Wenn sie sparen wollen, können wir mal bei den Abgeordneten Diäten anfangen. Solange Minister 130.000€ für eine Visagistin ausgeben kann usw. sehe ich keinen Grund das wir die Schuldebremse lösen
Es ist sehr erfreulich zu sehen das die SPD Fraktion stellung bezieht.
Es ist vorallem schön weil dies dem Mitgliederentscheid folgt.
Es wäre jetzt auch schön wenn die Fraktion dies auf die Koalition pusht, und das nicht nur ein Lippenbekentnis ist. Es wäre auch schön wenn man Konsens mit der Grünen Fraktion finden könnte.
Junge. Was ein Elend. Das Wort das sie suchen ist reichen und Erbschaftssteuer.
Oder man versenkt halt nicht noch mehr Geld in der Ukraine.
Es macht auch keinen Sinn in einem laufenden Krieg irgendwelchen Wiederaufbau zu finanzieren.
Dieser Staat hat kein Einkommens- sondern ein massives Ausgabenproblem. Auch ein sozialer Staat wie Deutschland muss nicht über 30% seines Bundeshaushalts für soziales ausgeben. Dieses Geld wäre in Forschung, Bildung oder Infrastruktur deutlich besser investiert. Die Aussetzung der Schuldenbremse führt nur dazu, dass diese inkompetente Ampelregierung ihre Prestigeprojekte auf Kosten der zukünftigen Regierungen und Steuerzahler forcieren will. Deshalb lehne ich dies ganz klar ab.
Kommentare sind hier auch Mal wieder zum angewöhnen.
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Wenn sie sparen wollen, können wir mal bei den Abgeordneten Diäten anfangen. Solange Minister 130.000€ für eine Visagistin ausgeben kann usw. sehe ich keinen Grund das wir die Schuldebremse lösen
Es ist sehr erfreulich zu sehen das die SPD Fraktion stellung bezieht.
Es ist vorallem schön weil dies dem Mitgliederentscheid folgt.
Es wäre jetzt auch schön wenn die Fraktion dies auf die Koalition pusht, und das nicht nur ein Lippenbekentnis ist. Es wäre auch schön wenn man Konsens mit der Grünen Fraktion finden könnte.
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Junge. Was ein Elend. Das Wort das sie suchen ist reichen und Erbschaftssteuer.
Oder man versenkt halt nicht noch mehr Geld in der Ukraine.
Es macht auch keinen Sinn in einem laufenden Krieg irgendwelchen Wiederaufbau zu finanzieren.
Dieser Staat hat kein Einkommens- sondern ein massives Ausgabenproblem. Auch ein sozialer Staat wie Deutschland muss nicht über 30% seines Bundeshaushalts für soziales ausgeben. Dieses Geld wäre in Forschung, Bildung oder Infrastruktur deutlich besser investiert. Die Aussetzung der Schuldenbremse führt nur dazu, dass diese inkompetente Ampelregierung ihre Prestigeprojekte auf Kosten der zukünftigen Regierungen und Steuerzahler forcieren will. Deshalb lehne ich dies ganz klar ab.
Kommentare sind hier auch Mal wieder zum angewöhnen.