zu verkleinern? Da könnte man sich auch ein großes Sümmchen sparen
Immer schön nach unten treten
Vielleicht mal ausnahmsweise auf der Einnahmenseite ansetzen, wer kennt es nicht in der Gastronomie, wo nur bar gezahlt werden darf, Handwerker, die am Wochenende fleißig schwarz nebenher arbeiten, geduldet von Arbeitgeber. Superreiche, die ihr Vermögen in Stiftungen packen und das Finanzamt austricksen. Wir brauchen dringend mehr Personal bei den Finanzbehörden, die geltende Steuergesetze umsetzen.
Warum die immer mit dem Bürgergeld kommen, was ja gesetzlichen Bestimmungen unterliegt und nie mit Dienstwagenprivileg oder Reiseprivileg oder Gehaltskürzungen für Minister oder Rente. Ein Schelm wer nur an Stimmungsmache denkt…
Deutschland leistet es sich, dass durch Bürger*innen jedes Jahr 100 Milliarden Steuern nicht bezahlt werden, will aber als erstes bei den ärmsten Menschen anfangen, Geld einzutreiben.
Finde nur ich das den falschen Ansatz?
Mit dem Angriff von Merz wird das alles in Ordnung kommen
* Abschaffung von der 0% MWSt für int. Flugtickets: 3.9 Mrd. Euro
* Abschaffung des Dienstwagenprivileg: 3.1 Mrd. Euro
* Abschaffung des Dieselprivileg: 8.2 Mrd. Euro
* Streichung der Steuerbefreiung von Kerosin: 8.3 Mrd. Euro
* Streichung der Pendlerpauschale: 6.0 Mrd. Euro
* Erhebung von Reichensteuer 18 Mrd. Euro
* Einführung von CanG Fachgeschäften 4 Mrd. Euro
was rechtskonservative wie CDU und AFD stattdessen abschaffen wollen:
Die Rente ist das Problem bei den Sozialausgaben, nicht das Bürgergeld. Da sollte die Politik sich den Kopf zerbrechen. Was hat die Ampel hier bisher erreicht? Was ist hier der Vorschlag der CDU/CSU?
Beim Bürgergeld ist nicht das soziokulturelle Existenzminimum das Problem – das verdammt noch mal jedem zusteht – sondern
1. die Transferentzugsraten: der Staat setzt falsche Anreize, dass die Leute nicht mehr behalten dürfen, wenn sie mehr arbeiten. Die Transferentzugsrate wird bei manchen sogar höher sein als gesetzlich angedacht, da bürokratisch nicht zu durchblicken, wie man Kinderzuschlag, Mietzuschlag etc beantragt.
2. zu hohe Mieten: die sind eine implizite Inflation des Bürgergelds und eine Verringerung des Gehalts der arbeitenden Bevölkerung. Zerstört Lohnabstand.
Erst danach kommen die Fragen der Immigration. Ich würde behaupten, viele der Ukrainer würden mehr arbeiten, wenn das System sie nicht für Arbeit bestrafen würde durch Abzüge und bürokratisches Gerenne.
in Deutschland wirds kalt und ich meine nicht das Wetter
Einfach das Geld von denen nehmen die zu viel haben?
Ich finds geil, wie alle über das Bürgergeld diskutieren wollen. Stattdessen könnte man auch einfach Mal einen Teil der Rentenzuschüsse streichen, in dem Man z.B. die Rente deckelt. Aber das wollen CSU und FDP natürlich nicht, weil das würde ja Wähler kosten.
Es ist extrem traurig, wie auf den Ärmsten in der Gesellschaft herumgetreten wird. Zum Glück ist das Bürgergeld durch das Grundgesetz erstmal halbwegs sicher, trotzdem ist es eine Unverschämtheit was manche Politiker von sich geben
Crazy wie Politiker einfach aus dem Bauch heraus bullshit labern können ohne sich zu rechtfertigen. Die Statistiken zeigen bisher ganz klar dass das Bürgergeld die Leute nicht von der Arbeit weglockt. Genauso bekommt jemand der arbeitet immer mehr auch wenn es für Singles ohne Kinder knapper wird (welche jedoch in der politischen Debatte eh nie eine Rolle spielen und nur mehr zahlen sollen).
