>”Diese Gängelung unserer Sicherheitsbehörden erreicht unter der Ampel ein noch nie gekanntes Niveau.” Nichts anderes sei die neue Erfordernis, bei Personendurchsuchungen Quittungen für die Kontrollierten auszustellen. Der CDU-Politiker betonte: “Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat für die Ampelregierungoffensichtlich keine Priorität.”
Wat?
Rechte Polizisten?
>Es sei kein Geheimnis, dass für FDP und Grüne Datenschutz vor Opferschutz gehe.
Dass die Opfer leider viel zu häufig die Bürger:innen sind und die Cops die Täter:innen, will die Union natürlich nicht hören.
Ich wär ja eher froh, wenn die auch ein paar mehr Linke und Mittlere hätten und nicht immer mehr Rechte.
Da sind doch schon genug Rechte bei der Bundespolizei
Es überrascht mich sehr, dass erst im Jahr 2023 eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für Bundespolizisten kommt. Warum konnte man da vorher ohne Prüfung den Dienst aufnehmen?
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>”Diese Gängelung unserer Sicherheitsbehörden erreicht unter der Ampel ein noch nie gekanntes Niveau.” Nichts anderes sei die neue Erfordernis, bei Personendurchsuchungen Quittungen für die Kontrollierten auszustellen. Der CDU-Politiker betonte: “Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat für die Ampelregierungoffensichtlich keine Priorität.”
Wat?
Rechte Polizisten?
>Es sei kein Geheimnis, dass für FDP und Grüne Datenschutz vor Opferschutz gehe.
Dass die Opfer leider viel zu häufig die Bürger:innen sind und die Cops die Täter:innen, will die Union natürlich nicht hören.
Ich wär ja eher froh, wenn die auch ein paar mehr Linke und Mittlere hätten und nicht immer mehr Rechte.
Aufgrund dieser Rechtsgrundlage werden Millionen von Menschen in der Datenbank mit weitreichenden Folgen landen, ein Albtraum:
https://www.deutschlandfunk.de/int-bijan-moini-gesellsch-fuer-freiheitsrechte-zu-bundeskriminalamtsgesetz-dlf-08ea5b11-100.html
“Very poor choice of words”
Da gibts schon genug rechte
Da sind doch schon genug Rechte bei der Bundespolizei
Es überrascht mich sehr, dass erst im Jahr 2023 eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für Bundespolizisten kommt. Warum konnte man da vorher ohne Prüfung den Dienst aufnehmen?