Nach Amtsmissbrauch in Polen: Knast für zwei PiS-Politiker. Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.
by bedbooster
Nach Amtsmissbrauch in Polen: Knast für zwei PiS-Politiker. Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.
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3 comments
Richtig und wichtig!
Begrüßenswert.
> Die einzige von PiS-Chef Jarosław Kaczyński geleitete Regierung brach 2007 auseinander. Erst 2015 errang die PiS wieder die Macht.
Die Hauptschuld liegt bei den polnischen WählerInnen, die diese Kriminellen immer wieder in die Regierung wählen.
> Im Sejm erklärte die PiS-Fraktion unterdessen, dass sie nur die Begnadigung durch den Präsidenten anerkenne, nicht aber die Urteile der Berufungsgerichte. Kamiński und Wąsik bringen diese politischen Erklärungen nicht viel. Sie werden die nächsten zwei Jahre hinter Gittern verbringen müssen.
Die können ihre Gefängnisse ja auch gerne nicht anerkennen. Von innen.