Cherry Picking mit Familien die 5 Kinder haben Gegenüber den Durchschnittslohn eines einzelnen um Stimmung aufzubauen. Wo ist der outrage dass die Regierung in vielen Fällen einspringen muss? Nur überleben dank Wohngeld, Ausbildungshilfen etc.? Warum erhöht man nicht den Mindestlohn wie von der SPD versprochen auf ein gutes Level? Würde genauso den Abstand erhöhen.
Oder…was ist mit den Renten? Kein Wort über diesen Posten. Soziales bei den Schwächsten einzusparen braucht eben weder politisches Kapital noch eine große Rechtfertigung.
Der Staat kann keine 2xx Milliarden einsparen. Das Loch kann man nicht einsparen. Entweder bläst man die Sache ab oder man macht Schulden. So hinzustellen als würde Deutschland nun pleite sein und müsste sparen ist lächerlich.
Was ist das überhaupt für eine Aussage
> “Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr”, sagte Djir-Sarai der “Bild am Sonntag”.
Für was ist ein Staat den sonst da? Sicherheit und Fürsorge, das sind die zwei großen Posten ansonsten kann man einen Staat auch sein lassen. Will die FDP jeden dritten Euro in Unternehmenshilfen? Direkt in die Planwirtschaft? Entwicklungshilfe mach Afrika? Staatsgehälter? Ein Blick in die USA zeigt doch ähnliches was den höchsten Posten angeht und diese sind sicher nicht bekannt dafür einen top Sozialstaat zu haben.
Anstatt den Ärmsten der Gesellschaft etwas wegnehmen zu wollen könnte man auch einfach das Dienstwagenprivileg abschaffen. Hilft sogar noch ein wenig dem Klima
Jawoll…das ist die “alte gute” Union so wie man die kennt. Die waren auch gegen Mindestlohn weil es angeblich den Arbeitsmarkt ruinieren würde. Siehe da…alle ok. Die asoziale Union.
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Nehmt es von den Armen, die könne sich nicht wehren?
Find ich gut, wir müssen bei der schwächsten Lobby ansetzen. Denn Arbeit muss wieder selig machen und nicht die Freiheit sich diese aussuchen zu können!
Interessant dass es immer Kürzungen gab die dann idr. in das Rentensystem verschoben werden konnte. Z.b. unter Blüm, wo man sich dafür rühmte dass die Zahlung in der Arbeitslosigkeit nun wieder eine Risikoversicherung sei, nicht eine Ansparleistung und es nun einen Ansporn gibt schnell wieder Arbeiten zu gehen. Denn auch da war die Faulheit schon das Problem und nicht der Arbeitsmarkt.
finde es recht krass, wie knapp Deutschland am Faschismus ist.
Die werden schon noch arbeiten wenn die Kühlschränke leer sind
74% der Sozialausgaben des Bundeshaushalt 2024 belaufen sich auf die Rentenversicherung. Dass dort nicht angesetzt wird ist er arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln.
Tagesschau wird aber auch immer schlechter bzw. Fällt das mir nur jetzt erst auf? Warum schreibt man da nicht dazu, dass von jedem “3t Euro in den Sozialausgaben” das Meiste in die Rente geht? Warum ergänzt man bei söders Aussagen nicht, dass es um das Existenzminimum geht, welches sowieso schon verbrieft zu niedrig angesetzt und jetzt durch die Inflation angepasst wurde? Klar, dass das FDP und CSU nicht sagen, aber wärem solche Kommentare nicht journalistische Aufarbeitung?
Wäre es nicht illegal das Bürgergeld zu kürzen? Wie realistisch ist es, dass sie es schaffen die Erhöhung nächsten Monat zu kippen? Betrifft dies auch Menschen in Grundsicherung?
>Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht
Recht hat er. Förderung existiert nicht, Forderung bringt nichts, da muss man ran.
>Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben
Der Verfassungsschutz sollte allerdings gegen ihn ermitteln. Ach halt stopp, er fordert nur das BVerfG zu ignorieren, ist ja gar nicht linksextrem.
