Söder stellt Bedingung für Regierungsbeteiligung der CSU im Bund – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert erneut die Rücknahme der im März beschlossenen Wahlrechtsänderungen. Komme es nicht dazu, werde es Folgen haben – vor allem für seine Partei.

27 comments

1. Jedes Mal, wenn es in einen Bundeswahlkampf geht, stellt die CSU, die Auflösung der Verbindung mit der CDU in den Raum. Am Ende des Tages machen die es eh nicht.

2. Ja okay, dann halt ohne CSU

3. Klingt nach einem effektiven Mittel gegen den Rechtsrutsch. Mir würds gefallen wenn sich demnächst CSU und AfD auf den Füßen stehen.

4. “Regionale Kleinpartei fordert Gesetzesänderung, um nicht an 5% Hürde zu scheitern.”

5. Maggus, du kannst noch so viele Bedingungen stellen und versuchen, dich teuer zu verkaufen – man will dich nicht. Und wenn du dank lang überfälliger Wahlrechtsreform gar nicht erst in den Bundestag einziehen kannst, wirst du auch nicht an der Regierung beteiligt sein.

6. Ja mach doch Markus.

7. das eine bedingt irgendwie das andere, nur umgekehrt. aber man kann ja ruhig so tun, als ob man am längeren hebel sitzt.

   davon abgesehen, wozu brauchen wir eine csu auf bundesebene?

8. Erhofft man sich dann Stimmen von der CDU zu bekommen oder was ist der Plan dabei?

9. Deutschland atmet auf.

10. Don’t threaten me with a good time

11. Gibt es eigentlich eine Berechnung, wie viele Mandate die CSU im Vergleich zum vorherigen Wahlrecht verlieren würde und wie sich dies auf die tatsächliche Fraktionsstärke im Bundestag auswirken würde?

12. Ist das ein Angebot oder eine Drohung?

13. Bedroh mich nicht mit einer guten Zeit Maggus 😀

14. Söder soll sich verpissen.

15. Er hat ja erst letztens schon 3 Grundsätze für ne Regierungsbeteiligung rausgehauen

    “Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür gelten drei Grundsätze: Wir müssen mehr #Energie selbst produzieren, dafür brauchen wir die #Kernkraft. Wir müssen die illegale Migration begrenzen und Anreize wie das #Bürgergeld abbauen. Und wir müssen die Bundeswehr endlich besser ausstatten und verteidigungsfähig sein.”

    https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1737098797950316709

    Also schonmal 4 Punkte ohne denen es die CSU nicht macht. Angeblich.

16. Wir haben auch deshalb in 16 Jahren unionsgeführter Regierung nie eine Wahlrechtsreform bekommen, weil die Union schlicht kein Interesse daran hatte, etwas zu ändern.
    Genauso, wie man an anderen Baustellen Interesse daran hat, dass es sich nicht ändert.

17. “Wenn die CSU es nicht in den Bundestag schafft, beteiligen wir uns auch nicht an der Regierung”?

18. Und an wen stellt er die Bedingung? An den Osterhasen?

19. Merz zu Scholz: “Jetzt weiß ich, was du damit meintest, als du sagtest: kleine, miese Partei, die man nicht loswerden kann und die alles kaputt macht … “

20. Gönn mal, du Frankengoblin

21. Ich hoffe wirklich, dass das nicht vom BVerfG gekippt wird. Der Bundestag ist viel zu groß, die Reform mmn ne gute Sache

22. Ich verstehe den Mehrwert der Aussage nicht ganz. Wenn die CSU aufgrund des neuen Wahlrechts aus dem Bundestag fliegt, kann sie auch keine Koalitionen mit der CDU eingehen. Das wäre ja schon mal ein Fortschritt.

    Sie kann ja gerne in Bayern Politik für Bayern machen, aber bitte nicht (mehr) im Bund Politik nur für Bayern machen.

23. Als Bayer würde ich mich extrem freuen, falls die CSU den Einzug in den Bundestag verpassen würde, dann wären wir diese Pfeifen zumindest auf Bundesebene los.

24. Wenn es nicht vor der nächsten Wahl geändert wird stehen die Chancen gut dass die CSU nicht mal in den Bundestag einzieht.

    Was in mir als Bayern ambivalente Gefühle auslöst, einerseits mag ich die CSU nicht und kann mich da nur Django Asyl anschließen mit seinem Söder Sekret Vergleich, andererseits haben wir dann so Flachwi***er wie Andreas (B.) Scheuer(t) und Co. die dann zurück noch Bayern kommen würden, das kann auch kein Bayer wollen…

25. Ja, aber wie will er denn regieren, wenn er mit seiner Partei gar nicht ins Parlament kommt ?

26. Allein dafür wäre es die Ampel schon wert gewesen, wenn nach ihr keine CSU-Hinterwäldler mehr in Spitzenpositionen auf Bundesebene gehoben werden können.

27. Ich hoffe die Wahlrechtsänderung bleibt bestehen.

    Die Vereinbarung zwischen CDU und CDU, nicht innerhalb/außerhalb Bayerns anzutreten, wäre damit endlich hinfällig. Die Bayern-first Partei wäre gezwungen außerhalb Bayerns anzutreten um auf Bundesebene relevant zu bleiben. Und die CDU könnte auch in Bayern gewählt werden. Mehr Auswahl ist doch gut für die Demokratie.