“Auszahlungsprozesse laufen”: BA: Können Bürgergeld-Erhöhung nicht mehr stoppen | FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren – schon allein aus technischen Gründen

by antelatis

7 comments

  4. Leute, wir werden so frech angelogen, es ist kaum zu ertragen.

    Zur Einordnung: Die “Bürgergelderhöhung” ist kein Sozialgeschenk der Ampel. Dabei handelt es sich um einen wiederkehrenden, regulären Prozess ohne großen politischen Spielraum. Sprich: Es ist eine Formalität. Die turnusmäßige Erhöhung des Bürgergeldes leitet sich aus dem Recht auf Menschenwürde in der Verfassung ab. Oder anders formuliert: Die Regierung *muss* das Bürgergeld regelmäßig anhand der Preissteigerungen erhöhen. Sie ist dazu verpflichtet.

    [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-plus-verfassung-ampel-100.html](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-plus-verfassung-ampel-100.html)

    Das weiß die Union und auch die FDP. Sie tun nur so, als wäre es eine politische Entscheidung, um damit auf Stimmenfang zu gehen.

  5. Eine Rücknahme kann eigentlich auch nicht rechtens/legal sein. Die Erhöhung ist angemessen.

  6. Los schnell! Wenn man sich beeilt kann man noch Schlägertrupps in die Hochhaussiedlungen schicken um die 60€ aus den Leute rauszuprügeln bevor die das wieder alles für Nutten und Crack ausgegeben haben1!1!1!!!1!!1

    /S

  7. Es ist einfach ekelhaft wie man versucht sich an den ärmster der armen zu vergreifen und weiter den sozialen Frieden zerstört indem man die Mitte gegen unten ausspielt anstatt mal an die Pfründe zu gehen die die reichsten 1% ererbt und ergaunert bzw auf dem Rücken von Zwangsarbeitern erworben haben.
    Ich wünschte die Menschenfeinde von Union & FDP müssten eines Tages in den immer länger werdenden Tafelschlangen stehen, leider haben sie sich den goldenen Handschlag schon längst abgeholt.
    Währenddessen will man Menschen, die eh schon so gut wie nichts haben, noch die Butter vom Brot nehmen, während man BungaBunga Parties und Champagnerempfänge bei VW & Porsche feiert.

    Man kann sich ja mal Beispielhaft in Susanne Klattens Familiengeschichte (Quandt) einlesen (unter anderm auch in Goebbels Tagebüchern), Beispielhaft für diese Baggage, die die größte Einzelspenderin der CDU & FDP ist und wem sich dann nicht der Magen umdreht…

    Aus Goebbels Tagebuch, 11.12.31:

    >Abends kam Günther Quandt. Er will Geld geben für die Partei. Magda knöpft ihn vor. Sie ist unser bester Anwalt. Zum Ende macht sie uns bekannt. Ich rede Politik. Er ist ganz eingenommen. Ein alter Mann. Aber klug, energisch, brutaler Kapitalist, stellt sich ganz auf uns um. Soll er, – und Geld geben. Ich bekomme 2 000 Mk. Das ist für die Gefangenen und Verwundeten. Für meine Leute nehme ich es. Wenn auch schweren Herzens.

    Später hat Quandt dann 25Mio RM für die NSDAP in Aussicht gestellt, für den Fall eines Linksputsches. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

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