>Das Bürgergeld habe den Praxistest nicht bestanden, das Gesamtniveau sei zu hoch
Auch das scheint mir gegen das Prinzip der Menschenwürde gerichtet, wo Anzeige?
Die Höhe des Bürgergelds ist im Prinzip nach Urteilen des Bundesverfassungsgericht festgelegt und darf nicht unter das Existenzminimum fallen. Deshalb steigt es ja überhaupt so viel, weil die Inflation so hoch war und damit das Existenzminimum höher liegt. Da kann auch die CDU nix ändern.Im Prinzip lenkt das Bürgergeld Bashing ja nur davon ab, das nahezu jeder Angestellte einen Reallohnverlust hatte.
>FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte angesichts der Haushaltsprobleme eine Rücknahme der zum 1. Januar geplanten Erhöhung des Bürgergeldes. “Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr”, sagte Djir-Sarai der “Bild am Sonntag”. “Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen”, fügte der FDP-Politiker hinzu.
>
Es könne nicht sein, dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die geplante Erhöhung stoppen. “Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln”, erklärte Djir-Sarai.
Djir-Sarai ist einfach nur verachtenswert. Holy shit, da wirft er in seinem Argument gegen das Bürgergeld, etwas das seine eigene Partei auf den Weg gebracht hat, die Zahlen der *gesamten* Sozialausgaben inklusive Rente auf den Tisch, um zu schockieren, und dann kommt er mit “die Inflation ist ja wieder bei 3,2%, also brauchen wir nicht mehr handeln” um die Ecke. Als wüsste er nicht genau, dass die Inflation zum Vorjahresmonat ungefähr so aussagekräftig ist, wie die fehlenden Sofortmaßnahmen des Verkehrsministers.
> Es könne nicht sein, dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die geplante Erhöhung stoppen. “Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln”, erklärte Djir-Sarai.
Als Teil der arbeitenden Bevölkerung habe ich das sofort verstanden und heiße es gut. Ich verbitte es mir, dass so ein empathieloser FDP-Lackaffe sich anmaßt, für mich zu sprechen.
Könnte so einfach sein. Krankenkassen und Renten komplett staatlich. Jeder muss einzahlen, auch Beamte. Keine privaten mehr als Alternative, aber man kann sich mit denen zusätzlich höher versichern lassen. Generationenvertrag bei Rente auf mehrere Beine stellen. Der hat seine Berechtigung durch die lehren der Entwertung der Rentenkassen damals zum Zeitpunkt der Hyperinflation, aber das muss heute nachgebessert werden.
Kann aber auch einfach nicht sein, dass sich jeder Besserverdienende aus der Pflege/Renten/Krankenkasse stehlen kann. Zwangsversicherung für alle bis zu einem gewissen maximalen Limit oder halt Abflachung je höher man kommt.
Dazu endlich wieder eine erbschafts und Reichensteuer. Da ist niemand mit normalem Besitz betroffen, aber wenn einer eine Firma mit 100 mille erbt und nur im Durchschnitt 2% bezahlt, wobei Unsereins alleine schon Abgaben auf Arbeit von 20+% hat – da stimmt was nicht.
Genauso Abgaben auf Kapitalgewinne, vor allem wenn man keinen ernsthaften, normalen Job/verdienst hat (gehen Alibi 1€ Jobs). Und hier eben auch die Pflicht der Teilnahme in besagten Sozialsystemen.
Ehrlich – ich hab kein Problem oder neid, wenn jemand viel Geld hat. Aber jeder muss nach seinen Möglichkeiten der Staat unterstützen, er profitiert davon ja auch, z.b. durch Infrastruktur und andere Sachen, welche die konkurrenzfähigkeit erhöhen.
Und klar schaut das obszön aus, wenn jemand mit 200 mille Jahresgewinn 50% abgeben muss. Aber Himmel – das tut dem nicht weh. Das ist mehr als 95% der anderen jemals. Erwirtschaften werden. Oder sogar noch mehr.
Wenn man aber einem der 2500€ verdient (und das ist heute nicht gegeben….) Nochmal 5% abzwackt … Da kann der sich entscheiden ob heizen oder essen.
Wir müssen unbedingt die Schere zwischen Arm und Reich wieder korrigieren. Am besten ging es uns allen damals in den 69ern, 70ern und auch noch 80ern, als Spitzensteuersatz und Kapitalsätze am höchsten waren.
Da müssen wir wieder hin, aber mit gestärkten, flexiblen Sozialsystemen.
Jemand muss da mal genauer reinschauen. So hart wie die das in den Medien pushen wollen die doch etwas verschleiern.
Die Diskussion über den Bürgergeldsatz ist doch völlig absurd. Was und wie sollte man da denn kürzen? Das wurde ja nicht willkürlich festgesetzt, sondern es ist ein berechnetes Minimum. Will man da jetzt überlegen, was man alles machen könnte, um dieses Minimum runterzurechnen, indem man neue Experten findet, die das alles nicht so genau nehmen?
Man könnte höchstens versuchen, die Zahl der Empfänger zu drücken, indem man es erschwert, das Bürgergeld zu bekommen bzw. zu behalten. Ich glaube, das ist viel eher etwas, wo die Rechten und Konservativen ansetzen werden.
SPD, Grüne und FDP haben Hartz4-Empfängern mit der Einführung des Bürgergeldes einen Bärendienst erwiesen.
Verbesserst praktisch nichts. Sanktionen auf das Existenzminimum gibt es noch, erhöht wurde es nicht, Inflationsangleich gab es auch schon vorher. Das Einzige, was sich geändert hat, ist der Name und die Vorstellung der Menschen welche nicht Bürgergeld beziehen. Mit Hartz4-Empfängern hatte man noch Mitleid, weil es jetzt Bürgergeld heißt denkt jeder das wäre eine Art Rente für Jeden der will.
Die 90er haben angerufen und wollen ihr Talkshow-Thema wieder haben.
Im Ernst, ich bin alt genug, um mich an die jahrelange Arbeitslosengeld- bzw. Sozialhilfe-Diskussion zu erinnern. Auch da wurde schon der große Hit “Arbeiten gehen lohnt sich nicht!” jeden Tag über BILD und diese ganzen Trash-Talkshows bei den Privaten geträllert.
Dann kam – natütlich nicht unter der Kohl-Regierung, sondern durch Rot-Grün – die Agenda 2010 und in diesem Zusammenhang das “unmenschliche” Hartz IV-System, bei dem man von 2005 bis 2022 (!) die Bezüge nur sehr geringfügig erhöht hat. All die vielen Jahre galt Hartz IV als der Inbegriff der Armut. Dann hat man den Namen in “Bürgergeld” geändert und die Bezüge aufgrund eines Gerichtsurteils um 61 Euro erhöhen müssen und schon kommt der alte Schlager “Arbeiten gehen lohnt sich nicht!” wieder aus der Mottenkiste. Natürlich nur als Gaslighting, denn die ganzen anderen Probleme in Deutschland wie Bürokratie, Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung usw. bleiben weiterhin in voller Blüte bestehen.
Ich hör weder von den Grünen noch von der SPD auch nur zaghafte Stimmen für ne Übergewinnsteuer oder die Vermögenssteuer oder Änderungen bei der Erbschaftssteuer. Es ist so irre, dass über Mehrbelastungen für Reiche und Großkonzerne nicht einmal ab und an geredet wird.
Wieso darf überhaupt sowas berichtet werden? Das is kein Journalismus mehr sondern nur dünn nachplappern.
Aber ja nach unten treten ist einfach und beliebt…
Ich bekomme so langsam richtig Angstzustände.
Ich hab 3 Kinder von denen zwei pflegebedürftig sind und sie zu pflegen ist eine hohe psychische Belastung.
Sie haben einen hohen IQ, sind aber verhaltensauffällig und müssen auf eine Privatschule gehen weil der Staat sie als nicht beschulbar erklärt und aufgegeben hat.
Zudem sehen meine Frau und Kinder nicht deutsch aus obwohl sie es sind. Das wird tatsächlich immer mehr zu einem Problem. Zum Glück nicht in der Schule – aber auf Ämtern, in Läden und auf der Straße.
Ich arbeite dazu in einer 75% Stelle. Mehr leisten als jetzt kann ich ganz klar nicht. Wenn ich mich in der Welt umschaue würde ich in anderen Ländern – teilweise sogar Europa – bis zum doppelten Verdienen. Ich bin hier auf das Pflegegeld angewiesen. Trotz hoher Qualifikation verdiene ich so wenig dass wir Wohngeld und KiZ brauchen. Wir leben in der Stadt in zwei Sozialwohnungen mit WBS. Es ist laut und wir bräuchten so dringend eine ruhigere Ungebung. Aber selbst in ein umliegendes Dorf zu ziehen würde fast 1000€ Mehrkosten bedeuten.
Zudem ist die psychologische Versorgungslage in DE erbärmlich schlecht.
So Flitzpiepen von Politiker halten tagtäglich im Bundestag Reden deren Inhalt offensichtlich zu nicht mehr als einer Absichtserklärung reicht. Politische Vorhaben werden durch Kompromisse so dermaßen ausgehölt, dass ihr Zweck fast nicht mehr erkennbar ist und ihr Nutzen wahrscheinlich nie eintrifft.
Ich frage mich was eigentlich noch passieren muss damit die Schlüsselfiguren wieder pragmatisch handeln?
Und ich kann ernsthaft nicht verstehen wieso so viele Menschen der AfD so zugewandt sind. Letzteres müsste doch noch schlimmer werden wenn die Renten angefasst werden ?!?
Der einzige Grund warum ich nicht ernsthaft an unserer Auswanderung plane sind die sozialen Kontakte. Jedes Land weltweit in dem englisch akzeptiert ist kommt aber immer mehr als Auswanderungsziel in Betracht. Wenn die Kinder älter werden und damit die Pflegebürdftigkeit (hoffentlich) wegfällt. Was soll mich denn noch in DE halten?
Stattdessen lieber eine Vermögensteuer einführen und dafür die Einkommensteuerfreibeträge anheben.
Wie schauts denn mal damit aus, den ÖRR zu verkleinern? Da könnte man sich auch ein großes Sümmchen sparen
Immer schön nach unten treten
Vielleicht mal ausnahmsweise auf der Einnahmenseite ansetzen, wer kennt es nicht in der Gastronomie, wo nur bar gezahlt werden darf, Handwerker, die am Wochenende fleißig schwarz nebenher arbeiten, geduldet von Arbeitgeber. Superreiche, die ihr Vermögen in Stiftungen packen und das Finanzamt austricksen. Wir brauchen dringend mehr Personal bei den Finanzbehörden, die geltende Steuergesetze umsetzen.
Hier ein schöner Überblick [https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII2.pdf](https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII2.pdf)
​
Warum die immer mit dem Bürgergeld kommen, was ja gesetzlichen Bestimmungen unterliegt und nie mit Dienstwagenprivileg oder Reiseprivileg oder Gehaltskürzungen für Minister oder Rente. Ein Schelm wer nur an Stimmungsmache denkt…
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm#:~:text=Sch%C3%A4tzungen%20zufolge%20verliert%20Deutschland%20j%C3%A4hrlich,Euro%20an%20Steuereinnahmen%20durch%20Steuerhinterziehung.
Deutschland leistet es sich, dass durch Bürger*innen jedes Jahr 100 Milliarden Steuern nicht bezahlt werden, will aber als erstes bei den ärmsten Menschen anfangen, Geld einzutreiben.
Finde nur ich das den falschen Ansatz?
Mit dem Angriff von Merz wird das alles in Ordnung kommen
* Abschaffung von der 0% MWSt für int. Flugtickets: 3.9 Mrd. Euro
* Abschaffung des Dienstwagenprivileg: 3.1 Mrd. Euro
* Abschaffung des Dieselprivileg: 8.2 Mrd. Euro
* Streichung der Steuerbefreiung von Kerosin: 8.3 Mrd. Euro
* Streichung der Pendlerpauschale: 6.0 Mrd. Euro
* Erhebung von Reichensteuer 18 Mrd. Euro
* Einführung von CanG Fachgeschäften 4 Mrd. Euro
was rechtskonservative wie CDU und AFD stattdessen abschaffen wollen:
* Höheres Bürgergeld
* Kindergrundsicherung
* Heizungsgesetz
Die Rente ist das Problem bei den Sozialausgaben, nicht das Bürgergeld. Da sollte die Politik sich den Kopf zerbrechen. Was hat die Ampel hier bisher erreicht? Was ist hier der Vorschlag der CDU/CSU?
Beim Bürgergeld ist nicht das soziokulturelle Existenzminimum das Problem – das verdammt noch mal jedem zusteht – sondern
1. die Transferentzugsraten: der Staat setzt falsche Anreize, dass die Leute nicht mehr behalten dürfen, wenn sie mehr arbeiten. Die Transferentzugsrate wird bei manchen sogar höher sein als gesetzlich angedacht, da bürokratisch nicht zu durchblicken, wie man Kinderzuschlag, Mietzuschlag etc beantragt.
2. zu hohe Mieten: die sind eine implizite Inflation des Bürgergelds und eine Verringerung des Gehalts der arbeitenden Bevölkerung. Zerstört Lohnabstand.
Erst danach kommen die Fragen der Immigration. Ich würde behaupten, viele der Ukrainer würden mehr arbeiten, wenn das System sie nicht für Arbeit bestrafen würde durch Abzüge und bürokratisches Gerenne.
in Deutschland wirds kalt und ich meine nicht das Wetter
Einfach das Geld von denen nehmen die zu viel haben?
Ich finds geil, wie alle über das Bürgergeld diskutieren wollen. Stattdessen könnte man auch einfach Mal einen Teil der Rentenzuschüsse streichen, in dem Man z.B. die Rente deckelt. Aber das wollen CSU und FDP natürlich nicht, weil das würde ja Wähler kosten.
Es ist extrem traurig, wie auf den Ärmsten in der Gesellschaft herumgetreten wird. Zum Glück ist das Bürgergeld durch das Grundgesetz erstmal halbwegs sicher, trotzdem ist es eine Unverschämtheit was manche Politiker von sich geben
Crazy wie Politiker einfach aus dem Bauch heraus bullshit labern können ohne sich zu rechtfertigen. Die Statistiken zeigen bisher ganz klar dass das Bürgergeld die Leute nicht von der Arbeit weglockt. Genauso bekommt jemand der arbeitet immer mehr auch wenn es für Singles ohne Kinder knapper wird (welche jedoch in der politischen Debatte eh nie eine Rolle spielen und nur mehr zahlen sollen).
Cherry Picking mit Familien die 5 Kinder haben Gegenüber den Durchschnittslohn eines einzelnen um Stimmung aufzubauen. Wo ist der outrage dass die Regierung in vielen Fällen einspringen muss? Nur überleben dank Wohngeld, Ausbildungshilfen etc.? Warum erhöht man nicht den Mindestlohn wie von der SPD versprochen auf ein gutes Level? Würde genauso den Abstand erhöhen.
Oder…was ist mit den Renten? Kein Wort über diesen Posten. Soziales bei den Schwächsten einzusparen braucht eben weder politisches Kapital noch eine große Rechtfertigung.
Der Staat kann keine 2xx Milliarden einsparen. Das Loch kann man nicht einsparen. Entweder bläst man die Sache ab oder man macht Schulden. So hinzustellen als würde Deutschland nun pleite sein und müsste sparen ist lächerlich.
Was ist das überhaupt für eine Aussage
> “Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr”, sagte Djir-Sarai der “Bild am Sonntag”.
Für was ist ein Staat den sonst da? Sicherheit und Fürsorge, das sind die zwei großen Posten ansonsten kann man einen Staat auch sein lassen. Will die FDP jeden dritten Euro in Unternehmenshilfen? Direkt in die Planwirtschaft? Entwicklungshilfe mach Afrika? Staatsgehälter? Ein Blick in die USA zeigt doch ähnliches was den höchsten Posten angeht und diese sind sicher nicht bekannt dafür einen top Sozialstaat zu haben.
Anstatt den Ärmsten der Gesellschaft etwas wegnehmen zu wollen könnte man auch einfach das Dienstwagenprivileg abschaffen. Hilft sogar noch ein wenig dem Klima
Jawoll…das ist die “alte gute” Union so wie man die kennt. Die waren auch gegen Mindestlohn weil es angeblich den Arbeitsmarkt ruinieren würde. Siehe da…alle ok. Die asoziale Union.